Bestellung des Wahlvorstands im regulären Wahlverfahren

Bestellung des Wahlvorstands im regulären Wahlverfahren

Der Wahlvorstand hat die Wahl einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen, § 18 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Dafür bedarf es aber zunächst der Bestellung eines Wahlvorstandes. Die Bestellung kann dabei auf vier verschiedene Arten erfolgen:

  • durch den amtierenden Betriebsrat,
  • durch das Arbeitsgericht (Antrag erforderlich),
  • durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat,
  • durch eine Betriebsversammlung.

Der Wahlvorstand an sich besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen einer zum Vorsitzenden bestimmt wird.

Bereits bei der Bestellung des Wahlvorstandes ist äußerst sorgfältig darauf zu achten, dass alle formellen Bestimmungen eingehalten werden. Denn ein Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands kann auch nach Abschluss der Betriebsratswahl zu ihrer Anfechtbarkeit und somit ggf. Unwirksamkeit führen.

Bestellung durch den Betriebsrat

In Betrieben mit bereits vorhandenen Betriebsrat, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands durch den noch amtierenden Betriebsrat, § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Die Bestellung erfolgt dabei durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 BetrVG. Ebenso gilt das für die Bestellung des Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Unterbleibt die Bestellung eines Vorsitzenden durch den Betriebsrat, hat er dies unverzüglich nachzuholen. Besteht der Betriebsrat nicht mehr, wählt der Wahlvorstand selbst einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.

Mindestfrist zur Bestellung des Wahlvorstands

Der amtierende Betriebsrat hat spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden zu bestellen. Es ist also bereits hier eine Frist zu beachten und einzuhalten. Bei der Fristberechnung sind gemäß § 41 WO die §§ 186 bis 193 BGB entsprechend anzuwenden. Um die Frist berechnen zu können, muss also zunächst der letzte Tag der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats ermittelt werden. Wann die Amtszeit des Betriebsrats beginnt und endet, hängt davon ab, ob die Amtszeit mit Bekanntmachung des Wahlergebnisses oder mit Ablauf der Amtszeit eines bestehenden Betriebsrats begonnen hat.

Von diesem Tag an sind zehn Wochen zurückzurechnen. Das ergibt sich aus § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Maßgeblich ist also der letzte Tag der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats. Dieser Zeitpunkt stellt das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB dar. Sollte der um zehn Wochen zurückliegende Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag entfallen, muss die Bestellung spätestens an dem davorliegenden Werktag (also etwas früher) erfolgen.

Beispiel

Die Amtszeit des Betriebsrats endet am Freitag den 25.05.2018. Das ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Fristbeginn. Gemäß § 187 Absatz 1 BGB wird der Tag für den Fristbeginn nicht mitgerechnet, in den das Ereignis fällt (hier Freitag 25.05.2018). Zurückgerechnet wird daher ab Donnerstag den 24.05.2018. Man gelangt dann zu Donnerstag den 15.03.2018. Allerdings handelt es sich um eine nach Wochen bemessene Frist. Die Frist Endet gemäß § 188 Absatz 2 BGB also an dem Tage der letzten Woche der Frist, der seiner Benennung nach dem Tage entspricht, in den das Frist auslösende Ereignis gefallen ist (hier ein Freitag). Das heißt, vom amtierenden Betriebsrat muss spätestens am Freitag, den 16.03.2018 ein Wahlvorstand bestellt werden.

Hinweis zur Fristberechnung:

Nach einer Ansicht in der Literatur wäre der Walvorstand im vorherigen Beispiel bereits spätestens am 15.03.2018 zu bestellen. Wenn der Wahlvorstand nicht bereits ohnehin früher bestellt wird, wäre der sicherste Weg um eventuelle Probleme zu vermeiden, die Bestellung des Wahlvorstands spätestens bereits am 15.03.2018.

Aktuell - Betriebsratswahl 2018: Bis wann muss der Betriebsrat spätestens den Wahlvorstand für die Betriebsratswahl 2018 bestellen?

