Muster: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Verstoß gegen § 81 Abs. 1 SGB IX
Muster: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Verstoß gegen § 81 Abs. 1 SGB IX

Muster: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Verstoß gegen § 81 Abs. 1 SGB IX

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung eines Mitarbeiters verweigert, weil der Arbeitgeber nicht geprüft hat, ob der Arbeitsplatz nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann bzw. weil der Arbeitgeber zu diesem Zweck keinen Kontakt mit der Arbeitsagentur aufgenommen hat.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Einstellung, Zustimmungsverweigerung, Schwerbehinderte
Paragraphen:  § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 81 Abs. 1 SGB IX

 

Der Betriebsrat

der Firma …

 

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Beabsichtigte Einstellung des Herrn ...

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Einstellung des Herrn ... befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.

Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung zu der geplanten Einstellung, weil Sie mit dieser Einstellung gegen § 81 Abs. 1 SGB IX verstoßen.

Arbeitgeber sind nach § 81 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Zu diesem Zweck müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Für uns ist nicht ersichtlich, dass Sie Ihrer Prüfpflicht nachgekommen sind. Inbesondere haben  Sie offenbar auch keinen Kontakt zur Arbeitsagentur aufgenommen.

Ein Verstoß gegen die Prüfpflicht und die Pflicht zur Kontaktaufnahme mit der Arbeitsagentur aus § 81 Abs. 1 SGB IX berechtigt den Betriebsrat dazu, seine Zustimmung zu einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)


 
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