Muster: Ausübung des Initiativrechts zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat die Initiative für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit ergreift.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Betriebsvereinbarung, Initiativrecht
Paragraphen: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 77 BetrVG
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Der Betriebsrat der Firma …
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Betr.: Verteilung der Arbeitszeit; Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bislang gibt es in unserem Betrieb noch keine Betriebsvereinbarung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Der Betriebsrat möchte in diesem Regelungsbereich nunmehr die Initiative ergreifen und den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erreichen, die die Arbeitszeit regelt.
Wir haben mit vielen Mitarbeitern gesprochen und auf der Grundlage der geführten Gespräche eine Arbeitszeitregelung entworfen, die hoffentlich auch Ihren Vorstellungen entspricht. Unseren Entwurf haben wir diesem Schreiben beigelegt.
Bitte lassen Sie uns Ihre Stellungnahme zu unserem Entwurf sowie einen Vorschlag für einen Termin zur Erörterung der Angelegenheit innerhalb der nächsten zwei Wochen zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)

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von Dr. jur. Henning Kluge
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