Unschädlich ist es, wenn der Wahlvorstand schon früher bestellt wird. In der Regel ist das ohnehin sogar zu empfehlen, insbesondere wenn es vor der Wahl noch der Klärung schwieriger Rechtsfragen oder Ähnlichem bedarf. Gleiches gilt auch für Wahlen in sehr großen Betrieben, da hier der Vorbereitungsaufwand wesentlich größer sein kann, als in kleineren Betrieben. Die Bestellung eines Wahlvorstandes bereits früher als zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit darf dabei nur nicht völlig unangemessen sein. Eine Bestellung des Wahlvorstandes bereits 14 Wochen vor Ablauf der Amtszeit wird dabei als durchaus noch angemessen betrachtet.

Frist bei Wiedereingliederung in den regelmäßigen Wahlzeitraum

Sind die Betriebsratswahlen außerhalb des vierjährigen Zeitraumes in dem die regelmäßigen Wahlen stattfinden, durchgeführt worden, endet die Amtszeit des Betriebsrats spätestens am 31.05. des maßgeblichen regelmäßigen Wahlzeitraumes, vgl. § 21 BetrVG (siehe dazu auch: regelmäßiger Wahlzeitraum). Die zehnwöchige Frist ist also von diesem Zeitpunkt an zurück zu berechnen. Wird die Frist vom 31.05. um zehn Wochen zurückberechnet, gelangt man zum 22.03.. In der Literatur bestehen hier aber nun unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Bestellung des Wahlvorstands am 22.03. ausreicht, oder bis zum 22.03. (in diesem Fall also Bestellung spätestens am 21.03.) erfolgen muss. Sofern nicht ohnehin eine noch frühere Bestellung des Wahlvorstands erfolgt (in der Regel empfehlenswert), sollte rein vorsorglich die Bestellung des Wahlvorstands spätestens am 21.03. des maßgeblichen Wahljahres erfolgen.

Bestellung des Wahlvorstands in den Fällen des § 13 Absatz 2 Nr. 1 – 3 BetrVG

In den Fällen des § 13 Absatz 2 Nr. 1 – 3 BetrVG wird die Frist zur Bestellung eines Wahlvorstands durch den Betriebsrat in der Regel nicht berechnet werden können. Es handelt sich dabei um die Fälle, in denen die Amtszeit des Betriebsrats vorzeitig endet und ein neuer Betriebsrat zu wählen ist, wenn

  • mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig gestiegen oder gesunken ist,
  • die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist, oder
  • der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

In diesen Fällen wird das Ende der Amtszeit nicht lange genug im Voraus bekannt sein, sodass die Frist von zehn Wochen gem. § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG nicht berechnet werden kann. Die Bestellung eines Wahlvorstandes hat der Betriebsrat dann unverzüglich vorzunehmen, sobald einer der Fälle des § 13 Absatz 2 Nr. 1 – 3 BetrVG eingetreten bzw. bekannt geworden ist. Zwar endet die Amtszeit des Wahlvorstands dann früher, als seine regelmäßige Amtszeit dauern würde, er bleibt aber noch so lange im Amt und führt die Geschäfte des Betriebsrats weiter, bis das Ergebnis der neuen Wahl bekannt gegeben ist, vgl. §§ 21 Satz 5, 22 BetrVG.

Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand hat aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen, vgl. § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG.

Sofern es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist, kann der Betriebsrat auch beschließen, mehr als drei Mitglieder in den Wahlvorstand zu berufen. Das kann insbesondere in großen Betrieben notwendig sein, in denen die Betriebsratswahl z. B. in mehr als nur einem Wahlraum stattfindet, oder in Betrieben mit ggf. vielen Filialen. Das ist deshalb so, weil § 12 Absatz 2 WO vorschreibt, dass in jedem Wahllokal mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein müssen. Das gilt nicht, wenn auch Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 2 WO) zur Unterstützung des Wahlvorstands herangezogen werden. Dann reicht es auch, wenn mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend ist. Da dem Wahlvorstand die Durchführung der Wahl obliegt (vgl. § 18 Absatz 1 Satz BetrVG, § 1 Absatz 1 WO), bestimmt er auch, ob die Wahl in mehreren Wahllokalen oder über mehrere Tage erfolgt. Je nachdem kann es sein, dass mehr Wahlvorstandsmitglieder erforderlich sind, als ursprünglich vom Betriebsrat bestellt wurden. Dann kann der Betriebsrat auf Vorschlag des Wahlvorstandes auch nachträglich noch weitere Mitglieder in den Wahlvorstand bestellen.

