Wie gründet man einen Betriebsrat?

Wie gründet man einen Betriebsrat?

In § 1 Absatz 1 Satz des Betriebsverfassungsgesetzes heißt es:

„In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“

Diese gesetzliche Formulierung hört sich so an, als würden in allen Betrieben mit der erforderlichen Anzahl an Arbeitnehmern ganz automatisch Betriebsräte gewählt. Dem ist leider nicht so. Vielmehr müssen in einem Betrieb, in dem es noch keinen Betriebsrat gibt, die Arbeitnehmer selbst die Gründung eines Betriebsrats aktiv vorantreiben. Dies ist nur dann anders, wenn ein Betrieb zu einem Unternehmen oder Konzern gehört, in dem es schon einen Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat. In diesen Fällen ist es die Aufgabe des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats, in den zu dem Betrieb bzw. Konzern gehörenden noch betriebsratslosen Betrieben die Gründung eines Betriebsrats einzuleiten.

Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats

Damit ein Betriebsrat gegründet werden kann, müssen nur zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Die organisatorische Einheit eines Arbeitgebers, für die ein Betriebsrat gegründet werden soll, muss ein eigenständiger Betrieb sein.
  2. In dem Betrieb müssen mindestens fünf aktiv wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein, von denen mindestens drei auch passiv wahlberechtigt sind.

Eigenständiger Betrieb

Ein eigener Betriebsrat kann nur für solche organisatorische Einheiten eines Arbeitgebers gewählt werden, die einen eigenständigen Betrieb darstellen.

Die Frage, ob eine organisatorische Einheit einen eigenständigen Betrieb darstellt, ist häufig ganz einfach zu beantworten. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein Arbeitgeber nur eine einzige organisatorische Einheit an einem einzigen Standort unterhält (z.B. ein einziges Werk, Bürogebäude oder Ladengeschäft). Betreibt ein Arbeitgeber nur eine einzige organisatorische Einheit an einem einzigen Standort, ist diese Einheit ein eigenständiger Betrieb.

Ebenfalls noch einfach zu beantworten ist die Frage nach dem Vorliegen eines eigenständigen Betriebs, wenn ein Arbeitgeber zwar mehrere Betriebsstätten unterhält, diese aber räumlich weit voneinander entfernt liegen. Räumlich weit voneinander entfernt liegende Betriebsstätten eines Arbeitgebers gelten als eigenständige Betriebe.

Beispiel

Die Logistik GmbH unterhält Standorte in Hamburg, Berlin und München. Da diese Standorte räumlich weit voneinander entfernt sind, gelten sie als eigenständige Betriebe. Für jeden einzelnen Standort kann ein eigener Betriebsrat gewählt werden.

Die Frage, ob ein eigenständiger Betrieb vorliegt, kann insbesondere dann schwierig zu beantworten sein, wenn ein Arbeitgeber verschiedene Betriebsstätten unterhält, die räumlich nicht weit voneinander entfernt liegen. In diesen Fällen kommt es darauf an, ob die verschiedenen Betriebsstätten unter einer einheitlichen Leitung des Arbeitgebers stehen oder ob es getrennte Leitungsstrukturen gibt.

In Zweifelsfällen kann man die Frage, ob ein eigenständiger Betrieb vorliegt, vor der Durchführung einer Betriebsratswahl vom Arbeitsgericht klären lassen.

Fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer

In einem Betrieb muss eine bestimmte Mindestanzahl von Arbeitnehmern beschäftigt sein, damit ein Betriebsrat gegründet werden kann. Die Zahl ist aber nicht besonders hoch. Ausreichend sind

  • fünf aktiv wahlberechtigte Arbeitnehmer,
  • von denen drei auch passiv wahlberechtigt sein müssen.

Aktiv wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer die bei der Betriebsratswahl ihre Stimme abgeben dürfen. Aktiv wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Passiv wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer, die in den Betriebsrat gewählt werden können. Das sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören.

Damit ein Betriebsrat gewählt werden kann, müssen in dem Betrieb also

  • mindestens fünf Arbeitnehmer über 18 Jahre alt sein und
  • von diesen müssen mindestens drei dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören.

In welchem Zeitpunkt kann ein Betriebsrat gegründet werden?

Ein Betriebsrat kann immer dann gegründet (gewählt) werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das heißt ein eigenständiger Betrieb und die erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmer. Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann ein Betriebsrat zu jeder Zeit gewählt werden. Mit der Gründung eines Betriebsrats kann dann also sofort begonnen werden.

Es müssen nicht die sogenannten regelmäßigen Betriebsratswahlen abgewartet werden, die alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. stattfinden. Diese regelmäßigen Betriebsratswahlen sind nur für solche Betriebe von Bedeutung, in denen es bereits einen Betriebsrat gibt.

Wie läuft die Gründung eines Betriebsrats ab?

Die Gründung eines Betriebsrats läuft in zwei Schritten ab:

  1. Bestellung eines Wahlvorstands
  2. Durchführung der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand

Bestellung eines Wahlvorstands

Der erste Schritt bei der Gründung eines Betriebsrats besteht in der Bestellung eines Wahlvorstands. Der Wahlvorstand ist dafür zuständig, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen.

