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  1. RA_Manthey

    ***UPDATE***BESCHLUSSFASSUNG per VIDEOKONFERENZ - Aus aktuellem Anlass

    Ja, die Information ist richtig. Und hier nachzulesen (S.10/11): https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/187/1918753.pdf Das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung muss aber noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und sodann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden (Art. 82 GG) bevor es in Kraft...
  2. RA_Manthey

    Betriebsratswahl nicht genug Kandidaten die sich zur Wahl stellen

    Hallo! Zunächst kurz die Klarstellung, dass es sich in diesem Fall um keinen solchen handelt, auf den § 11 BetrVG direkt anwendbar ist. Ich vermute mal, dass von den ca. 220 Arbeitnehmer/innen deutlich mehr als 9 wählbar im Sinne des § 8 BetrVG sind. Es handelt sich also um einen Fall, in dem...
  3. RA_Manthey

    ***UPDATE***BESCHLUSSFASSUNG per VIDEOKONFERENZ - Aus aktuellem Anlass

    Bislang sieht das BetrVG weder die Möglichkeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung, noch die Beschlussfassung auf derselben per Telefon- oder Videokonferenz vor. Auch eine Absprache zwischen Arbeitgeber und BR, wonach per Video- oder Telefonkonferenz gefasste Beschlüsse nicht beanstandet...
  4. RA_Manthey

    BR-Sitzung

    Falls Sie im BR über einen Fitting verfügen (was ich hoffe), empfehle ich Ihnen sich auch die von mir oben zitierte Klarstellung aus demselben heranzuziehen. Dort ist der Fall ja ganz klar mit Entscheidungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG, unterlegt.
  5. RA_Manthey

    BR-Sitzung

    Es kommt ganz darauf an, was dem Betriebsrat zur Entscheidung/Beschlussfassung vorgelegt wird. Wie ich bereits oben ausgeführt habe, bin ich bei meinen Ausführungen davon ausgegangen, dass dem BR jetzt ein Antrag auf Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG vorgelegt...
  6. RA_Manthey

    BR-Sitzung

    Hallo! Also wenn ich es richtig verstanden habe, hat sich der Vorsitzende des BR intern auf eine freie Stelle beworben. Über die Besetzung der Stelle haben dann der stellvertretenden Vorsitzende des BR, die Geschäftsleitung und drei Einsatzleiter entschieden. Und jetzt wurde dem BR der Antrag...
  7. RA_Manthey

    Zwangsurlaub vor Kurzarbeit

    Hallo! Also wie Sie schon selbst erwähnt haben, ist § 7 BUrlG zu beachten. § 7Abs. 1 S. 1 lautet: "Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche...
  8. RA_Manthey

    Rücktritt des BRV / Wahl des Nachfolgers

    Auf die Tagesordnung gehört es so oder so. Die Wahl muss geheim stattfinden, wenn es auch nur ein BR-Mitglied verlangt.
  9. RA_Manthey

    Rücktritt des BRV / Wahl des Nachfolgers

    Hallo! Genau so ist es auch. Zum Beispiel nachzulesen in GK/Raab, § 26 BetrVG Rn. 28: "Auch in anderen Fällen des Ausscheidens des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Amt ist an Stelle des Ausgeschiedenen in einer unverzüglich einzuberufenden Sitzung des Betriebsrats...
  10. RA_Manthey

    Kurzarbeit durch Corona

    Hallo! Ohne die vollständige Regelung, geschweige denn den Inhalt des TV zu kennen, dürfte das bedeuten, dass (sofern es sich auf Kurzarbeit bezieht) die beabsichtigte Anordnung der Kurzarbeit mit einem Vorlauf von mindestens 8 Tagen erfolgen muss. Also Ankündigung der Kurzarbeit, frühestens 8...
  11. RA_Manthey

    ***UPDATE***BESCHLUSSFASSUNG per VIDEOKONFERENZ - Aus aktuellem Anlass

    Immer häufiger wird die Frage an uns herangetragen, ob denn eine Beschlussfassung per Videokonferenz möglich sei. Hierzu verweisen wir auf unser aktuelles Video bei Youtube. Hier gehts zum Video:
  12. RA_Manthey

    Darf der BRV BR Sitzungen absagen?