Zu beachten ist aber, dass die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder immer ungerade sein muss, § 16 Absatz 1 Satz 3 BetrVG.

Ferner kann für jedes Mitglied des Wahlvorstandes ein Ersatzmitglied bestellt werden. Das ist zwar nicht zwingend, sollte aber tunlichst so gehandhabt werden, da immer ein Mitglied des Wahlvorstandes ausfallen oder verhindert sein kann. Möglich ist es bei der Bestellung von Ersatzmitgliedern auch, dass ein Ersatzmitglied für mehrere Wahlvorstandsmitglieder bestellt wird, oder umgekehrt für ein Wahlvorstandsmitglied mehrere Ersatzmitglieder bestellt werden. Werden für ein Mitglied des Wahlvorstandes mehrere Ersatzmitglieder bestellt, muss der Betriebsrat aber auch festlegen, in welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder zu berücksichtigen sind.

Zusätzlich kann auch jede in einem Betrieb vertretene Gewerkschaft einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden. Das ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Betriebsrat bereits einen wahlberechtigten Arbeitnehmer der betroffenen Gewerkschaft in den Wahlvorstand berufen hat. Das vom Betriebsrat in den Wahlvorstand berufene Gewerkschaftsmitglied ist in diesem Fall dann natürlich auch stimmberechtigt.

Hinweis!

Die von einer Gewerkschaft zusätzlich in den Wahlvorstand entsendeten Arbeitnehmer sind im Wahlvorstand nicht stimmberechtigt!

Damit die jeweilige Gewerkschaft prüfen kann, ob sie ein zusätzliches Mitglied in den Wahlvorstand entsenden kann, muss der Wahlvorstand der Gewerkschaft Auskunft über die Mitglieder des Wahlvorstandes erteilen. Von den stimmberechtigten Wahlvorstandsmitgliedern ist zu prüfen, ob der Beauftragte der Gewerkschaft auch tatsächlich von der Gewerkschaft bevollmächtigt wurde, sowie ob es sich bei der Entsendenden überhaupt um eine Gewerkschaft im Sinne des BetrVG handelt.

Mitglieder des Wahlvorstands

§ 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG bestimmt, dass drei Wahlberechtigte zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt werden. Daraus folgt, dass nur wahlberechtigte Arbeitnehmer (vgl. § 7 BetrVG) zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellt werden können. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass z. B. Leiharbeitnehmer oder Teilzeitbeschäftigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes bestellt werden können, solange sie wahlberechtigt im Sinne des § 7 BetrVG sind. Auf die Wählbarkeit der Arbeitnehmer (§ 8 BetrVG) kommt es insoweit nicht an. Auch Mitglieder des Betriebsrates und Wahlbewerber selbst können zum Mitglied des Wahlvorstandes bestellt werden.

Die jeweils in den Wahlvorstand berufenen sind aber nicht dazu verpflichtet, das Amt auch anzunehmen. In diesem Fall hat der Betriebsrat durch Beschluss einen anderen Wahlberechtigten zum Mitglied des Wahlvorstandes zu berufen, sofern für diesen Fall nicht bereits bei der ursprünglichen Beschlussfassung vorgesorgt, und ein anderer Wahlberechtigter berufen wurde. Auch kann der Betriebsrat in der ursprünglichen Beschlussfassung natürlich bereits regeln, dass für den Fall der Nichtannahme der Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstands, dass jeweils vorgesehene Ersatzmitglied nachrückt. Hat der Betriebsrat das in seiner ursprünglichen Beschlussfassung nicht getan, muss darüber im Betriebsrat ein gesonderter Beschluss gefasst werden, wenn das Ersatzmitglied in den Wahlvorstand berufen werden soll. Denn lehnt ein Wahlberechtigter die Übernahme des Amtes als Mitglied im Wahlvorstand ab, liegt kein Fall der Verhinderung im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 4 BetrVG vor, sodass nicht automatisch das vorgesehene Ersatzmitglied nachrückt.

