Aufgaben des Wahlvorstands vor Erlass des Wahlausschreibens (reguläres Wahlverfahren)

Aufgaben des Wahlvorstands vor Erlass des Wahlausschreibens (reguläres Wahlverfahren)

Um das Wahlausschreiben erlassen zu können, muss der Wahlvorstand zunächst wesentliche Vorbereitungen treffen, ohne die weder der Erlass des Wahlausschreibens, noch die Betriebsratswahl an sich, möglich ist. Welche Vorbereitungen zu treffen sind, kann § 3 Absatz 2 WO und § 2 Absatz 5 WO entnommen werden. Daraus ergibt sich also, dass folgende Vorbereitungen bereits vor Erlass des Wahlausschreibens vom Wahlvorstand zu treffen sind:

  • Aufstellung der Wählerliste und Bestimmung des Orts des Aushangs
  • ggf. Zuordnung der leitenden Angestellten, § 18a BetrVG
  • Feststellung der Größe des Betriebsrats i. S. d. § 9 BetrVG
  • Feststellung der Geschlechterquote gem. § 15 Absatz 2 BetrVG (Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit)
  • Ermttlung der für einen Wahlvorschlag erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften, § 14 Absatz 4 BetrVG
  • Bestimmung des Orts, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind
  • Bestimmung des Orts an dem die Wahlvorschläge aushängen
  • Festlegung von Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie der öffentlichen Stimmauszählung
  • Bestimmung der Betriebsteile und Kleinstbetriebe, in denen gem. § 24 Absatz 3 WO eine schriftliche Stimmabgabe erfolgen soll
  • Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer, § 2 Absatz 5 WO

Aufstellung der Wählerliste, § 2 WO

Inhalt und Bedeutung der Wählerliste

Die Wählerliste ist von maßgeblicher Bedeutung, da mit ihr insbesondere in formeller Hinsicht, das aktive und passive Wahlrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und fällt.

Wichtig!

Wer als grundsätzlich materiell aktiv und/oder passiv wahlberechtigter Arbeitnehmer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann sein Wahlrecht nicht wahrnehmen und daher an der Wahl des Betriebsrats auch nicht teilnehmen!

Allerdings ist zu beachten, dass die unechten Leiharbeitnehmer auch dann nicht passiv wahlberechtigt (wählbar, § 8 BetrVG) sind, wenn sie in die Wählerliste eingetragen sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 WO. Sie sind also auch bei Eintragung in die Wählerliste nur aktiv wahlberechtigt. Auch wenn versehentlich ein nicht Wahlberechtigter (z. B. unter 18-Jähriger) in die Wählerliste eingetragen ist, führt das nicht zu seiner Wahlberechtigung. Die Eintragung in die Wählerliste hat in Hinsicht auf aktives und passives Wahlrecht also „nur“ formelle, aber keine konstitutive Wirkung.

Die Liste enthält alle Wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) und ist getrennt nach Geschlechtern, aufzustellen. Dabei sollen die Wahlberechtigten mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet werden. Die nicht passiv Wahlberechtigten im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 1 AÜG (unechte Leiharbeitnehmer) sind in der Wählerliste auszuweisen.

Auslage der Wählerliste und der Wahlordnung

Ist die Wählerliste vom Wahlvorstand erstellt, ist sowohl ein Abdruck von ihr, als auch ein Abdruck der Wahlordnung (WO) von dem Tage der Einleitung der Wahl (Erlass des Wahlausschreibens, § 3 Absatz 1 WO), bis zum Abschluss der Stimmabgabe, an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Die Auslage des Abdrucks der Wählerliste sowie der Wahlordnung bietet sich regelmäßig am Büro des Wahlvorstands (soweit vorhanden), im Büro des Betriebsrats (soweit vorhanden) oder ggf. auch am Arbeitsplatz des Vorsitzenden des Wahlvorstands an. Gerade in größeren Betrieben ist die Auslage an mehreren Orten im Betrieb auch zweckmäßig und sinnvoll.

