Muster: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen fehlender interner Stellenausschreibung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG)

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung eines Mitarbeiters verweigert, weil der Arbeitgeber die zu besetzende Stelle nicht zuvor innerhalb des Betriebes ausgeschrieben hat, obwohl der Betriebsrat dies verlangt hatte.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Einstellung, Zustimmungsverweigerung, innerbetriebliche Stellenausschreibung
Paragraphen:  § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, § 93 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Beabsichtigte Einstellung des Herrn …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Einstellung des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern.

Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung zu der geplanten Einstellung, weil Sie den Arbeitsplatz, auf dem Herr … eingesetzt werden soll, nicht zuvor innerhalb des Betriebes ausgeschrieben haben. Der Betriebsrat hatte Sie mit Schreiben vom … dazu aufgefordert, sämtliche Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, gemäß § 93 BetrVG vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes auszuschreiben. Deshalb waren Sie verpflichtet, auch den Arbeitsplatz, den Sie jetzt mit Herrn … besetzen wollen, innerbetrieblich auszuschreiben.

Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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