Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, dem Wirtschaftsausschuss eine Auskunft in einer wirtschaftlichen Angelegenheit zu erteilen (siehe § 109 BetrVG).

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Wirtschaftsausschuss, Auskunft, Information
Paragraphen:  § 106 BetrVG, § 109 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Auskunft gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Betrieb kursiert in der Belegschaft das Gerücht, dass der Betrieb an die Firma … verkauft werden soll.

Der Wirtschaftsausschuss hatte Sie deshalb zur Erteilung einer Auskunft darüber aufgefordert, ob ein Verkauf des Betriebs beabsichtigt ist oder war und ob über einen Verkauf des Betriebs verhandelt wird oder in der Vergangenheit verhandelt worden ist. Sie sind gemäß § 106 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 9a BetrVG dazu verpflichtet, dem Wirtschafsausschuss in dieser Angelegenheit rechtzeitig und umfassend eine Auskunft zu erteilen.

Bis heute sind Sie Ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Wir fordern Sie deshalb auf, dem Wirtschaftsausschuss nunmehr bis zum … (Datum) die begehrte Auskunft zu erteilen. Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, wird der Betriebsrat in dieser Frage gemäß § 109 BetrVG die Einigungsstelle anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)