Zusammensetzung des Wahlvorstandes

Sind in einem Betrieb sowohl weibliche als auch männliche Arbeitnehmer beschäftigt, sollen dem Wahlvorstand gem. § 16 Absatz 1 Satz 5 BetrVG sowohl Frauen als auch Männer angehören. Dem Wortlaut nach handelt es sich also um eine sog. „Soll-Vorschrift“, sie ist mithin nicht zwingend. Jedoch sollte der Betriebsrat dies stets im Sinne der Interessen aller Betriebsangehörigen berücksichtigen.

Bestellung durch das Arbeitsgericht

In Fällen in denen es der Betriebsrat unterlässt oder versäumt einen Wahlvorstand zu bestellen, kann die Bestellung auch durch das Arbeitsgericht erfolgen, § 16 Absatz 2 BetrVG. Das ist möglich, wenn acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats noch kein Wahlvorstand vom Betriebsrat bestellt wurde.

Die achtwöchige Frist wird auf die gleiche Art berechnet, wie auch die zehnwöchige Frist bei Bestellung des Wahlvorstandes durch den Betriebsrat. Für den Fristbeginn kommt es auch hierbei auf das Ende der Amtszeit des Betriebsrats an.

Beispiel

Die Amtszeit des Betriebsrats endet am Freitag den 25.05.2018. Das ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Fristbeginn. Die Frist endet gemäß § 188 Absatz 2 BGB also an dem Tage der letzten Woche der Frist, der seiner Benennung nach dem Tage entspricht, in den das Frist auslösende Ereignis gefallen ist (hier ein Freitag). Das heißt, vom amtierenden Betriebsrat muss spätestens am Freitag, den 16.03.2018 ein Wahlvorstand bestellt werden. Der Antrag aus Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht kann also frühestens am 30.03.2018 (acht Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats) gestellt werden.

Hinweis zur Fristberechnung!

Nach einer Ansicht in der Literatur wäre der Walvorstand im vorherigen Beispiel bereits spätestens am 15.03.2018 zu bestellen. In konsequenter Anwendung dieser Meinung könnte also der Antrag an das Arbeitsgericht bereits am 29.03.2018 gestellt werden. Rein vorsorglich sollte jedoch trotz dessen vom 30.03.2018 als frühester Zeitpunkt zur Stellung eines Antrags an das Arbeitsgericht auf Bestellung des Wahlvorstands ausgegangen werden.

In den Fällen, in denen eine Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes stattgefunden hat, endet die Amtszeit dieses Betriebsrats spätestens am 31.05. des maßgeblichen Wahljahres. Es findet also dadurch eine Wiedereingliederung in den regelmäßigen Wahlzeitraum statt. Allerdings gehen in der Literatur die Meinungen darüber auseinander, wann in diesen Fällen der Antrag an das Arbeitsgericht auf Bestellung eines Wahlvorstands frühestens gestellt werden kann. Einigkeit besteht aber darüber, dass der maßgebliche Zeitpunkt zur Berechnung der achtwöchigen Frist gem. § 16 Absatz 2 Satz 1 BetrVG der 31.05. des maßgeblichen Wahljahres ist.

Beispiel

Die achtwöchige Frist ist also vom 31.05. an zurück zu berechnen. Wird die Frist vom 31.05. um acht Wochen zurückberechnet, gelangt man zum 05.04.. In der Literatur bestehen hier aber nun unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Antrag an das Arbeitsgericht auf Bestellung eines Wahlvorstands frühestens am 05.04. oder erst am 06.04. gestellt werden kann. Da nach beiden Ansichten eine Antragstellung spätestens am 06.04. möglich ist, sollte vorsorglich frühestens am 06.04. ein entsprechender Antrag an das Arbeitsgericht gestellt werden.

