Muster: Ablehnung einer mitbestimmungspflichten Maßnahme
Muster: Ablehnung einer mitbestimmungspflichten Maßnahme

Muster: Ablehnung einer mitbestimmungspflichten Maßnahme

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilt, dass er eine nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme ablehnt.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Mitbestimmungsrecht, Ablehnung
Paragraphen:  § 87 BetrVG

 

Der Betriebsrat

der Firma …

 

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Ablehnung der ...

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom ... haben Sie den Betriebsrat um seine Zustimmung zu ... gebeten.

Der Betriebsrat hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am ... beraten und beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen.

Da die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, darf diese aufgrund der Ablehnung des Betriebsrats nicht durchgeführt werden.

Für eine weitere Erörterung der Angelegenheit stehen wir Ihnen aber selbstverständlich zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)


 
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