Die Wahlsysteme - Verhältniswahl und Mehrheitwahl
Die Wahlsysteme - Verhältniswahl und Mehrheitwahl

Die Wahlsysteme - Verhältniswahl und Mehrheitwahl

Die Betriebsratswahlen können nach zwei unterschiedlichen Wahlsystemen erfolgen. Entweder haben sie nach dem System der Verhältniswahl oder nach dem System der Mehrheitswahl zu erfolgen.

Im regulären Wahlverfahren erfolgt die Wahl grundsätzlich nach dem System der Verhältniswahl. Das gilt nur dann nicht, wenn lediglich eine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde, oder in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Durchführung der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart wird. Ist die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen (zwingend für Betriebe mit bis zu fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern), erfoglt die Wahl nach dem System der Mehrheitswahl.

Die Verhältniswahl (Listenwahl)

Die Verhältniswahl wird auch als Listenwahl bezeichnet, weil der Wähler nicht für einen bestimmten Wahlkandidaten stimmt, sondern für eine Vorschlagsliste. Auf den Vorschlagslisten sind wiederum Wahlkandidaten aufgeführt.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ist zu wählen, wenn in den Betriebsrat drei oder mehr Mitglieder zu wählen sind und mindestens zwei gültige Vorschlagslisten eingereicht wurden. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn die Wahlen im vereinfachten Wahlverfahren gem. § 14a BetrVG durchzuführen sind. Das ist der Fall, wenn in dem Betrieb regelmäßig nur fünf bis fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, oder wenn Arbeitgeber und Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern, die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart haben.

Bei der Verhältniswahl hat der Wähler nur eine einzige Stimme. Er muss sich bei der Wahl entscheiden, für welche Liste er seine Stimme abgibt. Damit ist die Wahl eines bestimmten Wahlkandidaten nicht möglich. Ändert der Wähler die Vorschlagsliste durch Hinzufügen oder Entfernen eines Wahlkandidaten, ist die Stimmabgabe unwirksam, der Wähler hat sein Stimmrecht damit „verschenkt“.

Wer von den auf einer Vorschlagsliste aufgeführten Wahlkandidaten letztendlich in den Betriebsrat gewählt wird, hängt davon ab, wie viele Stimmen auf die jeweiligen Vorschlagslisten entfallen. Umso mehr Stimmen also auf eine Vorschlagsliste entfallen, desto mehr Wahlkandidaten von dieser Liste kommen in den Betriebsrat, und zwar in der Reihenfolge, in der sie auf der Liste aufgeführt sind. Der Rang, auf dem ein Wahlkandidat in einer Vorschlagsliste steht, hat somit erhebliche Auswirkungen auf die Chance, in den Betriebsrat gewählt zu werden.

Wie die Betriebsratssitze auf die jeweiligen Vorschlagslisten verteilt werden, ist in § 15 WO festgelegt. Dort wird das sog. d´Hondt-System beschrieben, nachdem die Sitzverteilung zu berechnen ist. Anhand des Systems sind zunächst Höchstzahlen zu ermitteln und die zu vergebenden Sitze dann auf die höchsten ermittelten Zahlen zu verteilen. Im Ergebnis erhält so jede Vorschlagsliste so viele Betriebsratssitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.

Beispiel 1

Ein Betrieb hat 150 Arbeitnehmer. Der Betriebsrat besteht mithin aus 7 Mitgliedern. Zur Wahl stehen zwei Vorschlagslisten. Auf Liste 1 entfallen insgesamt 90, auf Liste 2 entfallen 60 Stimmen. Wer von welcher Liste in den Betriebsrat gewählt wurde, bestimmt sich wie folgt:

7 Betriebsratssitze sind zu vergeben:

Liste 1 = 90 Stimmen Liste 2 = 60 Stimmen
90 : 1 = 90 (1) 60 : 1 = 60 (2)
90 : 2 = 45 (3) 60 : 2 = 30 (5)
90 : 3 = 30 (4) 60 : 3 = 20 (7)
   90 : 4 = 22,5 (6)                 60 : 4 = 15

            Von Liste 1 sind gewählt die Kandidaten:

                        1, 2, 3 und 4

            Von Liste 2 sind gewählt die Kandidaten:

