Pflicht zur unverzüglichen Einleitung der Wahl und die Bedeutung des Wahlausschreibens
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Pflicht zur unverzüglichen Einleitung der Wahl und die Bedeutung des Wahlausschreibens

Unverzügliche Einleitung der Wahl, Vorstandssitzungen und Beschlüsse

Nachdem der Wahlvorstand bestellt wurde, hat er die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen, § 18 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Hierzu muss er also erstmal unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zusammentreten.

Die Entscheidungen des Wahlvorstands werden in Sitzungen getroffen. Diese Sitzungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Über die jeweiligen Entscheidungen ist in den Sitzungen ein entsprechender Beschluss zu fassen. Diese Beschlussfassung erfolgt dabei mit einfacher Stimmenmehrheit durch die stimmberechtigten Wahlvorstandsmitglieder. Die von einer Gewerkschaft zusätzlich in den Wahlvorstand entsendeten Mitglieder, sind nicht stimmberechtigt. Enthalten sich Wahlvorstandsmitglieder bei einer Abstimmung ihrer Stimme, so werden diese Stimmen als Ablehnung gewertet.

Die Sitzungen des Wahlvorstands sind bis auf wenige Ausnahmen (Stimmauszählung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses; Besonderheiten bestehen beim vereinfachten Wahlverfahren) nicht öffentlich.

Des Weiteren ist gem. § 1 Absatz 3 Satz 2 WO über jede Sitzung eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse wiedergeben muss. Allerdings ist die Niederschrift keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beschlüsse, sondern dient vielmehr der Nachvollziehbarkeit und Beweissicherung. Abschließend muss die jeweilige Niederschrift vom Vorsitzenden des Wahlvorstands sowie von einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben werden.

Merke!

  • Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen in Sitzungen mit einfacher Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.
  • Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
  • Über jede Sitzung ist eine Sitzungsniederschrift anzufertigen, die Mindestens den Inhalt der gefassten Beschlüsse wiedergeben muss.
  • Die Sitzungsniederschriften sind jeweils vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen.

Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 WO kann sich der Wahlvorstand auch eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Verpflichtet ist er dazu nicht, entscheidet er sich aber für eine Geschäftsordnung, so muss darauf geachtet werden, dass auch die Schriftform gewahrt wird. Wird die Schriftform nämlich nicht eingehalten, so ist die Geschäftsordnung nichtig. Gerade im vereinfachten Wahlverfahren erscheint es jedoch nicht unbedingt zweckmäßig, wenn sich der Wahlvorstand erst noch damit befasst, ob und wenn ja, mit welchem Inhalt er sich eine Geschäftsordnung gibt, da hier aufgrund kürzerer, vom Wahlvorstand einzuhaltender Fristen, weniger Zeit vorhanden ist. Gegebenenfalls kann der Wahlvorstand ja aber auch schon auf die Geschäftsordnung eines früheren Wahlvorstands zurückgreifen. Gleiches gilt natürlich für kleinere Wahlvorstände im Rahmen des regulären Wahlverfahrens. Wohingegen es bei größeren Wahlvorständen zweckmäßig sein kann, eine Geschäftsordnung zu erlassen. Hier könnte dann geregelt werden, ob einzelnen stimmberechtigten Mitgliedern bestimmte Aufgaben übertragen werden, z. B. die Gewährleistung der Einsichtnahme in die Wählerliste. Ebenso kann geregelt werden, wann das Wahlvorstandsbüro geöffnet ist, oder auch in welcher Art die Einladung zu den Wahlvorstandssitzungen erfolgen soll.

Des Weiteren kann der Wahlvorstand gem. § 1 Absatz 2 Satz 2 WO zu seiner Unterstützung auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer heranziehen, die ihn bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmauszählung unterstützen. Wahlhelfer können aber nur Arbeitnehmer sein, die auch wahlberechtigt (§ 7 BetrVG) sind.

Kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung, die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen nicht nach, so kann er durch das Arbeitsgericht ersetzt werden. Dies setzt, wie auch die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht, einen entsprechenden Antrag voraus. Dieser Antrag kann vom Betriebsrat, mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, gestellt werden. Das ergibt sich aus § 18 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, der zudem auch auf § 16 Absatz 2 BetrVG (Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht) verweist und diesen für entsprechend anwendbar erklärt.

Die Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand erfolgt mit Erlass des Wahlausschreibens, § 3 Absatz 1 Satz 2 WO.

Bedeutung des Wahlausschreibens und rechtzeitiger Erlass im regulären Wahlverfahren

Der Erlass des Wahlausschreibens leitet die Wahl ein und dient zur Information der Arbeitnehmer. Insbesondere werden mit Erlass des Wahlausschreibens Fristen in Gang gesetzt. Von diesen Fristen müssen die Arbeitnehmer Kenntnis haben, damit sie die Wahl rechtzeitig mitgestalten können. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung für die Durchführung der Wahl.

Wichtig!

Mit Erlass des Wahlausschreibens werden Fristen in Gang gesetzt und die Wahl eingeleitet.

Das Wahlausschreiben hat der Wahlvorstand spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen (im vereinfachten Wahlverfahren wird hiervon abgewichen, vgl. §§ 31 Absatz 1, 36 Absatz 2 WO). Zwischen Erlass des Wahlausschreibens und dem ersten Tag der Stimmabgabe muss also ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Wahlausschreiben so rechtzeitig erlassen wird, dass der erste Tag der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats liegt. Dadurch soll vermieden werden, dass Zeiträume ohne das Bestehen eines amtierenden Betriebsrats entstehen.

Wichtig!

Das Wahlausschreiben ist spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen. Zwischen dem ersten Tag der Stimmabgabe und Erlass des Wahlausschreibens muss ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen.

