Recent content by RA_Kluge

  1. RA_Kluge

    Abschalten einzelner Zeiterfassungsterminals mitbestimmungspflichtig?

    Ja, das wäre mitbestimmungspflichtig.
  2. RA_Kluge

    Betriebsrat und der Stufenaufstieg

    Ein (vorgezogener) Stufenaufstieg ist eine Umgruppierung. Vor einem (vorgezogenem) Stufenaufstieg muss deshalb der Arbeitgeber nach § 99 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats beantragen.
  3. RA_Kluge

    Betriebsratsarbeit und Kurzarbeit

    Hallo und herzlich willkommen hier im Forum! Wo kann man das denn nachlesen? In den einschlägigen Kommentaren (Fitting, DKKW, GK) konnte ich dazu nichts finden. Ich würde das erstmal anders sehen. Freigestellte Betriebsratsmitglieder haben ja Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das sie bekommen...
  4. RA_Kluge

    BR-Sitzungen per Videokonferenzen

    Ich meine, dass eine BR-Sitzung bzw. Beschlussfassung per Videokonferenz zulässig ist. Ich habe dazu vor kurzem diesen Artikel geschrieben: Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz Hier gibt es auch ein Video zu dem Thema: Video Betriebsrat Beschluss per Videokonferenz
  5. RA_Kluge

    falscher Nachrücker

    Wenn du fälschlicherweise nicht zu einer Sitzung eingeladen worden bist, obwohl du hättest eingeladen werden müssen, könntest du einen Anwalt einschalten, um durchzusetzen, dass du in Zukunft immer korrekt eingeladen wirst. Der Arbeitgeber müsste dafür meiner Meinung nach die Anwaltskosten...
  6. RA_Kluge

    Schulung wegen BR Freistellung abgesagt

    Hallo! Handelt es sich um Betriebsratsschulungen oder um Schulungen, die sich auf die beruflichte Tätigkeit bezieht?
  7. RA_Kluge

    falscher Nachrücker

    Die Beschlüsse sind generell unwirksam. Auf die Frage, ob das Abstimmungsergebnis knapp ausgefallen ist, kommt es nicht an.
  8. RA_Kluge

    Lohnerhöhung nur für einen Teil der Belegschaft

    BAG, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 75/12: "... Bei der Entscheidung über die Verteilung der Gesamtvergütung hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber wegen der fehlenden Tarifsperre des Eingangshalbsatzes einen Gestaltungsspielraum, bei dessen Ausgestaltung der Betriebsrat aber...
  9. RA_Kluge

    Lohnerhöhung nur für einen Teil der Belegschaft

    Ja, hier besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt.
  10. RA_Kluge

    Mitarbeiterbefragung online Datensicherheit

    Ja, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Mitarbeiterbefragung anonym ist, könnte der Betriebsrat seine Zustimmung erst einmal verweigern. Denn bei einer nicht vollständig anonymisierten Mitarbeiterbefragung handelt es sich grundsätzlich um einen "Personalfragebogen" im Sinne des § 94 Abs. 1...
  11. RA_Kluge

    Offizielle Sprache in der deutschen Tochtergesellschaft.

    Ein ganz schwieriges Thema, auf das ich schon häufiger angesprochen worden bin. Bislang ist mir dazu leider nichts wirklich Gutes eingefallen. Die einzige Idee, die ich aus BR-Sicht dazu habe: Wenn der Arbeitgeber verlangt, dass die Mitarbeiter in einem Betrieb, in dem die "offizielle Sprache"...
  12. RA_Kluge

    Neuwahlen BR bei Reduzierung des BRs

    Hallo! Der Betriebsrat müsste nach dem Ausscheiden der beiden Betriebsratsmitglieder die Neuwahl einleiten (durch die Bestellung eines Wahlvorstands). Das müsste aber nicht sofort geschehen, sondern nur "unverzüglich" nach dem Ausscheiden der beiden Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat...
  13. RA_Kluge

    Betriebsübergang

    Das wäre wohl auf jeden Fall die "Spaltung" eines Betriebes im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG und damit eine Betriebsänderung mit all ihren Folgen. Zuständig für die Wahrnehmung der Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung (insbesondere Aushandeln eines Interessenausgleichs und...
  14. RA_Kluge

    Aufenthalt der BR Vorsitzenden

    Nein, es gibt keine Vorschriften dazu, wo der Betriebsratsvorsitzende wohnen muss. Aber die Betriebsratsmitglieder, die den Betriebsratsvorsitzenden wählen, könnten den Wohnort der Kandidaten bei ihrer Entscheidung, für wen sie ihre Stimme abgeben, berücksichtigen.
  15. RA_Kluge

    Grundlagenschulung

    Nein, die Einigungsstelle wäre für einen solchen Streit nicht zuständig. Die Sache müsste vom Arbeitsgericht entschieden werden. Die Erfolgsaussichten dürften für den Kollegen aber sehr gering sein.