                        1, 2 und 3

Beispiel 2

Ein Betrieb hat 150 Arbeitnehmer. Der Betriebsrat besteht mithin aus 7 Mitgliedern. Zur Wahl stehen drei Vorschlagslisten. Auf Liste 1 entfallen insgesamt 70, auf Liste 2 entfallen 50 und auf Liste 3 entfallen 30 Stimmen. Wer von welcher Liste in den Betriebsrat gewählt wurde, bestimmt sich wie folgt:

7 Betriebsratssitze sind zu vergeben:

Liste 1 = 70 Stimmen Liste 2 = 50 Stimmen Liste 3 = 30 Stimmen
70 : 1 = 70 (1) 50 : 1 = 50 (2) 30 : 1 = 30 (4)
70 : 2 = 35 (3) 50 : 1 = 25 (5) 30 : 2 = 15
70 : 3 = 23,33 (6) 50 : 3 = 16,67 30 : 3 = 10
70 : 4 = 17,5 (7) 50 : 4 = 12,5 30 : 4 = 7,5

            Von Liste 1 sind gewählt die Kandidaten:

                        1, 2, 3 und 4

            Von Liste 2 sind gewählt die Kandidaten:

                        1 und 2

            Von Liste 3 ist gewählt Kandidat:

                        1

Sollte die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich entfallen, entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste der Sitz zufällt, § 15 Absatz 2 Satz 3 WO.

Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen oder Bewerber, als Höchstzahlen auf sie entfallen, so gehen die überschüssigen Mitgliedersitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Vorschlagslisten über, § 15 Absatz 3 WO.

Die Mehrheitswahl (Personenwahl)

Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl wird gewählt, wenn mehr als drei Mitglieder in den Betriebsrat zu wählen sind, aber nur eine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde, oder wenn die Wahlen nach dem vereinfachten Wahlsystem gem. § 14a BetrVG durchzuführen sind.

Bei der Mehrheitswahl (auch Personenwahl genannt) werden die Stimmen direkt für einzelne Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber abgegeben. Im Gegensatz zur Verhältniswahl erfolgt die Stimmabgabe also nicht für eine Liste.

Des Weiteren hat bei der Mehrheitswahl jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie insgesamt Betriebsratssitze zu verteilen sind. Sind also 9 Sitze zu vergeben, hat jeder Wahlberechtigte 9 Stimmen. Es dürfen aber nicht alle 9 Stimmen nur für eine Wahlbewerberin oder einen Wahlbewerber abgegeben werden. Es darf nur eine Stimme auf eine Wahlbewerberin oder einen Wahlbewerber entfallen. Der oder die jeweilige Wahlberechtigte ist jedoch nicht dazu gezwungen, alle Stimmen zu vergeben. Hat ein Wahlberechtigter z.B. 9 Stimmen, möchte aber nur an zwei Wahlkandidaten eine Stimme vergeben, dann ist das möglich. Die restlichen 7 Stimmen verfallen dann.

Im Vergleich zur Verhältniswahl hat die Rangfolge an der eine Wahlbewerberin oder ein Wahlbewerber auf dem Wahlzettel stehen, keine Auswirkungen darauf, ob man einen Sitz im Betriebsrat erhält oder nicht. Gewählt sind diejenigen Wahlkandidaten, die von den abgegebenen Stimmen die meisten auf sich vereinigen können.

Der Betriebsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Es ist nach dem System der Mehrheitswahl zu wählen. Auf der Liste stehen 10 Wahlbewerber/innen (Wahlbewerber/innen A bis J). Wer von der Liste in den Betriebsrat gewählt wurde, bestimmt sich wie folgt:

Auf die jeweiligen Wahlbewerber/innen entfällt die folgende Anzahl Stimmen:

Listenplatz Wahlbewerber/innen Stimmen
1 A 77
2 B 96 (5)
3 C 154 (1)
4 D 37
5 E 12
6 F 132 (2)
7 G 92 (6)
8 H 106 (4)
9 I 83 (7)
10 J 113 (3)

Gewählt sind also die Wahlbewerber/innen C, F, J, H, B, G und I.

Nicht gewählt sind A, D und E.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).


 

Aktuell: Betriebsratswahl 2018

Infos & Schulungen zu den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen

Im Jahr 2018 finden von März bis Mai die nächsten regelmäßigen Betriebriebsratswahlen statt.

Aktuelle Infos zur Betriebsratswahl 2018

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Betriebsratswahl 2018 – Ab wann darf der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Bis wann muss der Betriebsrat spätestens den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Welches Wahlverfahren ist das richtige?
Betriebsratswahl 2018 – Termine und Zeitplan

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