Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Verhältnis-/Listenwahl
Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Verhältnis-/Listenwahl

Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Verhältnis-/Listenwahl

Was die Verhältniswahl charakterisiert ist der Umstand, dass der Rang an dem ein Wahlbewerber auf einer Vorschlagsliste steht, maßgeblichen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit hat, ob der oder die Wahlbewerber/in einen Betriebsratssitz erhält oder nicht. Wie die Verteilung der Betriebsratssitze dabei zu erfolgen hat, ist im regulären Wahlverfahren (also für die Verhältnis-/Listenwahl) in § 15 WO dargelegt. Vorher bedarf es aber gem. § 18 Absatz 3 Satz 1 BetrVG und § 13 WO unverzüglich nach Abschluss der Wahl zunächst der öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Die Stimmauszählung

Der Wahlvorstand hat gem. § 18 Absatz 3 Satz 1 BetrVG und § 13 WO unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich die Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das sich aufgrund der Auszählung ergebende Wahlergebnis bekannt zu geben.

Unverzüglich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Auszählung der Stimmen spätestens an dem auf den letzten Wahltag folgenden Arbeitstag vorzunehmen ist.

Hinweis!

Im vereinfachten Wahlverfahren findet ggf. auch eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe statt, sodass sich hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem die Stimmauszählung spätestens zu erfolgen hat, Besonderheiten ergeben können.

Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung sind gem. § 3 Absatz 2 Nr. 13 WO bereits im Wahlausschreiben bekannt zu machen. Sofern der Wahlvorstand eine Verlegung dieses Termins beabsichtigt ist darauf zu achten, dass die Anforderungen hinsichtlich einer Änderung/Ergänzung des Wahlausschreibens eingehalten werden. Insbesondere muss die Verlegung des Termins an allen Orten im Betrieb, an denen auch das Wahlausschreiben bekannt gemacht wurde, ausgehängt werden. Eine Verlegung des Termins zur öffentlichen Stimmauszählung erst am Wahltag dürfte daher ausgeschlossen sein. Insoweit gilt auch hier, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gehabt haben müssen. Für die Änderung des Termins zur Stimmauszählung gilt, wie im Übrigen für die restlichen Mindestinhalte des Wahlausschreibens auch, dass diese möglichst vermieden werden sollten.

Die Stimmauszählung hat öffentlich zu erfolgen. Öffentlich bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es der Allgemeinheit möglich sein muss, an der Stimmauszählung teilzunehmen. Die Auszählung muss vielmehr betriebsöffentlich stattfinden. Zugang zur öffentlichen Stimmauszählung ist daher denjenigen zu gewähren, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Wahl haben. Dazu zählen die Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, aber auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Presse, Rundfunk und Fernsehen muss keine Möglichkeit der Teilnahme eingeräumt werden.

Betriebsöffentlichkeit setzt auch voraus, dass der Ort im Betrieb, an dem die Auszählung stattfindet, für alle, denen die Teilnahme an der Auszählung zu ermöglichen ist, ohne Weiteres zugänglich sein muss. Das ist schon dann nicht mehr der Fall, wenn der Raum, in dem die Stimmauszählung stattfindet, erst nach vorherigem Klingeln geöffnet wird. Das bedeutet aber nicht, dass der Ort, an dem die Auszählung stattfindet, auch derart groß sein muss, dass zum Beispiel alle Arbeitnehmer auch gleichzeitig Platz darin finden. In Schichtbetrieben sollte darauf geachtet werden, dass die öffentliche Stimmauszählung in einem Zeitraum erfolgt, in dem möglichst vielen Arbeitnehmern die Teilnahme möglich ist.

Die Stimmauszählung beginnt mit dem Öffnen der Wahlurne/n und der darauf folgenden Entnahme der Stimmzettel aus den Wahlumschlägen, vgl. § 14 Absatz 1 Satz 1 WO.

Wichtig!

Die Wahlurne/n ist/sind ausschließlich in der öffentlichen Sitzung vom Wahlvorstand zu öffnen, nicht durch eine Wahlhelferin oder einen Wahlhelfer und auch nicht vor Beginn der öffentlichen Sitzung.