Beispiel

Die Stimmabgabe (ggf. erster Tag der Stimmabgabe) soll am Mittwoch, den 09.05.2018 stattfinden. Das Wahlausschreiben ist also spätestens am Dienstag, den 27.03.2018 zu erlassen.

Hinweis zur Fristberechnung!

Vereinzelt wird in der Literatur die Meinung vertreten, dass kein Zeitraum von sechs Wochen zwischen Erlass des Wahlausschreibens und dem ersten Tag der Stimmabgabe liegen muss. Dieser Meinung zu Folge, wäre das Wahlausschreiben im obigen Beispiel erst einen Tag später (Mittwoch, den 28.03.2018) auszuhängen, wenn der erste Tag der Stimmabgabe am Mittwoch, den 09.05.2018 stattfinden soll.

Der Erlass erfolgt dabei regelmäßig durch Aushang des Wahlausschreibens. Ausgehängt wird das Wahlausschreiben z. B. am „Schwarzen Brett“, im Pausenraum/Kantine, im Eingangsbereich etc. Der Aushang muss in jedem Falle derart erfolgen, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, muss das Wahlausschreiben auch in jeder Betriebsstätte ausgehängt werden. Das Wahlausschreiben gilt dann erst mit Aushang des letzten Exemplars als erlassen.

Wichtig!

Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsteilen, muss das Wahlausschreiben auch in jedem Betriebsteil ausgehängt werden. Es gilt in diesem Fall erst mit Aushang des letzten Exemplars als erlassen.

Es sollte auch darauf geachtet werden, dass das auf dem Wahlausschreiben ausgewiesene Datum seines Erlasses, mit dem tatsächlichen Datum des Aushangs übereinstimmt. Das ist wichtig, weil das Wahlausschreiben erst mit Aushang/Bekanntmachung (des letzten Exemplars) als erlassen gilt, und dieser Zeitpunkt wiederum maßgeblich dafür ist, um die durch den Erlass des Wahlausschreibens in Gang gesetzten Fristen richtig berechnen zu können.

Das Wahlausschreiben ist bis zum letzten Tage der Stimmabgabe auszuhängen. Dabei muss darauf geachtet und ggf. in regelmäßigen Abständen geprüft werden, dass das Wahlausschreiben vollständig und in gut lesbarem Zustand ist, vgl. § 3 Absatz 4 WO. Denn ein Verstoß dagegen ist ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften und kann die Anfechtung der Betriebsratswahl nach sich ziehen.

Wichtig!

Das Wahlausschreiben ist vom Tage seines Erlasses an bis zum letzten Tage der Stimmabgabe auszuhängen und stets vollständig sowie in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

Es ist auch möglich, das Wahlausschreiben in elektronischer Form bekannt zu machen. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung nur dann ausreichend ist, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit erlangen, von dem Wahlausschreiben Kenntnis zu nehmen und sichergestellt ist, dass Änderungen des Wahlausschreibens nur durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können. Ist das nicht der Fall, kommt es alleine auf die ausreichende Bekanntmachung durch Aushang an. Eine zum Aushang zusätzliche Bekanntmachung in elektronischer Form kann natürlich immer erfolgen.

Wichtig!

Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens ist nur dann ausreichend, wenn auch tatsächlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können, und sichergestellt ist, dass Änderungen des Wahlausschreibens nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.

Das Wahlausschreiben ist vor Erlass von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands sowie von einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben, vgl. § 2 Absatz 1 Satz 1 WO. Dass die zweite Unterschrift leistende Mitglied des Wahlvorstands muss ein stimmberechtigtes Mitglied sein. Die Unterschrift eines von einer Gewerkschaft zusätzlich in den Wahlvorstand entsendeten Mitgliedes, ist daher nicht ausreichend. Fehlt die Unterschrift des zweiten stimmberechtigten Mitglieds oder hat ein nicht stimmberechtigtes Mitglied unterschrieben, lässt dieser Fehler die Betriebsratswahl aber nicht anfechtbar werden. Sind allerdings gar keine Unterschriften vorhanden, gilt das Wahlausschreiben als nicht erlassen.

Achtung!

Fehlen sämtliche Unterschriften auf dem Wahlausschreiben, gilt es als nicht erlassen.

Ist das Wahlausschreiben erlassen, beginnen die zweiwöchigen Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen und von Einsprüchen gegen die Wählerliste sowie die Frist bis zum Tag der Stimmabgabe. Des Weiteren ist damit die Größe des zu wählenden Betriebsrats festgesetzt sowie die Anzahl der Sitze die auf das in der Minderheit vertretene Geschlecht entfallen.

Welche Informationen das Wahlausschreiben im regulären Wahlverfahren enthalten muss, kann § 3 Absatz 2 WO entnommen werden. Danach muss das Wahlausschreiben folgende Angaben enthalten:

  • das Datum seines Erlasses;
  • die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;
  • dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
  • den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);
  • die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);
  • die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes);
  • dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes);
  • dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
  • dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind;
  • die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;
  • Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe (§ 24 Abs. 3) beschlossen ist;
  • den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

 

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Als Referent für Betriebsratsschulungen ist er insbesondere auf das Thema "Betriebsratswahl" spezialisiert. Herr Manthey schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen (www.kluge-seminare.de/seminare/betriebsratswahl/).

Aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse des Wahlrechts ist Herr Rechtsanwalt Manthey Spezialist für die Anfechtung von Betriebsratswahlen.

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Aktuell: Betriebsratswahl 2018

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Im Jahr 2018 finden von März bis Mai die nächsten regelmäßigen Betriebriebsratswahlen statt.

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Das müssen Betriebsräte jetzt zur Betriebsratswahl 2018 wissen:

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