Beschluss: Übertragung einer Aufgabe vom Gesamtbetriebsrat auf den Konzernbetriebsrat (mit Vorbehalt)

Muster für einen Beschluss, mit dem der Gesamtbetriebsrat eine Aufgabe auf den Konzernbetriebsrat überträgt, wobei sich der Gesamtbetriebsrat allerdings die Enscheidungsbefugnis vorbehält (vgl. § 59 Abs. 2 BetrVG). Der Konzernbetriebsrat hat in diesem Fall nur ein Verhandlungsmandat.

Stichworte:      Konzernbetriebsrat, Aufgabenübertragung
Paragraphen:  § 58 Abs. 2 BetrVG

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Beschluss zu Tagesordnungspunkt Nr. … : Übertragung der Aufgabe … auf den Konzernbetriebsrat

Der Gesamtbetriebsrat beschließt, den Konzernbetriebsrat mit der Aufgabe … zu beauftragen.

Der Betriebsrat behält sich die Entscheidungsbefugnis gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vor.

Abstimmungsergebnis: Ja … / Nein … / Enthaltungen …

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Inhaltsverzeichnis
Leseprobe

von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge

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