Bei der Öffnung hat der gesamte Wahlvorstand anwesend zu sein, da sie in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die persönliche Stimmabgabe an mehreren Orten im Betrieb oder Betriebsteilen stattgefunden hat. Sind dabei mehrere Wahlurnen zum Einsatz gekommen, sind diese an einem Ort, nämlich an demjenigen, an dem die öffentliche Stimmauszählung stattfindet, zusammenzutragen.

Die Öffnung der Wahlurne hat durch ein Mitglied des Wahlvorstands zu erfolgen, weil diesem die Prüfung obliegt, ob die Wahlurne ordnungsgemäß verschlossen/versiegelt war. Auch die Entnahme der Wahlumschläge aus der Wahlurne obliegt dem Wahlvorstand und kann nicht auf Wahlhelfer/innen delegiert werden.

Erst bei der Öffnung der Wahlumschläge und Entnahme der darin enthaltenen Stimmzettel kann sich der Wahlvorstand wieder von Wahlheferinnen und Wahlhelfern unterstützen lassen. Ob dann jeder Stimmzettel sofort auf seine Gültigkeit hin überprüft und eine Zählung, oder ggf. erst eine Sortierung der Stimmzettel nach der auf ihnen angekreuzten Liste mit anschließender Prüfung auf Gültigkeit und Auszählung erfolgt, liegt grundsätzlich im Ermessen des Wahlvorstands. Weil aber eine Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel nur durch den Wahlvorstand erfolgt, und die Feststellung der Ungültigkeit eines Stimmzettels nur durch Mehrheitsbeschluss der stimmberechtigten Mitglieder zu erfolgen hat, dürfte es zweckmäßig sein, die Stimmzettel sofort auf Ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Denn selbst bei größtmöglicher Sorgfalt bei der Ausgabe der Stimmzettel und versandt der Briefwahlunterlagen, kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich in einem Wahlumschlag mehr als ein Stimmzettel befindet. Das kann nämlich auch zur Ungültigkeit der Stimmzettel führen. Denn befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, ist Folgendes zu beachten:

  • Stimmzettel die vollständig übereinstimmen, werden nur einfach gezählt;
  • Stimmzettel die unterschiedliche Kennzeichnungen aufweisen, sind allesamt als ungültig anzusehen;
  • ist ein Stimmzettel gekennzeichnet und der andere nicht, wird nur der gekennzeichnete gezählt.

Werden nun aber die Wahlumschläge geöffnet und die Stimmzettel ohne vorherige Prüfung erst nach Listen sortiert, kann es vorkommen, dass mehrere in einem Umschlag vorhandene Stimmzettel gezählt werden, obwohl keiner von ihnen bei der Auszählung zu berücksichtigen wäre. Sofern es möglich ist, sollte daher auch die Entnahme der Stimmzettel aus den Wahlumschlägen durch die Mitglieder des Wahlvorstands, ohne Unterstützung durch Wahlhelfer/innen, erfolgen. Sobald die Stimmzettel vom Wahlvorstand geprüft und die gültigen von den ungültigen separiert wurden, kann die Stimmauszählung (auch unter Einschaltung von Wahlhelfer/innen) erfolgen. Eine zweite Kontrollzählung sollte ohnehin immer durchgeführt werden.

Eine Auszählung der Stimmzettel ist auch mit Hilfe entsprechender Einrichtungen zur elektronischen Datenverarbeitung möglich. Aber auch dann muss die Auszählung der Stimmzettel zwingend öffentlich und in ständiger Anwesenheit von Vorstandsmitgliedern erfolgen.

