Beschluss: Übertragung einer Aufgabe auf den Gesamtbetriebsrat (mit Vorbehalt)

Muster für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat eine Aufgabe auf den Gesamtbetriebsrat überträgt, wobei sich der Betriebsrat allerdings die Enscheidungsbefugnis vorbehält (vgl. § 50 Abs. 2 BetrVG). Der Gesamtbetriebsrat hat in diesem Fall nur ein Verhandlungsmandat.

Stichworte:      Gesamtbetriebsrat, Aufgabenübertragung
Paragraphen:  § 50 Abs. 2 BetrVG

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Beschluss zu Tagesordnungspunkt Nr. … : Übertragung der Aufgabe … auf den Gesamtbetriebsrat

Der Betriebsrat beschließt, den Gesamtbetriebsrat mit der Aufgabe … (z.B. Verhandlungen über einen Interessenausgleich) zu beauftragen.

Der Betriebsrat behält sich die Entscheidungsbefugnis gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vor.

Abstimmungsergebnis: Ja … / Nein … / Enthaltungen …

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