Betriebsratsmitglieder: Rechte – Welche Rechte hat ein Betriebsratsmitglied?

Betriebsratsmitglieder haben mehr Rechte als normale Arbeitnehmer. Betriebsratsmitglieder dürfen z.B. während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigen und sie haben einen weitaus stärkeren Kündigungsschutz als normale Arbeitnehmer. In diesem Artikel erfahrt Ihr, welche besonderen Rechte Betriebsratsmitglieder haben.

Welche Rechte haben Betriebsratsmitglieder?

Bevor wir uns mit den einzelnen Rechten, die einem Betriebsratsmitglied zustehen, etwas näher beschäftigen, verschaffen wir uns erst einmal einen Überblick.

Man kann die Rechte eines Betriebsratsmitglieds in 3 Gruppen einteilen:

Einem Betriebsratsmitglied steht zunächst einmal eine ganze Reihe von Rechten zu, die dazu dienen, das Betriebsratsmitglied überhaupt erst einmal in die Lage zu versetzen, sein Amt so auszuüben, wie es sich der Gesetzgeber vorstellt und die einem Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Dazu zähle ich vor allem

  • das Recht auf Arbeitsbefreiung,
  • das Recht auf ungestörte Amtsausübung,
  • das Recht auf Teilnahme an Betriebsratsschulungen und
  • das Recht auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber.

Neben diesen Rechten, die einem Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber zustehen, hat ein Betriebsratsmitglied aber auch eigene Rechte gegenüber dem Betriebsrat, die ebenfalls gewährleisten sollen, dass ein Betriebsratsmitglied sein Amt ordnungsgemäß ausüben kann. Dazu gehören vor allem

  • das Recht auf Teilnahme an den Betriebsratssitzungen,
  • das Recht auf Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse und
  • ebenfalls das Recht auf ungestörte Amtsausübung.

Zusätzlich zu diesen Rechten, die sicherstellen sollen, dass ein Betriebsratsmitglied sein Amt ausüben kann, gibt es eine Reihe von Rechten, mit denen ein Betriebsratsmitglied davor geschützt werden soll, dass es wegen seiner Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber benachteiligt wird. Als Betriebsratsmitglied kann man sich ja durchaus auch mal beim Arbeitgeber unbeliebt machen, wenn man die Interessen der Belegschaft energisch vertritt.

Zu den Rechten, die ein Betriebsratsmitglied vor einer Benachteiligung schützen sollen, gehören insbesondere

  • der besondere Kündigungsschutz,
  • das allgemeine Benachteiligungsverbot sowie
  • das Recht auf das gleiche Gehalt und
  • gleiche Tätigkeiten wie vergleichbare Arbeitnehmer.

Schauen wir uns die einzelnen Rechte der Betriebsratsmitglieder jetzt etwas genauer an.

Arbeitsbefreiung

Das für die alltägliche Betriebsratsarbeit eines Betriebsratsmitglieds praktisch erst einmal wichtigste Recht, ist das Recht auf Arbeitsbefreiung.

Betriebsratsmitglieder dürfen ihre Betriebsratsaufgaben während ihrer Arbeitszeit erledigen, sie müssen dafür nicht ihre Freizeit opfern. Damit Betriebsratsmitglieder  Betriebsratsaufgaben während der Arbeitszeit erledigen können, ohne dadurch gleichzeitig ihre Arbeitspflicht zu verletzen, sind sie insoweit kraft Gesetzes von der Arbeit befreit.

Das Gehalt eines Betriebsratsmitglieds verringert sich durch die Ausübung von Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit nicht. Wenn ein Betriebsratsmitglied während der Arbeitszeit einer Betriebsratstätigkeit nachgeht und in dieser Zeit nicht arbeitet, hat es  trotzdem Anspruch auf sein volles Gehalt, so, als hätte es in dieser Zeit normal gearbeitet.

Ungestörte Amtsausübung

Betriebsratsmitglieder haben das Recht, ihre Betriebsratsaufgaben ungestört ausüben zu können. Es ist sowohl dem Arbeitgeber als auch allen anderen Personen ausdrücklich gesetzlich verboten, Betriebsratsmitglieder bei der Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeiten zu stören oder zu behindern.

Teilnahme an Betriebsratsschulungen

Damit ein Betriebsratsmitglied sein Amt ordnungsgemäß ausüben kann, braucht es Fachwissen im Betriebsverfassungsrecht und im Arbeitsrecht. Dieses Wissen eignen sich Betriebsratsmitglieder normalerweise dadurch an, dass sie an entsprechenden Schulungen teilnehmen.