Hinsichtlich der mindestens erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes und der Zusammensetzung gilt das Gleiche wie im Falle der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat. Das heißt, auch bei Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht, muss der Wahlvorstand mindestens aus drei Wahlberechtigten bestehen, von denen ebenfalls einer zum Vorsitzenden zu bestellen ist. Ebenso kann vom Arbeitsgericht ein größerer Wahlvorstand bestellt werden, sofern es das für die Durchführung der Wahl erforderlich hält. Der Wahlvorstand hat auch hier aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern zu bestehen. Die Bestellung von entsprechenden Ersatzmitgliedern durch das Arbeitsgericht ist ebenfalls möglich, genauso wie das Arbeitsgericht auf die Zusammensetzung des Wahlvorstandes achten soll, sofern in dem jeweiligen Betrieb sowohl weibliche als auch männliche Arbeitnehmer beschäftigt sind. Auch haben die in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften die Möglichkeit, zusätzliche Beauftragte in den Wahlvorstand zu entsenden. Voraussetzung dabei ist jedoch auch hier, dass dem Wahlvorstand noch kein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied der jeweiligen Gewerkschaft angehört.

Damit die Bestellung durch das Arbeitsgericht erfolgen kann, bedarf es natürlich einer entsprechenden Antragstellung, da das Gericht ansonsten nicht tätig wird. Der Antrag muss entweder von mindestens drei Wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gestellt werden.

In dem Antrag können bereits Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht ist jedoch an die Vorschläge nicht gebunden. Es kann vielmehr jeden Wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs zum Mitglied des Wahlvorstands berufen.

Für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern kann das Arbeitsgericht sogar Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen. Voraussetzung ist aber, dass das zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich, und nicht nur zweckmäßig ist. Die Erforderlichkeit kann sich dabei aus verschiedenen Gründen ergeben. Zum Beispiel, wenn sich in dem Betrieb nicht genügend Arbeitnehmer finden, die das Amt als Mitglied im Wahlvorstand übernehmen wollen. Ebenso kann sich die Erforderlichkeit daraus ergeben, dass sich nicht genügend Arbeitnehmer in dem Betrieb finden, die über die erforderlichen Kenntnisse für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verfügen.

Zu beachten ist aber auch, dass es dem Betriebsrat bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht unbenommen bleibt, doch noch einen Wahlvorstand zu bestellen. Die Amtszeit des Betriebsrats darf dann natürlich noch nicht abgelaufen sein. Ist die Amtszeit des Betriebsrats abgelaufen, kann er die Bestellung eines Wahlvorstands nicht mehr nachholen.

Bestellung durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat

Sollte acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand bestehen, kann die Bestellung eines Wahlvorstandes auch durch den Gesamtbetriebsrat erfolgen. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, kann in diesem Fall auch der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand bestellen. Geregelt ist das in § 16 Absatz 3 BetrVG.

Bleibt der Betriebsrat untätig und der Gesamtbetriebsrat ebenso, dann kann aber trotz dessen keine Bestellung durch den Konzernbetriebsrat erfolgen. Die Bestellung eines Wahlvorstands durch den Konzernbetriebsrat kann nur dann erfolgen, wenn der Betriebsrat untätig bleibt und kein Gesamtbetriebsrat besteht. Bleiben sowohl Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat untätig, dann bleibt zur Bestellung eines Wahlvorstands nur der Weg über das Arbeitsgericht.

Wichtig!

Die Bestellung eines Wahlvorstands durch den Konzernbetriebsrat ist nur dann möglich, wenn kein Gesamtbetriebsrat besteht.

Hinsichtlich der einzuhaltenden Frist und der übrigen Voraussetzungen zur Bestellung eines Wahlvorstands durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gilt grundsätzlich das Gleiche wie bei der Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht (siehe oben). Allerdings darf der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat auch in Betrieben mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern, keine betriebsfremden Arbeitnehmer einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen (im Gegensatz zum Arbeitsgericht, siehe oben).

