Rechtsstellung des Betriebsrats
Rechtsstellung des Betriebsrats

Rechtsstellung des Betriebsrats

Der Betriebsrat besitzt keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit.

Außerhalb seines gesetzlichen Wirkungskreises ist der Betriebsrat weder rechtsfähig noch vermögensfähig. Das bedeutet, dass der Betriebsrat – wenn er außerhalb seines Aufgabengebiets tätig wird – z.B. keine wirksamen Verträge mit Dritten abschließen kann. Außerdem kann er kein Eigentum oder Vermögen besitzen.

Im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises ist der Betriebsrat dagegen grundsätzlich rechtsfähig. In diesem Rahmen kann er Träger von Rechten und Pflichten sein. Er kann seine Rechte gerichtlich geltend machen und auch gerichtlich in Anspruch genommen werden. Der Betriebsrat kann im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises auch „Vermögen“ haben. Dieses Vermögen des Betriebsrats besteht in der Regel in einem Anspruch auf Freistellung gegen den Arbeitgeber.

Beispiel:

Der Betriebsrat der Reiselust GmbH meldet drei seiner Mitglieder bei einem Seminaranbieter zu einer erforderlichen Schulungsveranstaltung an. Rechtlich gesehen schließt der Betriebsrat damit einen Vertrag mit dem Schulungsanbieter ab. Der Seminaranbieter kann auf der Grundlage dieses Vertrages die Bezahlung der Seminargebühren verlangen. Die Seminargebühren hat der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen. Der Betriebsrat hat deshalb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Seminargebühren an den Seminaranbieter. Man kann auch sagen, dass der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von den Seminargebühren hat. Dieser Freistellungsanspruch, der ja durchaus einige Euro wert sein kann, zählt zum „Vermögen“ des Betriebsrats.


 
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