Alle Betriebsratsmitglieder haben das Recht, an solchen Schulungen teilzunehmen. Diese Schulungen werden von den verschiedenen Schulungsanbietern in der Regel als “Betriebsverfassungsrecht Teil 1, Teil 2 und Teil 3” und “Arbeitsrecht Teil 1, Teil 2 und Teil 3” oder so ähnlich bezeichnet.

Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

Wenn einem Betriebsratsmitglied Kosten allein deshalb entstanden sind, weil das Betriebsratsmitglied eine gesetzlich vorgesehene Betriebsratstätigkeit ausgeübt hat, dann hat das Betriebsratsmitglied gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten.

Vom Arbeitgeber zu übernehmen sein können z.B.

  • Fahrtkosten, die deshalb anfallen, weil ein Betriebsratsmitglied allein wegen einer Betriebsratssitzung in den Betrieb fahren muss oder
  • Anwaltskosten, weil das Betriebsratsmitglied einen Arbeitsgerichtsprozess führt, der etwas mit seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied zu tun hat.

Teilnahme an den Betriebsratssitzungen

Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an allen Betriebsratssitzungen teilzunehmen und dazu eingeladen zu werden.

Ausnahme: Wenn auf einer Betriebsratssitzung ein Thema behandelt wird, dass das Betriebsratsmitglied in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer persönlich und unmittelbar betrifft, dann darf das Betriebsratsmitglied an dieser Sitzung bzw. an dem entsprechenden Teil der Sitzung ausnahmsweise nicht teilnehmen.

Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats

Jedes Betriebsratsmitglied hat das Recht sich jederzeit die Unterlagen des Betriebsrats anzusehen. Wenn ein Betriebsrat Ausschüsse gebildet hat, dann besteht das Einsichtsrecht auch hinsichtlich der Unterlagen der Ausschüsse.

Mit Unterlagen sind dabei nicht nur Unterlagen in Papierform gemeint, sondern auch Unterlagen in elektronischer Form, z.B. E-Mails, Excel-Tabellen und PDF-Dateien.

Besonderer Kündigungsschutz

Betriebsratsmitglieder haben einen besonderen Kündigungsschutz, damit sie die Interessen der Arbeitnehmer mit Nachdruck vertreten können, ohne Angst vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber haben zu müssen.

Einem Betriebsratsmitglied darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht ordentlich kündigen. Außerdem braucht der Arbeitgeber vor der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds die Zustimmung des Betriebsrats.

Benachteiligungsverbot / Recht auf Gleichbehandlung

Der Gesetzgeber möchte unbedingt verhindern, dass der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit in irgendeiner Weise „bestraft“. Deshalb hat er nicht nur den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder geschaffen, sondern darüber hinaus das generelle Verbot erlassen, Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit zu benachteiligen.

Aufgrund dieses Benachteiligungsverbots haben Betriebsratsmitglieder das Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber darf Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht grundlos schlechter behandeln als andere Arbeitnehmer.

Recht auf gleiches Gehalt wie vergleichbare Arbeitnehmer

Betriebsratsmitglieder sollen durch die Übernahme ihres Betriebsratsamts keine Nachteile erleiden, weder in finanzieller Hinsicht noch im Hinblick auf ihr berufliches Fortkommen.

Betriebsratsmitglieder haben deshalb zum Einen das Recht, dass ihr Gehalt fortlaufend an das Gehalt „vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung” angepasst wird. Wenn also z.B. ein solcher vergleichbarer Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung bekommt, dann hat auch das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf das entsprechend erhöhte Gehalt.

Recht auf gleiche Tätigkeit wie vergleichbare Arbeitnehmer

Zum anderen haben Betriebsratsmitglieder das Recht, bei der Arbeit mit solchen Tätigkeiten beschäftigt zu werden, die vergleichbare Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Entwicklung ausüben. Wenn also z.B. ein solcher vergleichbarer Arbeitnehmer vom Arbeitgeber höherwertigere Tätigkeiten übertragen bekommt, dann hat auch das Betriebsratsmitglied grundsätzlich das Recht auf Übertragung derartiger Tätigkeiten.

Video: „BETRIEBSRATSMITGLIED: RECHTE – Welche Rechte und ANSPRÜCHE hat ein Betriebsratsmitglied?“

Wer schreibt das hier?

Dr. jur. Henning Kluge

Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier

Inhaltsverzeichnis:

von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge

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Aus dem Inhalt:

  • Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

  • Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat?

  • Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen?

  • ​Wie läuft eine Betriebsratssitzung ab?

  • ​Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss?

  • ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder?

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