Die Konstituierende Sitzung

Mit Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses sind die Aufgaben des Wahlvorstands noch nicht erledigt. Vielmehr hat der Wahlvorstand die Gewählten auch noch zu einer sogenannten konstituierenden Sitzung einzuberufen, auf der der neu gewählte Betriebsrat seinen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter zu wählen hat.

Der Wahlvorstand hat die Mitglieder des Betriebsrats vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag zu der konstituierenden Sitzung einzuberufen. Sofern die Wahl an mehreren Tagen durchgeführt wurde, ist der letzte Tag der Stimmabgabe der maßgebliche Zeitpunkt. Bei der Frist handelt es sich in diesem Fall „nur“ um eine Ordnungsvorschrift, sodass geringfügige Überschreitungen grundsätzlich keine negativen Folgen haben, zumal es vorkommen kann, dass das endgültige Wahlergebnis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht. Trotz dessen sollte die Frist, im Interesse einer ordnungsgemäßen Wahl unter Einhaltung aller Vorschriften, vom Wahlvorstand eingehalten werden. In der Literatur wird überwiegend vertreten, dass innerhalb der Frist nur die Einberufung (also die Ladung) zu erfolgen hat, die Sitzung aber nicht auch innerhalb dieses Zeitraumes stattfinden muss. Der sicherste, und daher auch zu empfehlende Weg ist es jedoch, wenn die konstituierende Sitzung ebenfalls bereits innerhalb des benannten Zeitraumes stattfindet.

Die Bestimmung des Zeitpunkts der Sitzung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Wahlvorstands. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sitzung umso früher anzusetzen ist, je näher das Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats (sofern schon ein Betriebsrat besteht) rückt, damit betriebsratslose Zeiten vermieden werden. Die Sitzung kann daher insbesondere auch schon vor Ablauf der Amtszeit eines vorherigen Betriebsrats durchgeführt werden, damit der neu gewählte Betriebsrat mit Amtseintritt sofort handlungsfähig ist.

Die Einberufung zu der konstituierenden Sitzung an sich hat auch dann zu erfolgen, wenn die Wahl zwischenzeitig angefochten worden sein sollte.

Zu laden sind die in den Betriebsrat gewählten Mitglieder. Sofern bereits feststeht, dass ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme verhindert sein sollte, so ist dessen Ersatzmitglied im Sinne des § 25 BetrVG zu laden.

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat denknotwendig Ort, Tag und Zeit der Sitzung zu enthalten, sowie die Tagesordnung. Da der Wahlvorstand grundsätzlich nur dazu berechtigt, eine Sitzung zur Wahl des Vorsitzenden des Betriebsrats sowie seines Stellvertreters einzuberufen (vgl. § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 26 Absatz 1 BetrVG) wird die Tagesordnung auch nur diesen Punkt enthalten. Es wird lediglich eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass der Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern besteht und deshalb auch ein Betriebsausschuss gem. § 27 BetrVG vom Betriebsrat zu bilden ist. In diesem Fall wird angenommen, dass der Wahlvorstand auch zur Ladung dieser Sitzung des Betriebsrats ermächtigt ist. Dann ist dieser Punkt aber auch als Tagesordnungspunkt in der Einladung aufzuführen.

Der Wahlvorstand ist lediglich dazu berechtigt, die konstituierende Sitzung einzuberufen und sie durch den Vorsitzenden des Wahlvorstands so lange zu leiten, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte heraus einen Wahlleiter bestellt hat. Ein Teilnahmerecht der übrigen Wahlvorstandsmitglieder an der Sitzung besteht nicht. Das Teilnahmerecht des Vorsitzenden des Wahlvorstands endet mit der Bestellung des Wahlleiters, sofern der Wahlvorstandsvorsitzende nicht selbst in den Betriebsrat gewählt wurde.

Da der Betriebsrat gem. § 19 WO dazu verpflichtet ist, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, bietet es sich an, dass der Wahlvorstandsvorsitzende ihm die entsprechenden Unterlagen im Rahmen der konstituierenden Sitzung übergibt.

Wer schreibt das hier?

Inhaltsverzeichnis:

von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge

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Aus dem Inhalt:

  • Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

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