Muster: Hinweis an neuen Arbeitgeber auf Übergangsmandat für einen übergehenden Betriebsteil

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Erwerber eines Betriebsteils darüber informiert, dass der Betriebsrat für den übergegangenen Betriebsteil gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat hat.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsübernahme, Betriebsübergang, Betriebsrat, Übergangsmandat
Paragraphen:  § 21a BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Übergangsmandat des Betriebsrats

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum … werden Sie einen Betriebsteil des Betriebs … von … übernehmen.

Wir erlauben uns, vorsorglich darauf hinzuweisen, dass der Betriebsrat für den auf Sie übergehenden Betriebsteil gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat hat. Der Betriebsrat ist für diese Organisationseinheit also weiterhin zuständig, bis ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist.

Wir bieten Ihnen als neuem Inhaber dieses Betriebsteils unsere Zusammenarbeit an und bitten darum, sämtliche uns zustehenden Mitbestimmungsrechte und sonstigen Rechte zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)