Sollte der Betriebsrat doch noch tätig werden und einen Wahlvorstand bestellen wollen, kann er das nur so lange, wie noch kein Wahlvorstand durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt wurde und die Amtszeit des Betriebsrats nicht bereits abgelaufen ist.

Es kann auch die Situation eintreten, dass ein Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht (siehe oben) gestellt wurde, und der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat erst dann tätig wird. Dann gilt auch hier, dass Gesamt- oder Konzernbetriebsrat so lange noch einen Wahlvorstand wirksam bestellen können, wie noch keine rechtskräftige Bestellung durch das Arbeitsgericht erfolgt ist.

In Betracht kommt die Bestellung eines Wahlvorstands durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat auch in solchen Betrieben, die die Voraussetzungen zur Gründung eines Betriebsrats (§ 1 Absatz 1 Satz 1 BetrVG) erfüllen, aber in denen trotz dessen noch kein Betriebsrat besteht, vgl. § 17 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Also in Betrieben ohne Betriebsrat.

Bestellung in Betrieben ohne Betriebsrat durch Betriebsversammlung

Besteht in einem Betrieb der die Voraussetzungen zur Gründung eines Betriebsrats erfüllt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) weder ein Betriebsrat und gibt es in dem Unternehmen auch keinen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, erfolgt die Wahl des Wahlvorstands im Rahmen einer Betriebsversammlung. Das gilt auch dann, wenn zwar ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat besteht, diese es aber unterlassen einen Wahlvorstand für den betriebsratslosen Betrieb zu bestellen. Diese Regelungen finden sich in § 17 Absatz 2 BetrVG.

Die Anforderungen an Anzahl von Wahlvorstandsmitgliedern (mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer), der Bestellung eines Vorsitzenden, der Besetzung des Wahlvorstandes (ggf. mit Männern und Frauen) usw., entsprechen dabei den gleichen Voraussetzungen wie bei der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat (siehe oben).

Damit die Wahl eines Wahlvorstands auf einer Betriebsversammlung stattfinden kann, muss natürlich zunächst eine Betriebsversammlung einberufen werden. Die Einladung zur Betriebsversammlung kann gem. § 17 Absatz 3 BetrVG entweder durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 7 BetrVG) des Betriebs, oder durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft erfolgen. Dabei können auch schon Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden.

In welcher Form die Einladung zu erfolgen hat, gibt das Gesetz nicht vor. Allerdings sind trotz dessen einige Kriterien zu berücksichtigen, um eine Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstands ausschließen zu können. Die Einladung muss grundsätzlich derart erfolgen, dass jeder Arbeitnehmer des Betriebs die Möglichkeit hat, Kenntnis von der Einladung zu erlangen. Das kann z. B. durch Übergabe einer Einladung an jeden einzelnen Arbeitnehmer, aber auch durch Aushang an einem sog. „Schwarzen-Brett“ sein. Möglich ist auch eine Einladung über interne Informations-und Kommunikationssysteme. Auch ein E-Mail-Rundschreiben ist möglich, allerdings muss immer gewährleistet sein, dass auch alle Arbeitnehmer die Möglichkeit der Kenntnisnahme erlangen. Haben z. B. nicht alle Arbeitnehmer Zugriff auf ein internes Informations-und Kommunikationssystem, oder ein E‑Mailpostfach, muss durch andere Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass auch diese Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, von der Einladung Kenntnis zu erlangen. Insbesondere müssen auch Arbeitnehmer die hauptsächlich betriebsabwesend (z. B. Außendienstler) sind, entsprechende Kenntnis nehmen können. Im Zweifel muss der Arbeitgeber diesen Mitarbeitern eine Einladung zukommen lassen.

