Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, eine konkret bevorstehende Maßnahme, die nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht zugestimmt hat.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Mitbestimmungsrecht, Aufforderung, Unterlassung
Paragraphen: § 87 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Unterlassung der …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat davon erfahren, dass Sie vorhaben, … .
Wir weisen Sie darauf hin, dass diese geplante Maßnahme nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, diese Maßnahme nicht durchzuführen, solange der Betriebsrat ihr nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung des Betriebsrats durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist.
Wir weisen Sie bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung der Maßnahme hat, wenn diese ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt wird. Diesen Anspruch kann der Betriebsrat auch in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen, gegebenenfalls auch in einem Eilverfahren mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung. Wenn Sie also die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrats durchführen sollten, müsste der Betriebsrat darüber beraten, ob er die Einhaltung seiner Rechte mit gerichtlicher Hilfe durchsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