    Das habe ich vorhin vergessen zu erwähnen. Wenn auf den jeweiligen Listen insgesamt noch bis zu 30 weitere Arbeitnehmer/innen aufgeführt sind, dann sind das allesamt Ersatzmitglieder, die im Falle der Verhinderung von "ordentlichen" Mitgliedern ggf. zur Sitzung einzuladen sind.
  13. RA_Manthey

    Darf der BRV BR Sitzungen absagen?

    Hallo! Für mich entscheidend ist insbesondere, dass sich der BR eine Geschäftsordnung gegeben hat, in der Sitzungstage verbindlich festgelegt sind. Wenn sich also in der Geschäftsordnung keine abweichenden Regelungen finden, ist der Vorsitzende an die Durchführung der Sitzungen gebunden. Das...
  14. RA_Manthey

    § 34 Absatz 3 BetrVG Einsichtsrechte

    Hallo! Das Recht auf Einsichtnahme steht jedem einzelnen BR-Mitglied zu. Insoweit sollte jedes BR-Mitglied, das Einsicht in die elektronischen Daten haben möchte, sich an der Geltendmachung dieses Rechts beteiligen. Das Procedere hängt davon ab, ob es sich die BR-Mitglieder zutrauen, beim...
  15. RA_Manthey

    Corona macht vor dem BR auch nicht halt.

    Hallo! Natürlich kann es immer mal zu Ausnahmesituationen kommen, dennoch bleibt der BR in den meisten Fällen trotz dessen handlungsfähig. Insbesondere bzgl. der Beschluss- und Handlungsfähigkeit gibt es jedoch immer wieder mal Bedenken von Betriebsräten. Eine Befürchtung ist häufig, dass der...
  16. RA_Manthey

    2. Freistellung fällig?

    Hallo! Entscheidend ist in erster Linie, ob sich die Anzahl der in der regel beschäftigten Arbeitnehmer dauerhaft oder nur vorübergehend verringert hat. Sollte die Anzahl der in der regel beschäftgiten Arbeitnehmer dauerhaft unter 500 gesunken sein, ist die Zahl der freigestellten Mitglieder...
  17. RA_Manthey

    Pause für BRM

    Hallo! Zeiten in denen eine Betriebsratstätigkeit ausgeübt wird, sind keine Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetztes. Theoretisch kann man also auch an einer zwölfstündigen BR-Sitzung teilnehmen, ohne eine Pause machen zu müssen. Bezüglich Ihres BR-Mitgliedes wäre für die Arbeitszeit von 06:45...
  18. RA_Manthey

    Neuwahl Betriebsrat?

    Hallo! Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG muss neu gewählt werden, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist. In Ihrem Fall müsste also nach dem Ausscheiden von zwei BR-Mitgliedern...
  19. RA_Manthey

    Ist die Freistellung eines BR Pflicht, wenn 200 Mitarbeiter überschritten werden?

    Hallo! Der BR kann selbst entscheiden, ob er von der Möglichkeit der Freistellung Gebrauch macht oder nicht. Ab einer Betriebsgröße von 200 Arbeitnehmern bestheht nur grundsätzlich ein entsprechender Anspruch des BR. Der BR kann auch entscheiden, ob er die Freistellung vollständig oder nur...
  20. RA_Manthey

    BR-Austritt und Nachwahlen

    Hallo! Ergänzend nur noch ein paar kleine Anmerkungen: Da der bisherige Betriebsratsvorsitzende ausgeschieden ist, wird auch nur ein neuer Vorsitzender gewählt. Die Stellvertreterin bleibt also Stellvertreterin, wenn sie nicht zur Vorsitzenden gewählt wird. Sollte die Stellvertreterin zur...