Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitsschutz und betrieblichen Umweltschutz

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitsschutz und betrieblichen Umweltschutz

Der Arbeitsschutz ist ein ganz besonders wichtiges Anliegen des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Gesetz enthält zahlreiche Vorschriften mit Bezug zum Arbeitsschutz :

  • § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9 BetrVG

  • § 81 Abs. 1 S. 2 BetrVG

  • § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

  • § 88 Nr. 1 BetrVG

  • §§ 90, 91 BetrVG

  • § 106 Abs. 3 Nr. 5a BetrVG

  • § 115 Abs. 7 Nr. 7 BetrVG

§ 89 BetrVG ergänzt diese Regelungen. Zweck der Vorschrift ist es, die tatsächliche Durchführung des Arbeitsschutzes im Betrieb sicherzustellen.

Dazu wird dem Betriebsrat in § 89 Abs. 1 S. 1 BetrVG zunächst die Pflicht auferlegt, sich für die Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen. Aus dieser Regelung folgte einerseits eine Überwachungspflicht des Betriebsrats, andererseits aber auch ein Überwachungsrecht.

Um seine Überwachungspflicht zu erfüllen, muss der Betriebsrat den Arbeitsschutz im Betrieb prüfen, sich mit Gefahrenquellen und Missständen befassen und insbesondere auch Anregungen und Beschwerden der Arbeitnehmer nachgehen.

Nach § 89 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist der Betriebsrat außerdem verpflichtet, die zuständigen Stellen bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu unterstützen.

In den weiteren Absätzen enthält § 89 BetrVG Regelungen, die es dem Betriebsrat ermöglichen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Durchführung des Arbeitsschutzes im Betrieb zu überwachen.

Nach § 89 Abs. 2 BetrVG ist der Betriebsrat hinzuziehen

  • bei allen Besichtigungen und Fragen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehen sowie

  • bei Unfalluntersuchungen.

Diese Pflicht zur Hinzuziehung des Betriebsrats besteht sowohl für den Arbeitgeber als auch für die mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung befassten Behörden und sonstigen Stellen.

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat darüber hinaus unverzüglich

  • die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen (z.B. Behörden) mitzuteilen.

§ 89 Abs. 4 BetrVG sieht vor, dass vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder

  • an Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen von § 22 Abs. 2 SGB VII teilnehmen.

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat Niederschriften über die Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen zu übergeben, zu denen er hinzuziehen ist bzw. an denen er teilnimmt (§ 89 Abs. 5 BetrVG).

Die Regelungen zum Arbeitsschutz gelten größtenteils entsprechend auch für den betrieblichen Umweltschutz.

Verstöße gegen § 89 BetrVG

Wird der Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 89 BetrVG vorsätzlich behindert oder gestört, kann dies den Straftatbestand des § 119 Abs. 1 BetrVG erfüllen.

Verstößt der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten aus § 89 BetrVG, kann dies einen Anspruch des Betriebsrats aus § 23 Abs. 3 BetrVG zur Folge haben.

Kommt der Betriebsrat seiner Überwachungspflicht aus § 89 Abs. 1 BetrVG nicht nach, kann dies unter Umständen eine Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 BetrVG rechtfertigen. Auch eine Amtsenthebung einzelner Betriebsratsmitglieder ist denkbar


 
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