Jetzt offiziell möglich: Betriebsratssitzungen und Beschlüsse per Telefon-/ Videokonferenz (neuer § 129 BetrVG)

Am 15.5.2020 hat der neue § 129 BetrVG auch den Bundesrat passiert. Dieser neue Paragraph, der wegen der Corona-Krise neu geschaffen worden ist, sieht ausdrücklich vor, dass Betriebsratssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden können und dass ein Betriebsrat in einer Telefon- oder Videokonferenz auch rechtswirksame Beschlüsse fassen kann. Antworten auf die erst einmal wichtigsten Fragen zur Durchführung von Betriebsratssitzungen als Telefon-/ oder Videokonferenz im Zusammenhang mit dem neuen § 129 gibt es in diesem  Artikel.

Rechtslage vor Einführung des neuen § 129 BetrVG

Bislang war im Gesetz nicht eindeutig geregelt, ob der Betriebsrat Betriebsratssitzungen auch per Telefon- oder Video-Konferenz durchführen darf und ob der Betriebsrat dabei rechtswirksame Beschlüsse fassen kann.

Die meisten Juristen waren sich einig, dass eine Betriebsratssitzung und Beschlussfassung per Telefon-Konferenz nicht zulässig ist. 

Bei der Frage, ob ein Betriebsrat Betriebsratssitzungen per Video-Konferenz durchführen darf und per Video-Konferenz rechtswirksame Beschlüsse fassen kann, gingen die Meinungen jedoch auseinander:

  • Von vielen juristischen Autoren wurde die Meinung vertreten, dass Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Videokonferenz auf gar keinen Fall zulässig sind.
  • Es gab aber auch Autoren, die der Meinung waren, dass Betriebsratssitzungen und -beschlüsse per Videokonferenz grundsätzlich immer möglich sind.
  • Und schließlich gab es Autoren, die gesagt haben, dass eine Beschlussfassung per Videokonferenz im Normalfall nicht möglich sein soll, aber in Ausnahmefällen schon.

Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Rechtslage jetzt vorläufig geklärt. Nach dem neuen § 129 sind aktuell Betriebsratssitzungen und Betriebsratsbeschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz möglich, wenn dabei bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Was ist bei einer BR-Sitzung per Telefon- oder Videokonferenz zu beachten?

Die neue gesetzliche Regelung knüpft die Durchführung einer Betriebsratssitzung per Telefon- oder Videokonferenz an 3 Voraussetzungen:

  1. Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
  2. Die Sitzung darf nicht aufgezeichnet werden.
  3. Die Teilnehmer der Sitzung müssen ihre Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform bestätigen.

Alle Betriebsratsmitglieder sind dazu verpflichtet, diese Regeln einzuhalten.

Damit die 1. Voraussetzung eingehalten wird, muss jedes Betriebsratsmitglied darauf achten, dass keine unbefugten Personen mithören können. Jedes Betriebsratsmitglied, das per Telefon oder Videoverbindung an der Sitzung teilnimmt, sollte sich deshalb während der Sitzung in einem geschlossenen Raum aufhalten und dafür sorgen, dass dieser Raum während der Sitzung nicht von unbefugten Personen betreten wird. Außerdem darf für die Durchführung und die Teilnahme an der Sitzung nur Hard- und Software verwendet werden, die den gängigen Sicherheitsstandards entspricht.

Die Bestätigung der Sitzungsteilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann dann z.B. dadurch erfolgen, dass die Betriebsratsmitglieder nach der Sitzung in einer kurzen E-Mail an den Vorsitzenden schreiben, dass sie an der Sitzung teilgenommen haben. Aber auch eine entsprechende WhatsApp-Nachricht würde genügen.

Gelten die neuen Regelungen auch für andere Gremien?

Die neuen Regeln gelten nicht nur für den Betriebsrat, sondern auch für sämtliche vom Betriebsrat gebildeten Ausschüsse, insbesondere für den Betriebsausschuss.

Sie gelten darüber hinaus auch für andere betriebsverfassungsrechtliche Gremien wie z.B.

  • den GBR
  • den KBR
  • die JAV und außerdem auch
  • für den Wirtschaftsausschuss und
  • für Einigungsstellen.

Außerdem sieht der neue § vor, dass auch Betriebsversammlungen per Video-Konferenz durchgeführt werden können.

Ab wann gilt die neue Regelung?

Die neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020. Das heißt, auch wenn ein Betriebsrat schon vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung in der Zeit ab dem 01.03.2020  Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz gefasst hat, dann soll die Wirksamkeit dieser Beschlüsse jedenfalls nicht daran scheitern, dass die Beschlüsse nicht auf einer Betriebsratssitzung gefasst worden sind, bei der die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung vor Ort zusammengekommen sind.

Wie lange gilt die Regelung?

Mit dem neuen § 129 hat der Arbeitgeber auf die Corona-Krise reagiert. Der § trägt deshalb auch ausdrücklich die Überschrift “Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie”.

Die Regelungen gelten erst einmal nur bis zum 31.12.2020. Danach gilt dann nach derzeitigem Stand also wieder die alte Rechtslage. Ob die Regelung vorher vielleicht noch einmal verlängert wird oder ob diese vielleicht sogar auf Dauer im Gesetz etabliert wird, bleibt abzuwarten.

Video: „Jetzt offiziell möglich: Betriebsratssitzungen und Beschlüsse per Telefon-/ Videokonferenz“

Wer schreibt das hier?

Dr. jur. Henning Kluge

Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier

Inhaltsverzeichnis:

von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge

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