Muster: Unterlassung der Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, die Einführung und Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung zu unterlassen.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Mitbestimmungsrecht, Aufforderung, Unterlassung
Paragraphen:  § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat von den Planungen der Geschäftsleitung Kenntnis erlangt, in Kürze eine neue EDV-Anlage nebst neuer Software installieren zu lassen.

Der Betriebsrat geht davon aus, dass bei der Einführung der neuen EDV-Anlage sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berührt ist. Denn eine EDV-Anlage ist eine technische Einrichtung, die in der Regel dazu geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer, die mit der Anlage arbeiten, zu überwachen.

Um das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG prüfen zu können fordern wir Sie auf, uns umfassend über den Funktionsumfang der neuen EDV-Anlage zu informieren und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Der Betriebsrat fordert Sie außerdem auf, die neue EDV-Anlage solange nicht in Betrieb zu nehmen, bis über deren Einführung und Anwendung nicht eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zustande gekommen ist.

Wir weisen Sie bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung sowie auf die Beseitigung der Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn diese ohne die Zustimmung des Betriebsrats eingeführt wird. Diesen Anspruch kann der Betriebsrat gegebenenfalls auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen, unter Umständen auch mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)

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