Zur Einsichtnahme in die Wählerlist sind alle Arbeitnehmer (auch die nicht Wahlberechtigten), sowie der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, berechtigt.

Dieser ausliegende Abdruck der Wählerliste soll aus datenschutzrechtlichen Erwägungen, jedoch nicht die Geburtsdaten der Wahlberechtigten enthalten. Zusätzlich zur Auslage der Wählerliste und der Wahlordnung, können diese auch mit Hilfe der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationssysteme bekannt gemacht werden. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung ist aber nur dann zulässig, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.

Pflicht des Arbeitgebers zur Hilfestellung

Bei Aufstellung der Wählerliste wird der Wahlvorstand regelmäßig auf die Hilfe des Arbeitgebers angewiesen sein. Damit der Arbeitgeber die Durchführung der Betriebsratswahl durch das Zurückhalten wesentlicher Informationen nicht vereiteln kann, ist er dazu verpflichtet, diese Hilfestellung auch zu geben. Er hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, § 2 Absatz 2 Satz 1 WO. Weigert sich der Arbeitgeber, diese Auskünfte zu erteilen und benötigte Unterlagen herauszugeben, kann er mit gerichtlicher Hilfe (im Beschlussverfahren) und ggf. sogar einer einstweiligen Verfügung, dazu gezwungen werden.

Der Arbeitgeber ist insbesondere auch dazu verpflichtet, den Wahlvorstand bei der Feststellung der in § 5 Absatz 3 BetrVG genannten Personen (leitende Angestellte) zu unterstützen. Verweigert der Arbeitgeber seine Hilfestellung, kann das ggf. auch zu einer Strafbarkeit nach § 119 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG führen. Zu den erforderlichen Auskünften kann es daher z. B. zählen, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der betroffenen Arbeitnehmer eine Tätigkeitsbeschreibung vorzunehmen oder auch Organisationspläne auszuhändigen hat. Ebenso muss der Arbeitgeber Auskünfte darüber erteilen die dem Wahlvorstand eine Feststellung bzgl. des Wahlrechts (insbesondere von Leiharbeitnehmern, vgl. § 7 Satz 2 BetrVG) ermöglichen. Dazu sind Angaben zum Eintritt des Arbeitnehmers in den Betrieb/das Unternehmen und bei Leiharbeitnehmern die voraussichtliche Beschäftigungsdauer erforderlich.

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Hilfestellung besteht auch hinsichtlich der Feststellung des Wahlvorstands bei der Zuordnung der Beschäftigten im Sinne des § 5 Absatz 2 BetrVG, auch wenn § 5 Absatz 2 BetrVG nicht ausdrücklich in § 2 Absatz 2 WO benannt ist. Ferner besteht eine Pflicht zur Hilfestellung auch bei der Ermittlung, ob Beschäftigte als freie Mitarbeiter oder ggf. sogar nur im Rahmen eines Werkvertrages im Betrieb tätig sind. Insbesondere gilt das auch für die Ermittlung von Leiharbeitnehmern zur Feststellung deren aktiven Wahlrechts.

Der Wahlvorstand ist aber keinesfalls an die ggf. vom Arbeitgeber mitgeteilte Einordnung eines Arbeitnehmers zu einer Beschäftigungsgruppe (z. B. leitender Angestellter, nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 2 BetrVG, freier Mitarbeiter) gebunden. Vielmehr hat der Wahlvorstand im Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens selbst eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Arbeitnehmer in die Wählerliste einzutragen ist oder nicht. Diese Entscheidung obliegt alleine dem Wahlvorstand.

Auch wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens durch den Wahlvorstand hat, z. B. wenn er meint, dass es sich nicht um eine betriebsratsfähige Einrichtung handelt, ist er zur Hilfestellung verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn die Anwendung des Betriebsbegriffs in Streit steht. Steht dabei nicht bereits mit großer Wahrscheinlichkeit fest, dass es sich nicht um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, hat der Arbeitgeber die Auskünfte zu erteilen. Zu beachten ist auch, dass der Auskunftsanspruch nur dem amtierenden Wahlvorstand zusteht, daher ist es ebenso wichtig, dass der Wahlvorstand wirksam bestellt wurde.

