Muster: Aufforderung an Arbeitgeber zur Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers
Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangt.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsfrieden, betriebsstörender Arbeitnehmer
Paragraphen: § 105 BetrVG
Der Betriebsrat
der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Betr.: Entfernung des betriebsstörenden Arbeitnehmers Herr …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit dem immer wieder vorkommenden Fehlverhalten des Mitarbeiters Herrn … befasst und nunmehr beschlossen, von Ihnen nach § 104 BetrVG die Entlassung des Herrn … zu verlangen.
Herr … ist in der Vergangenheit bereits mehrfach durch abfällige, diskriminierende und beleidigende Äußerungen über aus ausländische Kollegen und über Kollegen mit “Migrationshintergrund” negativ aufgefallen. Wir hatten Sie u.a. mit Schreiben vom … und mit Schreiben vom … über rassistische und ausländerfeindliche Bemerkungen des Herrn … informiert, die dieser gegenüber einigen Kollegen in seiner Abteilung fallen ließ.
Am … kam es nun erneut zu einem Zwischenfall. Ohne jeden Anlass provozierte Herr … die türkischstämmige Kollegin Frau … mit rassistischen Bemerkungen. Nur durch das beherzte Eingreifen einiger Kollegen konnte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Herrn … und einigen Kollegen verhindert werden, die Frau … gegen die Angriffe des Herrn … verteidigen wollten.
Der Betriebsrat hat in der Zwischenzeit Gespräche mit verschiedenen Kollegen geführt. Er hat dabei festgestellt, dass das immer wieder vorkommende Fehlverhalten des Herrn … mittlerweile für eine erhebliche Beunruhigung und Missstimmung bei einer Vielzahl von Kollegen sorgt. Nach Ansicht des Betriebsrats verursacht das wiederholte Fehlverhalten des Herrn … eine grobe und ernstliche Störung des Betriebsfriedens.
Wir bitten Sie deshalb darum, unserem Verlangen nach einer Entlassung des Herrn … im Interesse des Betriebsfriedens nachzukommen. Sollte eine Entlassung nach Ihrer Einschätzung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, bitten wir darum, Herrn … zumindest in eine andere Abteilung zu versetzen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)