Betriebsrat Wissen: Personelle Angelegenheiten

Hier finden Sie eine umfangreiche Sammlung von Fachartikeln für Betriebsräte zum Betriebsverfassungsrecht.

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„Personelle Angelegenheiten“

Ein wichtiger Aufgabenbereich des Betriebsrats steht im Gesetz unter der Überschrift “personelle Angelegenheiten”. Von diesem Begriff werden viele sicherlich schon einmal gehört haben. Aber was gehört eigentlich alles zu diesen “personellen Angelegenheiten”? Was ist das Besondere an den Aufgaben des Betriebsrats im Bereich “personelle Angelegenheiten”? Und inwieweit kann der Betriebsrat  in diesem Bereich Einfluss auf Maßnahmen des Arbeitgebers nehmen?

Was sind die “personellen Angelegenheiten”?

Im Betriebsverfassungsgesetz sind die speziellen Aufgaben eines Betriebsrat in drei verschiedene Bereiche unterteilt. Diese Bereiche werden im Gesetz als

  • soziale,
  • personelle und
  • wirtschaftliche Angelegenheiten

bezeichnet.

Der Bereich  “personelle Angelegenheiten” wird wiederum in drei Unterbereiche eingeteilt und zwar in

  • allgemeine personelle Angelegenheiten,
  • Berufsbildung und
  • personelle Einzelmaßnahmen.

Allgemeine personelle Angelegenheiten

Bei den allgemeinen personellen Angelegenheiten geht es – vereinfacht ausgedrückt – um allgemeine Maßnahmen und generelle Regelungen insbesondere zu der Frage, ob und wie Arbeitsplätze im Betrieb besetzt werden.

Hierzu gehören insbesondere die Themen

  • Personalplanung,
  • Beschäftigungssicherung,
  • Innerbetriebliche Stellenausschreibung,
  • Personalfragebogen,
  • Beurteilungsgrundsätze und
  • Auswahlrichtlinien.

Schauen wir uns kurz an, worum es bei diesen Themen geht und welche Möglichkeiten bzw. welche Aufgaben der Betriebsrat hier hat.

Personalplanung

Der Bereich der allgemeinen personellen Angelegenheiten beginnt mit der Personalplanung.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über seine Planungen im Personalbereich zu informieren, und der Betriebsrat  hat die Möglichkeit, dem Arbeitgeber Vorschläge zu diesen Planungen zu machen.

Beschäftigungssicherung

Das nächste Thema im Bereich der allgemeinen personellen Angelegenheiten ist die Beschäftigungssicherung.

Hier geht es um die Fragen, wie die im Betrieb vorhandenen Arbeitsplätze gesichert und wie vielleicht sogar zusätzlich noch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber hierzu Vorschläge machen, mit denen sich der Arbeitgeber auseinandersetzen muss.

Innerbetriebliche Stellenausschreibung

Bei dem nächsten Unterthema im Bereich der der allgemeinen personellen Angelegenheiten  geht es um innerbetriebliche Stellenausschreibungen. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass alle freien Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, auch innerbetrieblich ausgeschrieben werden, damit die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich auf diese Arbeitsplätze zu bewerben.

Personalfragebogen

Nach der innerbetrieblichen Stellenausschreibung folgt im Gesetz das Thema Personalfragebogen. Ein Personalfragebogen ist  eine Zusammenstellung von Fragen,
mit denen der Arbeitgeber Informationen über Arbeitnehmer einholt.

Hierzu zählen z.B.

  • Bewerberfragebogen, die Bewerber um einen Arbeitsplatz ausfüllen müssen,
  • aber auch Mitarbeiterbefragungen, an denen die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer teilnehmen sollen.

Bevor der Arbeitgeber derartige Fragebogen einsetzen darf, braucht er dafür die Zustimmung des Betriebsrats. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich erst einmal über den Inhalt des Fragebogens verständigen.

Beurteilungsgrundsätze

Ähnliches gilt für das Aufstellen von sogenannten Beurteilungsgrundsätzen. Beurteilungsgrundsätze sind Regeln für die Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der Arbeitnehmer nach einheitlichen Kriterien. 