Zuordnung der leitenden Angestellten, § 18a BetrVG

Im Rahmen der Wahlvorbereitung muss der Wahlvorstand eine Zuordnung darüber vornehmen, welche Personen er der Gruppe der leitenden Angestellten zurechnet. Denn leitende Angestellte zählen nicht zur Gruppe der Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 1 BetrVG und können bei Vorliegen der Voraussetzungen eine eigene Interessenvertretung, und zwar den Sprecherausschuss nach dem Sprecherausschussgesetz (SprAuG), wählen.

Besteht in dem Betrieb ein Sprecherausschuss und sind Wahlen nach dem Sprecherausschussgesetz zeitgleich mit den Betriebsratswahlen durchzuführen, ist eine Abstimmung der beiden Wahlvorstände untereinander erforderlich. Der Zeitraum, in dem die regelmäßigen Wahlen nach dem Sprecherausschussgesetz stattfinden, ist gleichlaufend mit dem Zeitraum, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. Hintergrund ist, dass Beschäftigte nicht versehentlich sowohl an der Betriebsratswahl, als auch an der Wahl des Sprecherausschusses, bzw. umgekehrt weder an der Betriebsrats- noch an der Sprecherausschusswahl, teilnehmen. Finden die Wahlen im gleichen Zeitraum statt, sind sie gem. § 13 Absatz 1 Satz 2 BetrVG auch zeitgleich einzuleiten. Die Einleitung der Wahl beginnt mit dem Erlass des Wahlausschreibens, § 3 Absatz 1 Satz 2 WO. Die Wahlvorstände haben sich also auch in dieser Hinsicht miteinander abzustimmen. Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass der Zeitpunkt der Einleitung der Wahl maßgeblich für die Bestimmung der Fristen im Sinne des § 18a BetrVG ist.

Die jeweiligen Wahlvorstände haben sich unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie der Gruppe der leitenden Angestellten zugeordnet haben, § 18a Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Das Gleiche gilt auch dann, wenn die Wahlen ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet werden. Das ist wiederum nur dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für Wahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums erfüllt sind.

Soweit die Wahlvorstände eine voneinander abweichende Zuordnung von Angestellten vorgenommen haben sollten, ist in einer gemeinsamen Sitzung ein Einigungsversuch durchzuführen. Wird dabei eine Einigung erzielt, sind die jeweiligen Angestellten in die entsprechende Wählerliste einzutragen. Eine gemeinsame Abstimmung der Wahlvorstände über die Zuordnung der betroffenen Beschäftigten findet aber nicht statt. Die gemeinsame Sitzung dient einer Erörterung und Beratung der Wahlvorstände. Die Zuordnung eines Beschäftigten zu den leitenden Angestellten haben die Wahlvorstände jeweils für sich zu beschließen. Das kann durchaus auf der gemeinsamen Sitzung geschehen, hat aber in getrennten Abstimmungen zu erfolgen. Werden dann Einigungen erzielt, sind die jeweiligen Wählerlisten entsprechend abzuändern.

Kann zwischen den Wahlvorständen keine (vollständige) Einigung erzielt werden, ist spätestens eine Woche vor Einleitung der Wahlen eine erneute Verständigung der Wahlvorstände über die Zuordnung der leitenden Angestellten zu versuchen. Dieser zweite Einigungsversuch hat mit Hilfe eines Vermittlers zu erfolgen. Dieser Vermittler sollte bestenfalls bereits bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Wahlvorstände bestellt werden, sofern dort keine vollständige Einigung erzielt werden konnte, da die Zeit bis zur Einleitung der Wahl knapp ist.

