Überstunden mitbestimmungspflichtig ?

#1
Hallo ich möchte mich erst mal vorstellen ich bin 2 Vorsitzender im Betriebsrat und hier jetzt mein anliegen. Wir haben im Betrieb eine BV wonach jeder Mitarbeiter 8 Überstunden ohne Bezahlung auf ein Sunden Konto ansparen muss . Wenn das Konto voll ist werden die Überstunden ganz normal bezahlt. Jetzt meine Fragen: Bei uns werden regelmäßig Überstunden geleistet haben wir trotz dieser BV noch ein Mitbestimmungsrecht ? Gruß Bikemike
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#2
Hi BikeMike, Überstunden sind generell Mitbestimmungspflichtig. Für diese 8 Stunden habt ihr schon eure Mitbestimmung durch die BV gegeben. Ich wurde trotzdem immer, regelmässig information verlangen (als BR) um einfach informiert zu sein.
Für alle andere Überstunden/Mehrarbeit, solltet ihr aber auch informiert sein und mitbestimmen. Ich hoffe hilf Dir das...
 

KlausL

Neues Mitglied
#3
Guten Tag Zusammen,

wie ist es, wenn es keine BV zur Überstundenregelung gibt man aber Gleitzeit hat?
Ein Mitarbeiter macht Überstunden auf Anweisung des Vorgesetzten und des Geschäftsführers, ohne das der Betriebsrat Informiert oder Angehört wurde.
Wie sieht da die Vorgehensweise des Betriebsrats aus? Welche Konsequenzen kann das nach sich Ziehen?
Oder gibt's da keine Konsequenzen, da es eine Gleitzeitregelung gibt?


Laut BetrVG §87, 88 besteht das Mitbestimmungsrecht, wenn die Höchstgrenze über eine Über- und Unterschreitung der Sollzeit nicht eingehalten werden. Der GL hat, wie auch ansonsten, dann entweder die Zustimmung des BR einzuholen oder den Anfall der Überstunden zu verhindern.
Dieser Passus sagt mir aus, alle egal ob Gleitzeit oder nicht anfallenden Überstunden sind Mitbestimmungspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen
KlausL
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Hallo ich möchte mich erst mal vorstellen ich bin 2 Vorsitzender im Betriebsrat und hier jetzt mein anliegen. Wir haben im Betrieb eine BV wonach jeder Mitarbeiter 8 Überstunden ohne Bezahlung auf ein Sunden Konto ansparen muss . Wenn das Konto voll ist werden die Überstunden ganz normal bezahlt. Jetzt meine Fragen: Bei uns werden regelmäßig Überstunden geleistet haben wir trotz dieser BV noch ein Mitbestimmungsrecht ? Gruß Bikemike
Hallo!

Es kommt ganz auf die bestehende BV an. Wenn in der BV lediglich geregelt ist, wann die Überstunden abgerechnet und vergütet werden (nämlich wenn min. 8 Überstunden angesammelt sind), sagt das noch nichts über die Anordnung der Überstunden an sich aus. Die Anordnung der Überstunden ist eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Wenn die benannte oder eine andere BV zur Anordnung der Überstunden keine Regelungen enthält, besteht ein Mitbestimmungsrecht des BR.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#5
Wir haben das Problem auch schon gehabt, angeordnete Überstunden ohne Zustimmung des BR. Das ist, nach 2 interne Abmahnungen Richtung GL, gelöst... ;) (ich weiss es ist nicht immer so einfach)
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#6
Guten Tag Zusammen,

wie ist es, wenn es keine BV zur Überstundenregelung gibt man aber Gleitzeit hat?
Ein Mitarbeiter macht Überstunden auf Anweisung des Vorgesetzten und des Geschäftsführers, ohne das der Betriebsrat Informiert oder Angehört wurde.
Wie sieht da die Vorgehensweise des Betriebsrats aus? Welche Konsequenzen kann das nach sich Ziehen?
Oder gibt's da keine Konsequenzen, da es eine Gleitzeitregelung gibt?


Laut BetrVG §87, 88 besteht das Mitbestimmungsrecht, wenn die Höchstgrenze über eine Über- und Unterschreitung der Sollzeit nicht eingehalten werden. Der GL hat, wie auch ansonsten, dann entweder die Zustimmung des BR einzuholen oder den Anfall der Überstunden zu verhindern.
Dieser Passus sagt mir aus, alle egal ob Gleitzeit oder nicht anfallenden Überstunden sind Mitbestimmungspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen
KlausL
Hallo!

Jede Anordnung von Überstunden unterliegt der Mitbestimmung des BR gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG.

Wenn der BR vor der Anordnung von Überstunden nicht angehört wird, kann der BR mittels gerichtlichem Beschlussverfahren vom Arbeitgeber verlangen, es zu unterlassen, Überstunden anzuordnen, ohne die vorherige Zustimmung des BR eingeholt zu haben.