Muster: Aufforderung an Arbeitgeber, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, mit ihm gemäß § 112 BetrVG über einen Interessenausgleich zu verhandeln.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsänderung, Interessenausgleich
Paragraphen:  § 112 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

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Ort, Datum

Betr.: Verhandlungen über einen Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat von der von Ihnen beabsichtigten Umstrukturierung unseres Betriebes erfahren.

Bei dieser von Ihnen bereits konkret geplanten Maßnahme handelt es sich um eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG.

Der Betriebsrat fordert Sie deshalb dazu auf, mit ihm Verhandlungen über einen Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG zu führen. Bei den Verhandlungen soll es um die Frage gehen, ob wann und wie die von Ihnen geplante Betriebsänderung durchgeführt wird. Bitte schlagen Sie uns bis zum … (Datum) einen Termin für ein erstes Gespräch vor.

Wir erlauben uns den Hinweis, dass der Betriebsrat gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Einigungsstelle anrufen kann, wenn Sie sich nicht auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich einlassen oder wenn der Betriebsrat die Verhandlungen als gescheitert betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)