Wenn z.B. ein Mal pro Jahr die Vorgesetzten mit ihren Mitarbeitern ein Mitarbeitergespräch führen, bei dem Vorgesetzter und Mitarbeiter gemeinsam ein Formular ausfüllen, mit dem verschiedene Kriterien für die Bewertung der Leistung des Mitarbeiters abgefragt werden, dann handelt es sich bei diesem Gesamtvorgang um Beurteilungsgrundsätze.

Beurteilungsgrundsätze darf der Arbeitgeber erst anwenden, wenn er sich mit dem Betriebsrat über das Beurteilungsverfahren und die Beurteilungskriterien geeinigt hat.

Auswahlrichtlinien

Das Gleiche gilt für Auswahlrichtlinien. Wenn der Arbeitgeber z.B.

  • einen neuen Mitarbeiter einstellen will,
  • wenn er einen Mitarbeiter befördern will oder
  • wenn er einem Mitarbeiter kündigen will,

aber mehr Kandidaten vorhanden sind, als der Arbeitgeber letztlich einstellen, befördern bzw. kündigen will, muss der Arbeitgeber eine Auswahlentscheidung treffen.

Er muss entscheiden, welcher Kandidat eingestellt, befördert bzw. gekündigt werden soll. Auswahlrichtlinien sind Regeln, nach denen eine solche Auswahlentscheidung getroffen wird. 

Wenn der Arbeitgeber solche Regeln anwenden will, hat der Betriebsrat die Aufgabe, diese Regeln gemeinsam mit dem Arbeitgeber festzulegen.

Berufsbildung

Den ersten Unterbereich der personellen Angelegenheiten, die allgemeinen personellen Angelegenheiten, sind wir jetzt einmal kurz durchgegangen. Bei dem zweiten Unterbereich der personellen Angelegenheiten geht es um Berufsbildungsmaßnahmen.

Berufsbildungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen, mit denen den Arbeitnehmern Kenntnisse oder Fähigkeiten vermittelt werden sollen, die die Arbeitnehmer für ihre berufliche Tätigkeit brauchen können.

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, mit dem Arbeitgeber über derartige Maßnahmen zu beraten und ihm hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Je nachdem, um welche Art von Berufsbildungsmaßnahme es sich handelt, kann der Betriebsrat außerdem ein Mitspracherecht bei der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme und bei der Auswahl der Teilnehmer haben. 

In bestimmten Situationen kann der Betriebsrat den Arbeitgeber sogar zur Durchführung bestimmter Berufsbildungsmaßnahmen zwingen.

Personelle Einzelmaßnahmen

Der dritte Unterbereich der personellen Angelegenheiten steht unter der Überschrift personelle Einzelmaßnahmen. Eine personelle Einzelmaßnahme ist eine Personalmaßnahme, die sich auf eine ganz bestimmte, namentlich benannte Person bezieht.

Zu den personellen Einzelmaßnahmen, die in den Aufgabenbereich des Betriebsrats fallen, gehören

  • die Einstellung eines neuen Mitarbeiters,
  • die Eingruppierung eines neuen Mitarbeiters,
  • die Umgruppierung eines im Betrieb bereits beschäftigten Mitarbeiters,
  • die Versetzung eines Mitarbeiters und
  • die Kündigung eines Mitarbeiters.

Einstellungen, Eingruppierungen und Versetzungen

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder

  • Einstellung,
  • Eingruppierung,
  • Umgruppierung und
  • Versetzung eines Mitarbeiters

informieren und die Zustimmung des Betriebsrat zu der Maßnahme beantragen.

Der Betriebsrat hat dann die Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob er der jeweiligen Maßnahme zustimmen oder ob er seine Zustimmung verweigern will.

Kündigungen

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen will, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat ebenfalls vorher informieren.

Der Betriebsrat hat dann die Aufgabe, zu der Kündigung eine Stellungnahme abzugeben. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen.

Video: „BETRIEBSRAT: WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN / Wirtschaftsausschuss, Interessenausgleich, Sozialplan“