Ermittlung des Wahlergebnisses gem. § 15 WO

Gemäß §15 WO ist als erstes zu ermitteln, wie viele Betriebsratssitze auf welche Liste entfallen. Im Anschluss daran ist zu ermitteln, welche Wahlbewerber von den jeweiligen Listen gewählt wurden. Das wiederum bestimmt sich nach der Reihenfolge, in der die Wahlbewerber auf einer Liste stehen. Entfallen zum Beispiel auf eine Vorschlagsliste 3 Betriebsratssitze, sind grundsätzlich die ersten drei auf der Vorschlagsliste in den Betriebsrat gewählt (ggf. erfolgt aber noch eine Korrektur aufgrund der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze). Nachdem ermittelt wurde, welche Liste wie viele Betriebsratssitze erhält, erfolgt die Ermittlung, ob auf das Geschlecht in der Minderheit bereits die ihm zustehenden Mindestsitze entfallen.

Beispiel 1

Ein Betrieb beschäftigt 150 Arbeitnehmer, davon 89 Männer und 61 Frauen. Es sind mithin 7 Betriebsratssitze zu vergeben, von denen auf das Geschlecht in der Minderheit (hier die Frauen) mindestens 3 entfallen. Zur Wahl stehen drei Vorschlagslisten. Auf Liste 1 entfallen insgesamt 70, auf Liste 2 entfallen 50 und auf Liste 3 entfallen 30 Stimmen. Wie viele Betriebsratssitze auf welche Liste entfallen, bestimmt sich wie folgt:

Liste 1 = 70 Stimmen Liste 2 = 50 Stimmen Liste 3 = 30 Stimmen
70 : 1 = 70 (1) 50 : 1 = 50 (2) 30 : 1 = 30 (4)
70 : 2 = 35 (3) 50 : 2 = 25 (5) 30 : 2 = 15
70 : 3 = 23,33 (6) 50 : 3 = 16,67 30 : 3 = 10
70 : 4 = 17,5 (7) 50 : 4 = 12,5 30 : 4 = 7,5
70 : 5 = 14 50 : 5 = 10 30 : 5 = 6
70 : 6 = 11,67 50 : 6 = 8,33 30 : 6 = 5

Daraus ergibt sich vorerst folgende Sitzverteilung:

            Liste 1 = 4 Sitze      Liste 2 = 2 Sitze      Liste 3 = 1 Sitz

Im nächsten Schritt ist nun zu ermitteln, ob auf das Geschlecht in der Minderheit bereits die ihm zustehenden Mindestsitze entfallen:

Liste 1 = 4 Sitze Liste 2 = 2 Sitze Liste 3 = 1 Sitz
M F M
F M M
F M M
M F F
M M F
F M M

In diesem Beispiel wäre keine Korrektur des Wahlergebnisses vorzunehmen, weil von den Gewählten bereits drei Sitze mit Frauen besetzt werden.

Abwandlung 1

Das obige Beispiel bleibt bestehen, es ändert sich lediglich die Reihenfolge, in der Männern und Frauen auf den Listen aufgeführt sind.

Liste 1 = 4 Sitze Liste 2 = 2 Sitze Liste 3 = 1 Sitz
M         70 F         50 M         30
F         35 M         25 M         15
M         23,33 M         16,67 M         10
M         17,5 * F         12,5 F         7,5
M         14 M         10 F         6
F         11,67 * M         8,33 M         5

Bei dieser Sitzverteilung ist eine Korrektur des Wahlergebnisses vorzunehmen, weil nicht mindestens drei Sitze mit Frauen besetzt werden. In diesem Beispiel ist nun nach § 15 Absatz 5 Nr. 1 WO zu verfahren. Das heißt, dass an die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannte Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person in der Minderheit tritt.

Das heißt hier:

Die niedrigste zu berücksichtigende Höchstzahl, die auf einen männlichen Wahlbewerber entfällt, ist die 17,5 auf Liste 1. Dieser Sitz fällt nun auf die weibliche Wahlbewerberin in Liste 1, die in der Reihenfolge hinter dem männlichen Bewerber steht. Das ist hier die auf Liste 1 an sechster Stelle stehende Wahlbewerberin mit einer auf sie entfallenden Höchstzahl von 11,67

Abwandlung 2

Das Ausgangsbeispiel bleibt bestehen, es ändert sich lediglich wieder die Reihenfolge, in der Männern und Frauen auf den Listen aufgeführt sind.