Zum Vermittler kann dabei nur ein Beschäftigter des Betriebs oder eines anderen Betriebs des Unternehmens oder Konzerns oder der Arbeitgeber bestellt werden. Die Bestellung eines aus dem Betrieb Ausgeschiedenen als Vermittler ist daher ebenso wenig möglich, wie die Bestellung eines Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernfremden Mediators, Rechtsanwalts oder ggf. auch eines Gewerkschafters etc.. Als Vermittler können auch Mitglieder des Betriebsrats oder Sprecherausschusses bestellt werden. Nicht möglich soll aber die Bestellung eines Mitglieds des jeweiligen Wahlvorstands als Vermittler sein.

Die Wahlvorstände müssen sich grundsätzlich auf einen Vermittler einigen. Kann diesbezüglich keine Einigung erzielt werden, benennt jeder Wahlvorstand eine Person, die zum Vermittler bestellt werden soll. Durch Los wird dann entschieden, wer die Position des Vermittlers einnimmt. Das wird im Zweifel also dazu führen, dass der Vermittler entweder aus dem Lager der Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten stammt, was natürlich stets den Beigeschmack einer eventuellen Befangenheit des Vermittlers mit sich bringt. Ebenso, wenn der Arbeitgeber als Vermittler bestellt wird, da es in der Regel im Interesse des Arbeitgebers sein dürfte, bestenfalls gar keine, bzw. ihm möglichst wohlgesonnene, Interessenvertretungen gegenüberstehen zu haben. Andererseits soll mit der Bestimmung eines aus dem Betrieb oder ggf. Unternehmen/Konzern stammenden Vermittlers gewährleistet werden, dass dieser die Betriebsstrukturen und Ähnliches bestenfalls aus eigener Erfahrung beurteilen kann. Daneben spielen natürlich auch Kostengründe eine Rolle.

Soweit es der Vermittler für erforderlich hält, hat ihn der Arbeitgeber zu unterstützen und ihm ggf. die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um erfassen zu können, ob es sich in dem Streitfall um einen leitenden Angestellten handelt oder nicht. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört dabei aber nicht die vollständige Personalakte des Betroffenen.

Können sich die Wahlvorstände auch mit Hilfe des Vermittlers nicht über die Zuordnung der leitenden Angestellten einigen, trifft der Vermittler nach Beratung mit dem Arbeitgeber die Entscheidung. Sofern eine Beratung mit dem Arbeitgeber nicht erfolgt, würde das aber an der Wirksamkeit der Entscheidung des Vermittlers nichts ändern. Je nachdem, wie die Einordnung der Angestellten ausfällt, sind sie dann entweder in die Wählerliste zur Betriebsratswahl oder in die Wählerliste der Sprecherausschusswahl einzutragen.

Es kann auch vorkommen, dass die Betriebsratswahl und die Sprecherausschusswahl nicht zeitgleich durchgeführt werden. Das hat in der Regel zur Folge, dass nur ein Wahlvorstand im Amt ist. Also entweder der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl oder der Wahlvorstand zur Sprecherausschusswahl. Trotz dessen hat der im Amt befindliche Wahlvorstand eine Zuordnung der leitenden Angestellten vorzunehmen. Allerdings kann dann mangels stattfindender Sprecherausschusswahl auch kein entsprechender Wahlvorstand über die Zuordnung der leitenden Angestellten unterrichtet werden. Die Unterrichtung erfolgt dann gegenüber dem Sprecherausschuss (sofern vorhanden) bzw. umgekehrt gegenüber dem Betriebsrat. Auch hier hat die Unterrichtung spätestens zwei Wochen vor Einleitung der Wahl zu erfolgen. Sollte zwischen Wahlvorstand und Sprecherausschuss kein Einvernehmen über die Zuordnung bestehen, hat der Sprecherausschuss oder der Betriebsrat Mitglieder zu benennen, die dann anstelle des Wahlvorstands am Zuordnungsverfahren teilnehmen.

