Muster: Ablehnung einer mitbestimmungspflichten Maßnahme

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilt, dass er eine nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme ablehnt.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Mitbestimmungsrecht, Ablehnung
Paragraphen:  § 87 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Ablehnung der …

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom … haben Sie den Betriebsrat um seine Zustimmung zu … gebeten.

Der Betriebsrat hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am … beraten und beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen.

Da die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, darf diese aufgrund der Ablehnung des Betriebsrats nicht durchgeführt werden.

Für eine weitere Erörterung der Angelegenheit stehen wir Ihnen aber selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)