Muster: Aufforderung an Arbeitgeber zur Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangt.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsfrieden, betriebsstörender Arbeitnehmer
Paragraphen:  § 105 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Entfernung des betriebsstörenden Arbeitnehmers Herr …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit dem immer wieder vorkommenden Fehlverhalten des Mitarbeiters Herrn … befasst und nunmehr beschlossen, von Ihnen nach § 104 BetrVG die Entlassung des Herrn … zu verlangen.

Herr … ist in der Vergangenheit bereits mehrfach durch abfällige, diskriminierende und beleidigende Äußerungen über aus ausländische Kollegen und über Kollegen mit “Migrationshintergrund” negativ aufgefallen. Wir hatten Sie u.a. mit Schreiben vom … und mit Schreiben vom … über rassistische und ausländerfeindliche Bemerkungen des Herrn … informiert, die dieser gegenüber einigen Kollegen in seiner Abteilung fallen ließ.

Am … kam es nun erneut zu einem Zwischenfall. Ohne jeden Anlass provozierte Herr … die türkischstämmige Kollegin Frau … mit rassistischen Bemerkungen. Nur durch das beherzte Eingreifen einiger Kollegen konnte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Herrn … und einigen Kollegen verhindert werden, die Frau … gegen die Angriffe des Herrn … verteidigen wollten.

Der Betriebsrat hat in der Zwischenzeit Gespräche mit verschiedenen Kollegen geführt. Er hat dabei festgestellt, dass das immer wieder vorkommende Fehlverhalten des Herrn …  mittlerweile für eine erhebliche Beunruhigung und Missstimmung bei einer Vielzahl von Kollegen sorgt. Nach Ansicht des Betriebsrats verursacht das wiederholte Fehlverhalten des Herrn … eine grobe und ernstliche Störung des Betriebsfriedens.

Wir bitten Sie deshalb darum, unserem Verlangen nach einer Entlassung des Herrn … im Interesse des Betriebsfriedens nachzukommen. Sollte eine Entlassung nach Ihrer Einschätzung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, bitten wir darum, Herrn … zumindest in eine andere Abteilung zu versetzen.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)