Liste 1 = 4 Sitze Liste 2 = 2 Sitze Liste 3 = 1 Sitz
M         70 F         50 M         30
F         35 M         25 F         15 *
M         23,33 M         16,67 M         10
M         17,5 * M         12,5 F         7,5
M         14 M         10 F         6
M         11,67 M         8,33 M         5

Bei dieser Sitzverteilung ist eine Korrektur des Wahlergebnisses vorzunehmen, weil nicht mindestens drei Sitze mit Frauen besetzt werden. In diesem Beispiel ist nun nach § 15 Absatz 5 Nr. 2 WO zu verfahren. Grundsätzlich wäre zu verfahren wie in Abwandlung 1, allerdings weist die Liste 1 hier nach dem in ihr an vierter Stelle stehenden männlichen Wahlbewerber, keine Frauen mehr auf. Der Sitz von Liste 1 geht nun auf die Liste mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit über.

Es ist hier nun so zu verfahren:

Die niedrigste Höchstzahl, die auf einen männlichen Wahlbewerber entfällt, ist die 17,5 auf Liste 1. Dieser Sitz ginge nun grundsätzlich auf die Liste mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl über. Das wäre hier Liste 2, mit der der 17,5 folgenden Höchstzahl 16,67. Auf Liste 2 befindet sich nun aber keine bislang unberücksichtigte Wahlbewerberin, sodass der ursprünglich der Liste 1 zustehende Sitz auf Liste 3 übergeht und an die dort an zweiter Stelle stehende Wahlbewerberin mit der Höchstzahl 15. Es findet hier also nicht nur eine Korrektur hinsichtlich der Reihenfolge der Gewählten, sondern auch hinsichtlich der eigentlich den einzelnen Listen zustehenden Sitze statt. Denn von Liste 1 sind nur noch drei anstelle von vier Wahlkandidaten im Betriebsrat vertreten, während Liste 3 nun mit zwei anstelle von einem Mitglied im Betriebsrat vertreten ist.

Abwandlung 3

Das Ausgangsbeispiel bleibt bestehen, es ändert sich lediglich wieder die Reihenfolge, in der Männern und Frauen auf den Listen aufgeführt sind.

Liste 1 = 4 Sitze Liste 2 = 2 Sitze Liste 3 = 1 Sitz
M         70 F         50 M         30
F         35 M         25 M         15
M         23,33 M         16,67 M         10
M         17,5 * M         12,5 M         7,5
M         14 M         10 M         6
M         11,67 M         8,33 M         5

Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Korrektur des Wahlergebnisses vorzunehmen, weil nicht mindestens drei Sitze mit Frauen besetzt werden. Der an vierter Stelle von Liste 1 stehende Wahlbewerber hätte seinen Sitz grundsätzlich wieder an eine Wahlbewerberin abzugeben. Allerdings sind weder auf Liste 1, Liste 2 oder Liste 3 Wahlbewerber vorhanden, die dem Geschlecht in der Minderheit angehören und noch nicht berücksichtigt wurden. In diesem Fall verbleibt der Sitz bei dem an vierter Stelle stehenden Wahlbewerber auf Liste 1. Die Zusammensetzung des Betriebsrats ändert sich also dahingehend, dass er nunmehr aus 5 Männern und 2 Frauen besteht.

Beispiel 2: Rückgängigmachung eines Listensprungs

In einem Betrieb sind 218 Arbeitnehmer beschäftigt. Es ist also ein aus 9 Mitgliedern bestehender Betriebsrat zu wählen. Das Geschlecht in der Minderheit sind die Männer, auf die mindestens 2 Sitze entfallen. Zur Wahl stehen drei Vorschlagslisten. Auf Liste 1 entfallen insgesamt 99, auf Liste 2 entfallen 78 und auf Liste 3 entfallen 41 Stimmen. Auf Liste 1 sind die ersten fünf Plätze mit Frauen besetz, erst an Platz sechs steht der erste männliche Wahlbewerber. Auf Liste 2 sind die ersten drei Plätze mit Frauen und ab Stelle vier mit männlichen Wahlbewerbern besetzt. Auf Liste 3 ist der erste Platz von einem Mann besetzt und ab Platz zwei folgen weibliche Wahlbewerberinnen. Wie viele Betriebsratssitze auf welche Liste entfallen, bestimmt sich wie folgt:

