Betriebsrat Wissen: Wirtschaftliche Angelegenheiten

Hier finden Sie eine umfangreiche Sammlung von Fachartikeln für Betriebsräte zum Betriebsverfassungsrecht.

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Wirtschaftliche Angelegenheiten

Ein wichtiger Aufgabenbereich des Betriebsrats steht im Gesetz unter der Überschrift “wirtschaftliche Angelegenheiten”. Aber was sind eigentlich diese “wirtschaftliche Angelegenheiten” und welche einzelnen Aufgaben hat der Betriebsrat in diesem Bereich?

Was sind die “wirtschaftlichen Angelegenheiten”?

Im Betriebsverfassungsgesetz sind die speziellen Aufgaben eines Betriebsrats in 3 verschiedene Bereiche unterteilt. Diese Bereiche werden im Gesetz als

  • soziale,
  • personelle und
  • wirtschaftliche Angelegenheiten

bezeichnet.

Bei den “wirtschaftlichen Angelegenheiten” geht es insbesondere um die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Unternehmens und um gravierende Veränderungen im Betrieb wie z.B. Umstrukturierungen und größere Personalabbaumaßnahmen.

Welche Aufgaben hat der Betriebsrat in den “wirtschaftlichen Angelegenheiten”?

Im Rahmen der “wirtschaftlichen Angelegenheiten” kann ein Betriebsrat drei Aufgaben zu erfüllen haben:

  1. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Betriebsrat einen Wirtschaftsausschuss errichten und die Mitglieder für den Wirtschaftsausschuss wählen.
  2. Jeder Betriebsrat hat die Aufgabe, sich fortlaufend über die “wirtschaftlichen Angelegenheiten” und insbesondere über geplante gravierende Veränderungen im Betrieb zu informieren.

Wenn eine gravierende Veränderung im Betrieb in Form einer sogenannten Betriebsänderung ansteht, muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich verhandeln und einen Sozialplan abschließen.

Wirtschaftsausschuss

Wenn es im Unternehmen mehr als 100 Arbeitnehmer gibt, hat der Betriebsrat die Aufgabe, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat dann die Aufgabe, sich fortlaufend vom Arbeitgeber über die “wirtschaftlichen Angelegenheiten” des Unternehmens informieren zu lassen und diese Informationen an den Betriebsrat weiterzugeben.

Der Betriebsrat ist allerdings nur dann für die Bildung des Wirtschaftsausschusses und für die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsausschuss zuständig, wenn es im Unternehmen insgesamt nur ein einziges Betriebsratsgremium gibt. Falls es im Unternehmen mehrere Betriebsratsgremien geben sollte, z.B. weil das Unternehmen mehrere Standorte mit jeweils eigenem Betriebsrat hat, dann hat der Gesamtbetriebsrat diese Aufgaben.

Sich informieren

Die zweite Aufgabe des Betriebsrats im Rahmen der “wirtschaftlichen Angelegenheiten” besteht darin, sich über die “wirtschaftlichen Angelegenheiten” und insbesondere über geplante gravierende Veränderungen im Betrieb zu informieren.

Wenn es im Unternehmen einen Wirtschaftsausschuss gibt, stellt dies normalerweise kein Problem dar. Denn der Wirtschaftsausschuss wird vom Arbeitgeber regelmäßig über die “wirtschaftlichen Angelegenheiten” informiert und der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, diese Informationen an den Betriebsrat weiterzugeben.

Falls es aber keinen Wirtschaftsausschuss geben sollte, müsste sich der Betriebsrat selbst darum bemühen, zumindest die für seine sonstigen Aufgaben wichtigen Informationen aus dem Bereich der “wirtschaftlichen Angelegenheiten” zu bekommen.

Betriebsänderung

Unbedingt aktiv werden muss der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine sogenannte Betriebsänderung plant.

Eine Betriebsänderung ist vereinfacht ausgedrückt eine vom Arbeitgeber geplante gravierende Veränderung am Betrieb, durch die Nachteile für die Belegschaft entstehen können. Beispiele für eine solche Betriebsänderung sind

  • die Schließung einer Betriebsabteilung,
  • der Abbau einer größeren Anzahl an Arbeitsplätzen und
  • die Verlegung des Betriebs an einen anderen Standort.

Interessenausgleich

Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen will, hat der Betriebsrat die Aufgabe, mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich zu verhandeln. 

Ein Interessenausgleich ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Fragen, ob, wann und wie eine vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung tatsächlich durchgeführt wird.

Wenn die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung z.B. darin besteht, insgesamt 50 Arbeitsplätze abzubauen, würde es bei den Verhandlungen über den Interessenausgleich u.a. um die Fragen gehen,

  • ob es überhaupt zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen soll,
  • und wenn ja, wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, ob also wirklich wie vom Arbeitgeber geplant 50 Arbeitsplätze abgebaut werden oder vielleicht doch nur 25, und
  • wann die Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.

Sozialplan

Wenn es zu einer Betriebsänderung kommt, hat der Betriebsrat die Aufgabe, mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan zu vereinbaren. Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, mit der die finanziellen Nachteile abgemildert werden sollen, die die Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung erleiden.

Wenn eine Betriebsänderung z.B. dazu führt, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, dann würde in einem Sozialplan normalerweise festgelegt werden, dass diese Mitarbeiter zum Ausgleich für den Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung bekommen und wie sich die Höhe dieser Abfindung berechnet.

Video: „BETRIEBSRAT: WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN / Wirtschaftsausschuss, Interessenausgleich, Sozialplan“