Recent content by RA_Manthey

  1. RA_Manthey

    Beschäftigung Bundeswehrsoldaten

    Hallo! Die Angaben sprechen für eine Einstellungsmaßnahmen. Vielleicht sollte der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass eine Einstellungsmaßnahme nicht voraussetzt, dass mit den eingesetzten Personen ein Arbeitsvertrag besteht. Zur Hilfestellung hier noch eine Passage aus der...
  2. RA_Manthey

    Verschmelzung zweier Betriebe an verschiedenen Standorten

    Hallo! Die Lösung findet sich in §§ 21a und 21b BetrVG. Maßgeblich ist, ob die bislang getrennten Betriebe zusammengelegt werden. Sollte das der Fall sein, wäre ein Wahlvorstand zu bestellen und ein neuer Betriebsrat zu wählen.
  3. RA_Manthey

    JAV Wahl

    Ja, sofern Sie im Rahmen der JAV Wahl wählbar ist. Sollte Ihre Kollegin dann tatsächlich in die JAV gewählt werden, müsste Sie sich entscheiden, ob Sie das Amt in der JAV oder im BR ausüben möchte. Beides zeitgleich ist leider nicht möglich. Gemäß § 39 Abs. 4 WO richtet sich die Möglicheit der...
  4. RA_Manthey

    Außerordentliche Wahl in Corona-Zeiten

    Hallo! Die pauschale Anordnung der Briefwahl für alle Arbeitnehmer ist in der Regel nicht zulässig. Maßgeblich für das Ermöglichen der Briefwahl ist, ob die Voruassetzungen des § 24 WO erfüllt sind oder nicht. Nur unter den Voraussetzungen des § 24 WO ist die Briefwahl zulässig. Die persönliche...
  5. RA_Manthey

    Feiertagszuschlag / Einsicht Lohnunterlagen

    Hallo! Also maßgeblich ist erstmal, ob es zu diesem Komplex einen Tarifvertrag gibt, der auf Ihren Betrieb Anwendung findet. Ohne dies zu wissen und vorallem, ohne den vollständigen Inhalt eines solchen Tarifvertrages zu kennen, ist lediglich eine grobe Beurteilung der Rechtslage möglich...
  6. RA_Manthey

    Nacharbeiten von Minusstunden, die angefallen sind unverschuldet durch Krankheit. Kollege hat eine SBA

    Hallo! Grundsätzlich fallen solche Fälle in den Anwendungsbereich des § 616 BGB. Danach bliebe der Vergütungsanspruch für diejenigen Zeiten, in denen der Arbeitnehmer aufgrund erforderlicher Behandlung nicht arbeitet, erhalten. Die Zeiten müssten demnach auch nicht nachgearbeitet werden. Die...
  7. RA_Manthey

    Vereinfachtes 2 Stufiges Wahlverfahren ist zeitlich zu knapp

    Hallo! Leider haben Sie keine rechtzeitigen, weiterhelfenden Antworten erhalten. Zum Glück konnten Sie das Problem erstmal lösen, auch wenn solche Absprachen mit dem Arbeitgeber keine Rechtssicherheit bieten ;) Der sicherste Weg wäre es gewesen, wenn denn tatsächlich nur das zweistufige...
  8. RA_Manthey

    Erhöhung der Entgeltgruppe ohne Mitbestimmung durch BR

    Hallo! Darf der BR beim Arbeitgeber eine Liste anfordern, in welcher die letzten Umgruppierungen von den letzten zwei Jahren vollständig aufgelistet werden? Der BR hat zumindest gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über Bruttolöhne und Gehälter, Einsicht zu nehmen. Zwar...
  9. RA_Manthey

    Erhöhung der Entgeltgruppe ohne Mitbestimmung durch BR

    Hallo! Auch die sog. Umgruppierung gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf der Zustimmung des BR. Wenn also Arbeitnehmer umgruppiert werden sollen, muss der Arbeitgeber den BR zunächst darüber informieren und die Zustimmung des BR zur Umgruppierung beantragen. Sollte der BR einer Umgruppierung aus einem...
  10. RA_Manthey

    BRV scheidet aus

    Hallo! Wenn der BRV ausscheidet und damit sein Amt verliert, übernimmt vorübergehend der/die Stellvertretung die Aufgaben des BRV, bis ein neuer BRV gewählt wurde. Die Stellvertretung rückt aber nicht automatisch und dauerhaft in die Position des BRV nach. Das wäre nur dann der Fall, wenn die...
  11. RA_Manthey

    ***UPDATE***BESCHLUSSFASSUNG per VIDEOKONFERENZ - Aus aktuellem Anlass

    Ja, die Information ist richtig. Und hier nachzulesen (S.10/11): https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/187/1918753.pdf Das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung muss aber noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und sodann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden (Art. 82 GG) bevor es in Kraft...
  12. RA_Manthey

    Betriebsratswahl nicht genug Kandidaten die sich zur Wahl stellen

    Hallo! Zunächst kurz die Klarstellung, dass es sich in diesem Fall um keinen solchen handelt, auf den § 11 BetrVG direkt anwendbar ist. Ich vermute mal, dass von den ca. 220 Arbeitnehmer/innen deutlich mehr als 9 wählbar im Sinne des § 8 BetrVG sind. Es handelt sich also um einen Fall, in dem...
  13. RA_Manthey

    ***UPDATE***BESCHLUSSFASSUNG per VIDEOKONFERENZ - Aus aktuellem Anlass

    Bislang sieht das BetrVG weder die Möglichkeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung, noch die Beschlussfassung auf derselben per Telefon- oder Videokonferenz vor. Auch eine Absprache zwischen Arbeitgeber und BR, wonach per Video- oder Telefonkonferenz gefasste Beschlüsse nicht beanstandet...
  14. RA_Manthey

    BR-Sitzung

    Falls Sie im BR über einen Fitting verfügen (was ich hoffe), empfehle ich Ihnen sich auch die von mir oben zitierte Klarstellung aus demselben heranzuziehen. Dort ist der Fall ja ganz klar mit Entscheidungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG, unterlegt.
  15. RA_Manthey

    BR-Sitzung

    Es kommt ganz darauf an, was dem Betriebsrat zur Entscheidung/Beschlussfassung vorgelegt wird. Wie ich bereits oben ausgeführt habe, bin ich bei meinen Ausführungen davon ausgegangen, dass dem BR jetzt ein Antrag auf Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG vorgelegt...