Schwierig kann sich die Einladung zur Betriebsversammlung daher in Betrieben erweisen, in denen die Arbeitnehmer viel oder hauptsächlich ortsabwesend sind. Das wird z. B. in Monteurbetrieben, oder einfach gesagt, in Betrieben der Fall sein, in denen die Arbeitnehmer zum Kunden kommen und nicht umgekehrt. Würden in solchen Betrieben die engen Voraussetzungen hinsichtlich der Möglichkeit, von der Einladung zur Betriebsversammlung Kenntnis zu erlangen angesetzt, könnte die Gründung eines Betriebsrats in diesen Betrieben erheblich erschwert werden. In solchen Betrieben ist es daher für eine ordnungsgemäße Einladung ausreichend, wenn die Einladung z. B. an Sammelplätzen ausgehängt wird.

Inhaltlich müssen sich aus der Einladung natürlich Ort, Zeit und auch Zweck der Betriebsversammlung ergeben. Darüber hinaus muss die Einladung auch so rechtzeitig erfolgen, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, an der Betriebsversammlung teilzunehmen. Was noch als rechtzeitig anzusehen ist, hängt insbesondere von der Betriebsstruktur ab. Befindet sich der Betrieb z. B. in nur einem oder in mehreren nah beieinanderliegenden Gebäuden, wird eine Woche als Ladungsfrist für ausreichend erachtet. Gehören dem Betrieb aber auch noch andere Beschäftigungsgruppen (z. B. Außendienstler etc. an), sollte sich die Frist auf zwei Wochen belaufen.

Die Betriebsversammlung wird zunächst so lange von den Einladenden geleitet, bis ein Versammlungsleiter gewählt wurde. Wurde kein Versammlungsleiter gewählt und ist die Mehrheit der Anwesenden trotz dessen mit der Versammlungsleitung einverstanden, führt das alleine nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Unwirksamkeit der Wahl des Wahlvorstands.

Im Rahmen der Betriebsversammlung wird der Wahlvorstand von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt, § 17 Absatz 2 Satz 1 BetrVG. Da in § 17 Absatz 2 Satz 1 BetrVG lediglich die Rede von Arbeitnehmern ist, sind im Rahmen der Betriebsversammlung auch nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer (vgl. § 7 BetrVG) stimmberechtigt. Wahlberechtigt sind also alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 1 BetrVG. Das heißt, auch unter 18-Jährige können mit abstimmen, wer Mitglied des Wahlvorstands werden soll. Selbst in den Wahlvorstand können Sie natürlich nicht gewählt werden, da nur wahlberechtigte Arbeitnehmer Mitglied des Wahlvorstands sein können (siehe § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG).

Vorschläge, wer zur Wahl des Wahlvorstands stehen soll, können während der Betriebsversammlung von allen anwesenden Arbeitnehmern gemacht werden, also nicht nur von den Einladenden oder dem Versammlungsleiter.

§ 17 Absatz 2 Satz 1 BetrVG schreibt vor, dass die Mitglieder des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt werden. Das bedeutete nicht, dass auch die Mehrheit aller in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer tatsächlich an der Betriebsversammlung teilnehmen muss. Im Umkehrschluss bedeutet das also, dass der Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsversammlung auch dann gewählt werden kann, wenn nur eine Minderheit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer überhaupt an der Betriebsversammlung teilnimmt. Für die Beschlussfähigkeit der Betriebsversammlung ist mithin keine Mindestanzahl an Teilnehmenden vorgeschrieben.

Beispiel

In einem Betrieb sind 196 Arbeitnehmer/innen beschäftigt. Zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands erscheinen lediglich 48 Arbeitnehmer/innen. Auf der Betriebsversammlung kann wirksam ein Wahlvorstand gewählt werden.

Zum Mitglied des Wahlvorstands ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer auf sich vereinigen kann. Insoweit reicht also eine einfache Stimmenmehrheit nicht aus.

Beispiel

An der Betriebsversammlung nehmen 48 Arbeitnehmer/innen teil. Um in den Wahlvorstand gewählt zu werden, sind also mindestens 25 Stimmen notwendig.