Denkbar sind auch Fälle, in denen ein Wahlvorstand bereits bestellt und kurz vor Erlass des Wahlausschreibens steht oder es sogar bereits erlassen hat, und erst dann der andere Wahlvorstand bestellt wird. Hier har der zuerst bestellte Wahlvorstand das Zuordnungsverfahren mit der jeweils anderen Interessenvertretung (sofern im Amt), also dem Betriebsrat oder dem Sprecherausschuss, durchzuführen. Besteht sowohl ein Betriebsrat als auch ein Sprecherausschuss, kann es sich daher anbieten, dass sich beide Gremien bereits hinsichtlich des Zeitpunkts der Bestellung der Wahlvorstände abstimmen.

Auch wenn die Zuordnung der leitenden Angestellten erfolgt ist, schließt das eine gerichtliche Überprüfbarkeit aber nicht aus. Allerdings ist eine Anfechtung der Betriebsrats- als auch der Sprecherausschusswahl ausgeschlossen, sofern sie darauf gestützt wird, dass die Zuordnung fehlerhaft erfolgt sei. Diese Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeit besteht wiederum dann nicht mehr, wenn die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft erfolgt ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Zuordnung gänzlich ohne Berücksichtigung der nicht abdingbaren Regelungen des § 5 Absatz 3 BetrVG erfolgt ist. Ebenso kann dass der Fall sein, wenn vom Arbeitgeber entgegen seiner ihm obliegenden Verpflichtung zur Hilfestellung, ggf. falsche oder unzureichende Angaben gemacht wurden und aufgrund dessen eine fehlerhafte Zuordnung erfolgt ist.

Bestimmung des Orts an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind und an dem die Wahlvorschläge aushängen

Der Wahlvorstand muss sich vor Erlass des Wahlausschreibens auch damit beschäftigen, wo Einsprüche gegen die Wählerliste abgegeben werden können. Dergleichen muss bekannt gemacht werden, wo Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können.

Der Ort kann dabei (sofern vorhanden) das Büro des Wahlvorstands sein. Möglich ist es aber auch, dass die Erklärungen am Arbeitsplatz (soweit möglich) des Wahlvorstandsvorsitzenden abgegeben werden können, oder aber auch mehrere Mitglieder des Wahlvorstands namentlich benannt werden, bei denen Erklärungen abgegeben werden können. Zweckmäßig ist es natürlich auch, wenn mit angegeben wird, in welchen Zeiten die Einsprüche, Wahlvorschläge usw. abgegeben werden können. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Erklärungen immer persönlich beim Wahlvorstand einzureichen sind, eine Übermittlung auf dem Postwege oder per Boten ist ebenso möglich. Wichtig ist nur, dass die Erklärungen innerhalb ggf. laufenden Fristen beim Wahlvorstand eingehen.

§ 10 Abs. 2 WO schreibt darüber hinaus vor, dass die Wahlvorschläge/Vorschlagslisten spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bis zum Abschluss der Stimmabgabe, in gleicher Weise bekannt zu machen sind, wie das Wahlausschreiben. Die Wahlvorschläge sind also an den Orten auszuhängen und bekannt zu machen, an denen auch das Wahlausschreiben aushängt.

Wichtig!

Die Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bis zum Abschluss der Stimmabgabe, in der gleichen Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben.

Bestimmung des Orts/der Orte an dem die Stimmabgabe stattfindet

Auch die Bestimmung des Orts, an dem die Stimmabgabe erfolgt, hat der Wahlvorstand bereits in Vorbereitung auf Erlass des Wahlausschreibens vorzunehmen. Bereits hier muss der Wahlvorstand abwägen, wie die Wahl durchgeführt wird und entsprechende Entscheidungen treffen. Es muss dementsprechend festgelegt werden, ob die Stimmabgabe nur an einem oder an mehreren Orten stattfindet. Bei Betrieben mit nur einer Organisationseinheit wird das konsequenterweise die Betriebsstätte sein. Aber auch hier muss sich dann um ein Wahllokal gekümmert werden. Findet die Stimmabgabe an mehreren Orten statt, müssen an jedem dieser Orte auch dementsprechende Wahllokale vorhanden sein, zumindest jedoch aber Räumlichkeiten, in denen bei Einsatz eines „fliegenden Wahlteams“ die Stimmabgabe durchgeführt werden kann.

