Muster: Hinweis auf Restmandat bei Betriebsstilllegung

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber, der den Betrieb schließen will, darüber informiert, dass der Betriebsrat auch nach der Betriebsschließung noch ein Restmandat hat.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsstilllegung, Betriebsschließung, Betriebsrat, Restmandat
Paragraphen:  § 21b BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Restmandat des Betriebsrats

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben angekündigt, den Betrieb zum … zu schießen.

Wir erlauben uns, vorsorglich darauf hinzuweisen, dass der Betriebsrat bei einer Stilllegung des Betriebsrats nach § 21b BetrVG so lange im Amt bleibt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Betriebsstilllegung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

Aktuell sind insbesondere die folgenden Angelegenheiten noch nicht abgeschlossen:

  • Umsetzung des Interessenausgleichs vom …
  • Abschluss eines Sozialplans

Zumindest bis diese Angelegenheiten abgeschlossen sind, bleibt der Betriebsrat weiterhin im Amt. Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass dem Betriebsrat bis dahin weiterhin ein mit nötigen Arbeitsmaterialien ausgestattetes Büro zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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