Die Bestellung eines Wahlvorstands ist relativ einfach, wenn es in dem Unternehmen oder dem Konzern, zu dem der Betrieb gehört, bereits einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gibt. In diesem Fall kann der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat durch einen einfachen Beschluss für jeden zu dem Unternehmen bzw. Konzern betriebsratslosen Betrieb einen Wahlvorstand bestellen. Arbeitnehmer, die einem solchen Betrieb angehören und einen Betriebsrat gründen wollen, sollten sich deshalb einfach an den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat wenden und diesen um die Bestellung eines Wahlvorstands für ihren Betrieb bitten.

Wenn kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat existiert, an den sich die Arbeitnehmer eines betriebsratslosen Betriebs wenden können, müssen die Arbeitnehmer dieses Betriebs selbst die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergreifen. Dazu müssen sich mindestens drei volljährige Arbeitnehmer des Betriebs zusammentun und zu einer Betriebsversammlung einladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird. Auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zu einer solchen Betriebsversammlung einladen.

Den genauen Termin für die Betriebsversammlung können die Arbeitnehmer, die zu der Versammlung einladen wollen, selbst festlegen. Sie brauchen für die Einberufung der Betriebsversammlung nicht die Erlaubnis des Arbeitgebers und sie brauchen auch für den Termin der Versammlung nicht das Einverständnis des Arbeitgebers.

Der Termin der Betriebsversammlung ist aber so festzulegen, dass diese während der persönlichen Arbeitszeit der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebs stattfindet. Alle Arbeitnehmer des Betriebs dürfen an der Versammlung teilnehmen und bekommen die Zeit der Teilnahme wie Arbeitszeit bezahlt.

Die Einladung muss so bekannt gemacht werden, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs die Möglichkeit haben, von der Einladung Kenntnis zu nehmen. Für die Bekanntmachung genügt in der Regel ein Aushang an einer geeigneten Stelle im Betrieb (z.B. am „Schwarzen Brett“). Hat ein Betrieb mehrere Betriebsstätten, sollte die Einladung in jeder Betriebsstätte ausgehängt werden.

Die Einladung kann auch per E-Mail versendet werden. Wenn die Einladung aber ausschließlich per E-Mail versendet wird, muss sichergestellt werden, dass sie auch an alle Arbeitnehmer des Betriebs gesendet wird. Es reicht nicht aus, wenn zwar die weit überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer, aber eben nicht alle Arbeitnehmer die Einladung erhalten.

Die Einladung muss rechtzeitig vor dem Versammlungstermin bekannt gemacht werden, damit alle Arbeitnehmer von der Versammlung erfahren und sich auf die Teilnahme einstellen können. Die Einladung sollte deshalb mindestens eine Woche, besser noch mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Betriebsversammlung veröffentlicht werden.

Die Betriebsversammlung wird durch die einladenden Arbeitnehmer eröffnet. Anschließend sollte zunächst einer der anwesenden Arbeitnehmer des Betriebs zum Versammlungsleiter gewählt werden. Der Versammlungsleiter übernimmt dann die weitere Leitung der Versammlung und führt die Wahl des Wahlvorstands durch.

Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus drei Personen. In den Wahlvorstand können nur volljährige Arbeitnehmer gewählt werden, die dem Betrieb angehören. Jeder an der Betriebsversammlung teilnehmende Arbeitnehmer kann Kandidaten für den Wahlvorstand vorschlagen. Die einzelnen Mitglieder des Wahlvorstands müssen jeweils mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer gewählt werden (absolute Mehrheit). Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt nicht.

Nach der Wahl der Wahlvorstandsmitglieder muss von der Betriebsversammlung noch der Vorsitzende des Wahlvorstands gewählt werden.

Wenn trotz Einladung keine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes stattfindet oder eine Versammlung zwar stattfindet, auf dieser aber – aus welchen Gründen auch immer – kein Wahlvorstand gewählt wird, wird der Wahlvorstand vom Arbeitsgericht bestellt. Dafür muss aber zunächst einmal ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht gestellt werden. Diesen Antrag können mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen.

Durchführung der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand

Wenn der Wahlvorstand bestellt ist, hat dieser die Aufgabe, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen. Die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl ist eine anspruchsvolle Aufgabe. In der Regel eignen sich die Wahlvorstandsmitglieder deshalb zunächst das erforderliche Wissen durch die Teilnahme an einer entsprechenden Schulung an. Die anfallenden Schulungskosten hat der Arbeitgeber zu tragen.

Schulungen zur Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl werden von verschiedenen Veranstaltern angeboten. Sinnvoll ist die Durchführung einer firmeninternen Schulung, an der nur die Wahlvorstandsmitglieder des Betriebs und nicht auch noch Wahlvorstandsmitglieder anderer Betriebe teilnehmen. Auf einer firmeninternen Schulung kann ausführlich auf die individuellen Besonderheiten des Betriebs eingegangen werden. Wenn ein Wahlvorstand eine firmeninterne Schulung durchführen will, sollte er mehrere Angebote verschiedener Veranstalter einholen und diese vergleichen.

