Berichtigung und ggf. Neuerlass des Wahlausschreibens (reguläres Wahlverfahren)
Berichtigung und ggf. Neuerlass des Wahlausschreibens (reguläres Wahlverfahren)

Berichtigung und ggf. Neuerlass des Wahlausschreibens (reguläres Wahlverfahren)

Es kann vorkommen, dass das Wahlausschreiben trotz sorgfältiger Vorbereitung fehlerhaft ist. Sei es, weil Angaben vergessen wurden oder versehentlich falsche Informationen etc. enthalten sind. Weil das Wahlausschreiben das wesentliche Schreiben ist, mit dem die Wahl eingeleitet wird, sind Berichtigungen und Ergänzungen nur begrenzt möglich. Es sollte deshalb darauf geachtet werden, dass alle im Wahlausschreiben aufzuführenden Angaben enthalten, und diese vor allem richtig sind. In den schlechtesten Fällen kann die Wahl ansonsten nämlich anfechtbar sein, oder es muss ein neues Wahlausschreiben erlassen werden, wodurch sich jedoch zwingend auch der Wahltermin verschiebt und es dadurch zu betriebsratslosen Zeiten kommen kann.

Die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten, wie z. B. offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern, ist stets möglich. Komplizierter wird es bei nicht offensichtlichen Unrichtigkeiten, vor allem, wenn damit die Korrektur/Ergänzung solcher Angaben verbunden ist, die wesentliche Wahlvorschriften betreffen. Andererseits ist der Wahlvorstand dazu gezwungen entsprechende Berichtigungen vorzunehmen, um einer Anfechtbarkeit der Wahl vorzubeugen. Insbesondere ist eine Verlegung des Wahltermins nur durch Erlass eines neuen Wahlausschreibens möglich.

Nicht offenbare Unrichtigkeiten sind zum Beispiel

  • falsche Angabe erforderlicher Stützunterschriften;
  • falsche Angabe der auf das Geschlecht in der Minderheit mindestens entfallenden Sitze;
  • falsche Angebe der Größe des zu wählenden Betriebsrats.

Eine Berichtigung des Wahlausschreibens kommt auch nur dann in Betracht, wenn dadurch das Wahlrecht der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird. Das setzt voraus, dass die Berichtigung vor allem so rechtzeitig erfolgt, dass sich alle Wähler noch darauf einstellen können. Was in diesem Zusammenhang noch als rechtzeitig anzusehen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

Insbesondere, wenn Berichtigungen erforderlich sind, die Auswirkungen auf die Einreichung von Wahlvorschläge haben, ist besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt geboten. Dabei handelt es sich insbesondere um

  • die Angaben bezüglich der Größe des zu wählenden Betriebsrats,
  • der erforderlichen Anzahl Stützunterschriften sowie
  • die Anzahl der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Sitze.

Über die Vorgehensweise in solchen Fällen besteht keine Einigkeit in der Literatur. Teilweise wird vertreten, dass solche Berichtigungen nur so lange möglich sind, wie noch keine Wahlvorschläge eingereicht wurden. Sind schon Wahlvorschläge eingereicht, sollen diese ihre Gültigkeit verlieren und es soll eine Nachfrist zur Einreichung von Wahlvorschlägen von einer Woche eingeräumt werden. Führt das aber dazu, dass zwischen Bekanntmachung der Vorschlagslisten und dem ersten Tag der Stimmabgabe nicht mindestens ein Zeitraum von einer Woche liegt, muss der Wahltermin verschoben werden. Dann ist auch keine Korrektur des Wahlausschreibens mit neuem Wahltermin möglich, sondern das Wahlausschreiben ist neu zu erlassen. Eine weitere Ansicht verlangt bei einer Berichtigung der benannten Angaben stets den Erlass eines neuen Wahlausschreibens mit der Folge, dass sich auch stets der Wahltermin verschiebt. Die Ansicht, dass eine Berichtigung unter Nachfristsetzung zur Einreichung von Wahlvorschlägen grds. möglich ist, dürfte vorzugswürdig sein, solange eine Beeinträchtigung des Wahlrechts der Wähler ausgeschlossen werden kann. Dazu muss die Berichtigung natürlich so rechtzeitig erfolgen, dass die Wähler sich noch darauf einstellen können. In jedem Falle sind die jeweiligen Listenvertreter umgehend über die Änderungen zu informieren. Im Zweifelsfalle muss der Wahlvorstand abwägen, ob eine Berichtigung oder der Erlass eines neuen Wahlausschreibens unter Inkaufnahme einer Verschiebung des Wahltermins (mit dem dann eventuellen Eintritt einer betriebsratslosen Zeit) in Betracht kommen. Hat der Wahlvorstand erhebliche Zweifel daran, ob eine Berichtigung (noch) rechtzeitig möglich ist, sollte rein vorsorglich der Erlass eines neuen Wahlausschreibens erfolgen, wenn dadurch eine eventuelle Anfechtbarkeit der Wahl ausgeschlossen werden kann.

Sofern Berichtigungen vorgenommen wurden, hat der Wahlvorstand ausdrücklich darauf hinzuweisen. Der Austausch eines fehlerhaften gegen das berichtigte Wahlausschreiben alleine reicht nicht aus. Ist das Wahlausschreiben an mehreren Orten ausgelegt/ausgehängt, so ist auch an jedem dieser Orte die Berichtigung bekannt zu geben. Wurde das Wahlausschreiben auch ergänzend in elektronischer Form bekannt gemacht, so ist auf die Berichtigungen ebenfalls im elektronischen Wege ergänzend hinzuweisen. Wurde das Wahlausschreiben ausschließlich in elektronischer Form bekannt gemacht, muss die Berichtigung auch in elektronischer Form bekannt gemacht werden. Eine bloße Bekanntmachung der Berichtigung an einem sog. „Schwarzen Brett“ im Betrieb wäre dann alleine nicht ausreichend.

Der Neuerlass des Wahlausschreibens, und keine bloße Berichtigung, ist auch dann erforderlich, wenn die fehlerhafte Ermittlung des zu wählenden Betriebsrats darauf beruht, dass der Wahlvorstand eigentlich unselbstständige Betriebsteile als selbstständige erachtet hat, und die in dem unselbstständigen Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrats außer Betracht gelassen wurden. Dann ist ein neues Wahlausschreiben unter Einbeziehung des unselbstständigen Betriebsteils erforderlich, und das neue Wahlausschreiben auch dort bekannt zu machen.

Sofern eine Verlegung des Wahltermins, aus welchen Gründen auch immer, erfolgt, ist das bisherige Wahlausschreiben immer zurückzunehmen, ein neues Wahlausschreiben zu erlassen und bekannt zu machen.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).

Aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse des Wahlrechts ist Herr Rechtsanwalt Manthey Spezialist für die Anfechtung von Betriebsratswahlen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu Herrn Rechtsanwalt Manthey.


 

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