Wie gründet man einen Betriebsrat?

Wie gründet man einen Betriebsrat?

Das Bestehen eines Betriebsrats kann für die Arbeitnehmer eines Betriebs viele Vorteile haben. Denn wenn ein Betriebsrat besteht, kann der Arbeitgeber in vielen betrieblichen Fragen nicht mehr allein entscheiden, sondern er braucht die Zustimmung des Betriebsrats, der die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs vertritt. Damit es in einem Betrieb einen Betriebsrat gibt, muss dieser aber zunächst einmal gegründet (das heißt gewählt) werden.

Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats

Damit ein Betriebsrat gegründet werden kann, müssen nur 2 Voraussetzungen vorliegen:

  • ein eigenständiger Betrieb
  • eine bestimmte Mindestanzahl von Arbeitnehmern

Eigenständiger Betrieb

Erste Voraussetzung für die Gründung eines Betriebsrat ist, dass die organisatorische Einheit, für die ein Betriebsrat gegründet werden soll, einen eigenständigen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt.

Die Frage, ob eine organisatorische Einheit einen eigenständigen Betrieb darstellt, kann manchmal ganz einfach zu beantworten sein. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber nur eine einzige organisatorische Einheit an einem einzigen Standort unterhält (z.B. ein einziges Werk, Bürogebäude oder Ladengeschäft). Manchmal ist die Beantwortung dieser Frage aber auch so schwierig, dass auch Experten zu unterschiedlichen Antworten kommen. Schwierigkeiten treten häufig dann auf, wenn ein Arbeitgeber an verschiedenen Orten Produktionsstätten, Niederlassungen oder Ähnliches hat. In Zweifelsfällen kann man die Frage, ob ein eigenständiger Betrieb vorliegt, vom Arbeitsgericht klären lassen.

Die Mindestanzahl an Arbeitnehmern

Zweite Voraussetzung für die Gründung eines Betriebsrat ist, dass in dem Betrieb eine bestimmte Mindestanzahl an Arbeitnehmern beschäftigt ist.

Ein Betriebsrat kann nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in jedem Betrieb gegründet werden, in dem

  • in der Regel mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden,
  • von denen 3 Arbeitnehmer wählbar sind.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die mindestens 6 Monate dem Betrieb angehören.

Damit ein Betriebsrat gewählt werden kann, müssen in dem Betrieb also

  • mindestens 5 Arbeitnehmer über 18 Jahre alt sein und
  • mindestens 3 Arbeitnehmer mindestens 18 Jahre alt sein und mindestens 6 Monate dem Betrieb angehören.

In welchem Zeitpunkt kann ein Betriebsrat gegründet werden?

Ein Betriebsrat kann immer dann gegründet (gewählt) werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das heißt ein eigenständiger Betrieb und die erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmer. Dann kann ein Betriebsrat zu jeder Zeit gewählt werden.

Es müssen nicht die sogenannten regelmäßigen Betriebsratswahlen abgewartet werden, die alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. stattfinden. Diese regelmäßigen Betriebsratswahlen sind nur für solche Betriebe von Bedeutung, in denen bereits ein Betriebsrat besteht.

Wer ist für die Gründung zuständig?

In § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes heißt es wie selbstverständlich:

“In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern … werden Betriebsräte gewählt.”

Das klingt so, als würde eine Betriebsratswahl in diesen Betrieben ganz automatisch durchgeführt. So einfach ist es aber leider nicht. Damit die Wahl eines Betriebsrats in Gang kommt, muss irgendjemand die Initiative dazu ergreifen. In den seltensten Fällen wird dies der Arbeitgeber sein.

Wenn es in dem Unternehmen, zu dem der Betrieb gehört, einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gibt, kann dieser die Initiative zur Gründung des Betriebsrats in dem bislang betriebsratslosen Betriebs ergreifen.

Existiert kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder bleiben diese Gremien untätig, können die Arbeitnehmer die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergreifen. Dazu müssen mindestens 3 Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zu einer Betriebsversammlung einladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird. Dieser Wahlvorstand ist dann für die Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl zuständig.

Muster für Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes

Die ersten drei Arbeitnehmer, die die Einladung zu der Betriebsversammlung, auf der ein Wahlvorstand gewählt werden soll, unterschreiben, genießen vom Zeitpunkt der Einladung an einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitnehmern nur dann wirksam kündigen, wenn ein “wichtiger Grund” vorliegt. Damit der Arbeitgeber wirksam kündigen kann, müssten also Umstände vorliegen, die den Arbeitgeber zur einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung berechtigen würden. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

Kann der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats verhindern?

Häufig stößt die Gründung eines Betriebsrats beim Arbeitgeber auf eine ablehnende Haltung, obwohl die Bildung eines Betriebsrats vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt ist (siehe § 1 BetrVG) und das Bestehen eines Betriebsrats für den Arbeitgeber auch Vorteile haben kann. Ein Arbeitgeber darf die Gründung eines Betriebsrats aber nicht verhindern. Ein Arbeitgeber, der die Wahl des Betriebsrats behindert, macht sich nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sogar strafbar.

Beratung zur Gründung eines Betriebsrats

Sie haben vor, einen Betriebsrat zu gründen? Sie sind aber noch unsicher, was genau Sie dazu unternehmen müssen? Dann können wir Ihnen helfen. Unsere Rechtsanwälte erklären Ihnen jeden einzelnen Schritt, den Sie gehen müssen, wenn Sie einen Betriebsrat gründen wollen.

Für diese Beratung berechnen wir insgesamt 90,- € inklusive MwSt. Alle weiteren Kosten, die durch die Gründung eines Betriebsrats enstehen, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Info-Veranstaltungen

Wir führen regelmäßig Informationsveranstaltungen zur Betriebsratsgründung durch, auf denen wir die leicht verständlich erklären, wie man einen Betriebsrat gründet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Wer schreibt das hier?

Dr. jur. Henning Kluge

Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier


 
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