Von den gewählten Wahlvorstandsmitgliedern ist von den anwesenden Arbeitnehmern sodann noch ein Vorsitzender zu wählen. Erfolgt diese Wahl nicht im Rahmen der Betriebsversammlung, bestimmt der Wahlvorstand aus seiner Mitte heraus eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden. Auch Ersatzmitglieder können für die gewählten Vorstandsmitglieder durch die Betriebsversammlung gewählt werden. Dies sollte möglichst auch geschehen. Denn wenn die erforderliche Anzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten wird und nicht bereits Ersatzmitglieder gewählt wurden, bedarf es der Durchführung einer weiteren Betriebsversammlung für die Wahl neuer Vorstandsmitglieder.

Die Wahl des Wahlvorstands an sich, muss im Gegensatz zur Betriebsratswahl, nicht geheim sein. Eine Abstimmung durch Handzeichen oder z. B. mittels sog. Abstimmungskellen ist ausreichend. Eine Pflicht zur Teilnahme an der Betriebsversammlung besteht nicht.

Durchgeführt wird die Betriebsversammlung regelmäßig während der Arbeitszeit, vgl. § 44 Absatz 1 BetrVG. Gerade in Betrieben mit Schichtarbeitssystem wird dies dazu führen, dass nicht alle Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit an der Betriebsversammlung teilnehmen können. Von den Einladenden muss daher darauf geachtet werden, dass die Wahlversammlung zu einem Zeitpunkt stattfindet, in dem möglichst viele Arbeitnehmer an der Versammlung teilnehmen können. In Betrieben mit variablen Arbeitszeiten ist die Versammlung daher in der Kernarbeitszeit anzuberaumen.

Es kann auch vorkommen, dass ein Wahlvorstand noch vom Betriebsrat bestellt wurde, aber die Amtszeit des Betriebsrats danach abgelaufen ist, sodass kein Betriebsrat mehr besteht. Sollte dann die erforderliche Anzahl an Wahlvorstandsmitgliedern unterschritten werden, erfolgt die nachträgliche Bestellung neuer Wahlvorstandsmitglieder ebenfalls im Rahmen einer Betriebsversammlung.

Es kann auch vorkommen, dass trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattfindet oder die Betriebsversammlung schlicht keinen Wahlvorstand wählt. In diesem Fall kann eine Bestellung des Wahlvorstands nur durch das Arbeitsgericht erfolgen, vgl. § 17 Absatz 4 BetrVG. Der Antrag kann in diesem Fall ebenfalls von drei Wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gestellt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass eine Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht im Fall des § 17 Absatz 4 BetrVG voraussetzt, dass dem Antrag an das Arbeitsgericht ein erfolgloser Versuch zur Bestellung eines Wahlvorstands vorausgegangen sein muss. Erfolglos ist der Versuch dann, wenn niemand der Einladung zur Betriebsversammlung gefolgt ist, oder wenn auf der Versammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).

Aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse des Wahlrechts ist Herr Rechtsanwalt Manthey Spezialist für die Anfechtung von Betriebsratswahlen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu Herrn Rechtsanwalt Manthey.


 

Aktuell: Betriebsratswahl 2018

Infos & Schulungen zu den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen

Im Jahr 2018 finden von März bis Mai die nächsten regelmäßigen Betriebriebsratswahlen statt.

Aktuelle Infos zur Betriebsratswahl 2018

Das müssen Betriebsräte jetzt zur Betriebsratswahl 2018 wissen:

Betriebsratswahl 2018 – Ab wann darf der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Bis wann muss der Betriebsrat spätestens den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Welches Wahlverfahren ist das richtige?
Betriebsratswahl 2018 – Termine und Zeitplan

Seminare zur Betriebsratswahl 2018

Legen Sie mit unseren Schulungen rechtzeitig den Grundstein für eine erfolgreiche Betriebsratswahl!

Hier finden Sie eine Übersicht zu unseren Schulungen zur Betriebsratswahl.

Wir bieten Schulungen zur Betriebsratswahl in den folgenden Städten an:

Gratis eBook "Betriebsratswahl"

Sichern Sie sich unser kostenloses eBook zur Betriebsratswahl!

Hier geht es zum Download...

You are using an outdated browser. Please upgrade your browser to improve your experience.