Ablauf der Wahl im Kleinbetrieb (mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern)

In kleinen Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gelten bei dem Ablauf der Gründung eines Betriebsrats Besonderheiten:

  1. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt.
  2. Bereits eine Woche später wird auf einer zweiten Wahlversammlung der Betriebsrat gewählt.

Die Einladung zu der ersten Wahlversammlung muss – wie im Falle von größeren Betrieben – von mindestens drei volljährigen Arbeitnehmern des Betriebs kommen. Sie muss mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung an geeigneten Stellen im Betrieb ausgehängt werden.

Kann der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats verhindern?

Häufig stößt die Gründung eines Betriebsrats beim Arbeitgeber auf eine ablehnende Haltung, obwohl die Bildung eines Betriebsrats vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben ist und das Bestehen eines Betriebsrats für den Arbeitgeber auch Vorteile haben kann. Ein Arbeitgeber darf die Gründung eines Betriebsrats aber nicht verhindern. Ein Arbeitgeber, der die Wahl des Betriebsrats behindert, macht sich sogar strafbar. Die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist.

Dennoch müssen Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen, mit Widerständen auf Seiten des Arbeitgebers rechnen.

Arbeitnehmer, die die Initiative zur Wahl eines Betriebsrats ergreifen, sind aber durch besondere gesetzliche Vorschriften gegen Sanktionen durch den Arbeitgeber geschützt. Nachteilige rechtliche Maßnahmen, die der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern ergreift, weil diese eine Betriebsratswahl initiieren, verstoßen gegen das gesetzliche Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl. Sie sind deshalb grundsätzlich unwirksam.

Darüber hinaus genießen die Arbeitnehmer, die zwecks Gründung eines Betriebsrats zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen, einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitnehmern nicht ordentlich kündigen. Möglich wäre nur eine außerordentliche (fristlose) Kündigung. Für eine außerordentliche Kündigung muss aber ein besonders schwerwiegender Grund vorliegen. Eine Kündigung aus betriebsbedingten und personenbedingten Gründen wäre grundsätzlich ausgeschlossen. Denkbar wäre eine außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Dazu müsste der Arbeitnehmer aber eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben wie z.B. einen (versuchten) Arbeitszeitbetrug, eine schwerwiegende Beleidigung eines Vorgesetzten oder eine andauernde Arbeitsverweigerung. Eine einfache Pflichtverletzung wie z.B. ein Zuspätkommen zur Arbeit, eine verspätete Krankmeldung oder eine schlechte Arbeitsleistung reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus.

Der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl gilt allerdings nur für die drei Arbeitnehmer, die zu der Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen. Wenn mehr als drei Arbeitnehmer zu dieser Betriebsversammlung einladen, genießen nur die ersten drei Arbeitnehmer den besonderen Kündigungsschutz, die weiteren Arbeitnehmer dagegen nicht.

Der besondere Kündigungsschutz greift ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung. Er endet sechs Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Muster (1): Einladung zur Wahlversammlung (in Betrieben mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern)

Einladung zu einer Betriebsversammlung
zur Wahl eines Wahlvorstandes zur Gründung eines Betriebsrates

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz werden in allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Unser Betrieb erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen, hat aber bislang noch keinen Betriebsrat. Deshalb soll in unserem Betrieb jetzt ein Betriebsrat gewählt werden.

Eine Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt. Wir laden deshalb hiermit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes ein.

Die Betriebsversammlung findet statt

am: ___________

Zeit: ___________

Ort: ___________

Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus 3 Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jede/r Wahlberechtigte kann sich für die Wahl zum Wahlvorstand zur Verfügung stellen.

                                                          

__________________________________ 
Ort, Datum

 

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Namen und Unterschriften von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern

Muster (2): Einladung zur Wahlversammlung im Kleinbetrieb mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern

Einladung zu einer Wahlversammlung
zur Wahl eines Wahlvorstandes zur Gründung eines Betriebsrates

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz werden in allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Unser Betrieb erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen, hat aber bislang noch keinen Betriebsrat. Deshalb soll in unserem Betrieb jetzt ein Betriebsrat gewählt werden.

Eine Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt. Wir laden deshalb hiermit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs zu einer Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes ein.

Die Wahlversammlung findet statt

am: ___________

Zeit: ___________

Ort: ___________

Der Wahlvorstand besteht aus 3 Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jede/r Wahlberechtigte kann sich für die Wahl zum Wahlvorstand zur Verfügung stellen.

Weitere Hinweise:

  • Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können (§ 14a Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).
  • Wahlvorschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl des Betriebsrats müssen mindestens von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte.
  • Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, bedürfen nicht der Schriftform.

 

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Ort, Datum

 

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Namen und Unterschriften von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern           
                                  

Wer schreibt das hier?

Dr. jur. Henning Kluge

Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier


 
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