Liste 1 = 99 Stimmen Liste 2 = 78 Stimmen Liste 3 = 41 Stimmen
99 : 1 = 99 (1) 78 : 1 = 78 (2) 41 : 1 = 41 (4)
99 : 2 = 49,5 (3) 78 : 2 = 39 (5) 41 : 2 = 20,5 (9)
99 : 3 = 33 (6) 78 : 3 = 26 (7) 41 : 3 = 13,67
99 : 4 = 24,75 (8) 78 : 4 = 19,5 41 : 4 = 10,25
99 : 5 = 19,8 78 : 5 = 15,6 41 : 5 = 8,2
99 : 6 = 16,5 78 : 6 = 13 41 : 6 = 6,83

Daraus ergibt sich vorerst folgende Sitzverteilung:

            Liste 1 = 4 Sitze      Liste 2 = 3 Sitze      Liste 3 = 2 Sitze

Im nächsten Schritt ist nun zu ermitteln, ob auf das Geschlecht in der Minderheit bereits die ihm zustehenden Mindestsitze entfallen:

Liste 1 = 4 Sitze Liste 2 = 3 Sitze Liste 3 = 2 Sitze
F 99 (1) F 78 (2) M 41 (4)
F 49,5 (3) F 39 (5) F 20,5 (9) *
F 33 (6) F 26 (7) X F 13,67
F 24,75 (8) M 19,5 X F 10,25
F 19,8 M 15,6 F 8,2
M 16,5 * F 13 F 6,83

Es ist eine Korrektur des Wahlergebnisses vorzunehmen, denn es sind hiernach 8 Frauen und nur ein Mann gewählt. Dem Geschlecht in der Minderheit stehen hier aber mindestens 2 Sitze zu. Es erfolgt ein Listensprung von Liste 3 (*) auf Liste 1 (*), denn die der 20,5 folgende und noch nicht berücksichtigte Höchstzahl ist die 19,8 auf Liste 1. Deshalb geht der Sitz von Liste 3 auf Liste 1 über. Die 19,8 entfällt aber auf eine weibliche Wahlbewerberin, sodass der Sitz auf den danach folgenden Wahlbewerber des in der Minderheit vertretenen Geschlechts in derselben Liste fällt. Also an den Mann mit der auf ihn entfallenden Höchstzahl 16,5. Nun teilt aber die Wahlbewerberin auf Platz 3 von Liste 2 (x) mit, dass sie die Wahl nicht annimmt. Der Sitz von Wahlbewerberin drei auf Liste zwei fällt nun an den männlichen Wahlbewerber auf Platz vier der Liste 2 (x). Einer Korrektur des Wahlergebnisses mit Listensprung hätte es also nicht bedurft. Der Listensprung von Liste 3 (*) auf Liste 1 (*)  ist also Rückgängig zu machen. Das heißt, dass Wahlbewerberin 2 von Liste 3 ihren Sitz behält und Wahlbewerber 6 von Liste 1 seinen Platz wieder verliert.

Kurz zusammengefasst wird das Ergebnis bei der Verhältniswahl in der folgenden Reihenfolge ermittelt:

  • Ermittlung der Anzahl, wie viele Sitze, auf welche Liste entfallen;
  • Verteilung der auf die Listen entfallenden Sitze an die Wahlbewerber;
  • Überprüfung, ob dem Geschlecht in der Minderheit die ihm mindestens zustehenden Sitze zugefallen sind;
  • ggf. Korrektur der Sitzverteilung, wenn dem Geschlecht in der Minderheit nicht bereits die ihm mindestens zustehenden Sitze zugefallen sind.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).


 

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