Regelmäßiger Wahlzeitraum
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Regelmäßiger Wahlzeitraum

§ 13 Absatz 1 Satz 1 BetrVG regelt, dass die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai stattfinden. Für neue Betriebe, in denen ein Betriebsrat gewählt werden kann, oder für bestehende Betriebe ohne Betriebsrat, bedeutet das aber nicht, dass mit den Wahlen bis zum 01. März des nächsten regelmäßigen Wahljahres gewartet werden muss. Sind in einem Betrieb, in dem noch kein Betriebsrat vorhanden ist, die Voraussetzungen für die Wahl eines Betriebsrats erfüllt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), kann ein Betriebsrat gewählt werden.

Hierneben sind Betriebsratswahlen auch außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes durchzuführen, wenn mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist, § 13 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG.

Ebenso sind außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes neue Betriebsratswahlen durchzuführen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder (§ 25 BetrVG) unter die von § 9 BetrVG vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist, § 13 Absatz 2 Nr. 2 BetrVG.

Hat der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen, sind die Betriebsratswahlen erfolgreich angefochten worden oder ist der Betriebsrat durch gerichtlichen Beschluss aufgelöst worden, sind ebenfalls neue Betriebsratswahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes durchzuführen, vgl. § 13 Absatz 2 Nr. 3 ‑ 5 BetrVG.

Wurde ein Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählt, sind die nächsten Betriebsratswahlen in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Sofern aber die Amtszeit des Betriebsrats, zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums, noch nicht ein Jahr betragen hat, so ist der Betriebsrat erst in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Wurde ein Betriebsrat gem. § 13 Absatz 2 BetrVG außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählt, ist für den Beginn seiner Amtszeit auf den Tag der Bekanntmachung des Wahlergebnisses abzustellen, vgl. § 21 BetrVG. Dieser Tag stellt das maßgebliche Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB dar und ist deshalb bei der Berechnung der Frist nicht mit zu zählen. Die Frist (1 Jahr) beginnt also erst mit dem darauffolgenden Tag. Wurde also außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählt, sind im nächsten regelmäßigen Wahlzeitraum Neuwahlen durchzuführen, wenn in dem diesem Jahr vorausgegangenen Jahr gewählt wurde und das Wahlergebnis bereits vor dem 01.03. bekannt gemacht wurde. Wurde in diesem Fall das Wahlergebnis am 01.03. oder später bekannt gemacht, ist erst im übernächsten regelmäßigen Wahlzeitraum neu zu wählen.

Wurden also außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes Wahlen durchgeführt, kann das dazu führen, dass die eigentlich vorgesehene Amtszeit von vier Jahren über- oder unterschritten wird.

Beispiel verkürzte Amtszeit

Im November 2016 werden Betriebsratswahlen durchgeführt, das Wahlergebnis wird am 28.11.2016 bekannt gemacht. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden in der Zeit vom 01.03. bis 31.05.2018 statt. Der Zeitraum seit den letzten Betriebsratswahlen bis zum Beginn des Zeitraumes, in dem die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen durchzuführen sind, beträgt also mehr als ein Jahr. In der Zeit vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 sind neue Betriebsratswahlen durchzuführen, obwohl der Betriebsrat noch nicht vier Jahre im Amt war.

Beispiel verlängerte Amtszeit

Im Februar 2017 werden Betriebsratswahlen durchgeführt, das Wahlergebnis wird am 02.03.2017 bekannt gemacht. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden eigentlich in der Zeit vom 01.03. bis 31.05.2018 statt. Da der Zeitraum seit den letzten Betriebsratswahlen bis zum Beginn des Zeitraumes, in dem die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen durchzuführen wären, aber weniger als ein Jahr beträgt, finden in diesem Betrieb die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen erst in der Zeit vom 01.03.2022 bis 31.05.2022 statt. Die Amtszeit des im Februar 2017 gewählten Betriebsrats beträgt also mehr als vier Jahre.

Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden in der Zeit vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 statt. Danach wieder in den Jahren 2022, 2026, 2030 usw.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).

Aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse des Wahlrechts ist Herr Rechtsanwalt Manthey Spezialist für die Anfechtung von Betriebsratswahlen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu Herrn Rechtsanwalt Manthey.


 

Aktuell: Betriebsratswahl 2018

Infos & Schulungen zu den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen

Im Jahr 2018 finden von März bis Mai die nächsten regelmäßigen Betriebriebsratswahlen statt.

Aktuelle Infos zur Betriebsratswahl 2018

Das müssen Betriebsräte jetzt zur Betriebsratswahl 2018 wissen:

Betriebsratswahl 2018 – Ab wann darf der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Bis wann muss der Betriebsrat spätestens den Wahlvorstand bestellen?
Betriebsratswahl 2018 – Welches Wahlverfahren ist das richtige?
Betriebsratswahl 2018 – Termine und Zeitplan

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