Wird die Wahl an mehreren Orten durchgeführt, muss jeder dieser Orte auch im Wahlausschreiben aufgeführt werden. Sofern ein oder mehrere „fliegende Wahlteams“ eingesetzt werden, muss im Wahlausschreiben bereits bekannt gemacht werden, von wann bis wann das Wahlteam in welchem Betrieb anwesend ist, damit die Stimmabgabe dort erfolgen kann.

In sehr großen Betrieben, die unter anderem über sehr weitläufige Betriebsflächen verfügen und viele Arbeitnehmer beschäftigen, kann es auch praktikabel sein, mehrere Wahllokale einzurichten und Wahlbezirke für bestimmte Beschäftigungsgruppen oder Betriebsteile festzulegen. Entscheidet sich der Wahlvorstand dafür, müssen auch diese Angaben bereits im Wahlausschreiben bekannt gemacht werden.

Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer, § 2 Absatz 5 WO

Sind in dem Betrieb ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die der deutschen Sprache nicht (ausreichend) mächtig sind, soll der Wahlvorstand diese vor Einleitung der Betriebsratswahl über

  • Wahlverfahren,
  • Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten,
  • Wahlvorgang und
  • Stimmabgabe

in geeigneter Weise unterrichten. Obwohl es sich bei § 2 Absatz 5 WO um eine sogenannte „Soll-Vorschrift“ handelt, ist die Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen vom Wahlvorstand konsequent zu berücksichtigen. Denn erfolgt keine, oder keine ausreichende Unterrichtung der ausländischen Arbeitnehmer, kann das zur Anfechtbarkeit der gesamten Betriebsratswahl führen. Und zwar dann, wenn sich herausstellt, dass ausländische Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Kenntnisse über das Wahlverfahren etc., keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht gemacht haben und dadurch die Möglichkeit besteht, dass das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Immerhin handelt es sich sowohl beim aktiven als auch beim passiven Wahlrecht um wesentliche Rechte der Arbeitnehmer.

Hinsichtlich des Umfangs der Sprachkenntnisse ist zu berücksichtigen, dass sie insoweit vorhanden sein müssen, um das Wahlverfahren etc. verstehen zu können. Bloße Sprachkenntnisse, um seinen Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nachkommen zu können, sind dabei kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse im Sinne des § 2 Absatz 5 WO. Ein Indiz für das Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse bei allen ausländischen Arbeitnehmern kann es aber z. B. sein, wenn vom Arbeitgeber komplizierte Arbeitsanweisungen und Ähnliches immer nur in deutscher Sprache herausgegeben werden. Die Herausgabe solcher Informationen in mehreren Sprachen kann für den Wahlvorstand wiederum dafür sprechen, dass nicht alle ausländischen Arbeitnehmer im Betrieb, über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen.

In der Art und Weise, wie der Wahlvorstand die Unterrichtung der ausländischen Arbeitnehmer mit mangelnden Sprachkenntnisse vornimmt, ist er ziemlich frei. Erforderlich wird es aber jedenfalls sein, dass die vom Wahlvorstand auszuhängenden Informationen auch immer in den Sprachen der ausländischen Arbeitnehmer ausgehängt werden. Im Übrigen ist der Wahlvorstand wie gesagt recht frei in der Ausübung seiner Informationsobliegenheit. Er kann die ausländischen Arbeitnehmer mittels eines Merkblattes informieren, oder aber auch im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit Hilfe von entsprechenden Dolmetschern und Ähnlichem.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).


 

Aktuell: Betriebsratswahl 2018

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Im Jahr 2018 finden von März bis Mai die nächsten regelmäßigen Betriebriebsratswahlen statt.

Aktuelle Infos zur Betriebsratswahl 2018

Das müssen Betriebsräte jetzt zur Betriebsratswahl 2018 wissen:

Betriebsratswahl 2018 – Ab wann darf der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Bis wann muss der Betriebsrat spätestens den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Welches Wahlverfahren ist das richtige?
Betriebsratswahl 2018 – Termine und Zeitplan

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