Abberufung aus einer Freistellung

#1
Hallo,

ich habe hier gelesen, das eine 3/4 Mehrheit benötigt wird, um eine Abberufung aus der Freistellung zu erwirken:

Drei-Viertel-Mehrheit
mindestens ¾ der Stimmen der BR-Mitglieder
  • Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. 1 BetrVG
  • Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. 2 BetrVG

Bedeutet dies eine 3/4-Mehrheit bei der an dem Tag der Abstimmung anwesenden Mitgliedern (z.B. 10 von 11 Mitgliedern) oder müssen bei dieser Abstimmung alle Mitglieder eines Betriebsrates anwesend sein?

Vielen Dank!

Grüße
Michael Sentker
 

Manu

Mitglied
#2
Hallo Michael,

die 3/4-Mehrheit richtet sich immer nach den bei der Sitzung anwesenden BRM, also dürfen hier auch z. B. die Ersatzmitglieder abstimmen, natürlich unter der Voraussetzung dass korrekt eingeladen wurde.

Für die Abberufung einer Freistellung ist i. d. R. die 3/4-Mehrheit notwendig das stimmt, wenn es allerdings nur einen Vorschlag gab müsste auch eine einfache Mehrheit reichen. Das haben wir hier gerade bei uns. Wir haben unseren BRV seines Amtes enthoben und seine Freistellung entzogen, beides mit einfacher Mehrheit. Weil bei beiden Wahlen nur er zur Wahl stand, daher gab es keine Verhältniswahl.

Grüße

Manu
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#3
Bedeutet dies eine 3/4-Mehrheit bei der an dem Tag der Abstimmung anwesenden Mitgliedern (z.B. 10 von 11 Mitgliedern) oder müssen bei dieser Abstimmung alle Mitglieder eines Betriebsrates anwesend sein?
Hallo!

1. Abberufung aus Ausschüssen
Wurden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, dann bedarf es für eine Abberufung aus dem Ausschuss einer 3/4-Mehrheit der BR-Mitglieder. Die 3/4-Mehrheit richtet sich nach der Anzahl der Betriebsratsgröße und nicht nach der Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder. Wichtig: Die Abwahl erfolgt in diesem Fall durch geheime Abstimmung!

Wurden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, dann genügt für eine Abberufung aus einem Ausschuss die einfache Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder. Es muss keine geheime Stimmabgabe erfolgen. Es muss aber dann geheim abgestimmt werden, wenn es der BR beschlossen, es in seiner Geschäftsordnung festgelegt oder es ein BR-Mitglied verlangt hat.

Vorausgesetzt wird natürlich, dass die Beschlussfähigkeit des BR immer gegeben sein muss.

2. Abberufung aus der Freistellung
Es gelten die geichen Grundsätze wir für die Abberufung aus einem Ausschuss.
 
#4
Hallo Herr Manthey.

Vielen Dank schon mal für diese Info!

Tatsächlich geht es hier um ein Betriebsratsmitglied, welches im vorherigen Betriebsrat (gewählt nach Mehrheitswahl) freigestellt wurde, dann waren Neuwahlen (jetziger Betriebsrat gewählt durch Verhältniswahl). Jetzt würden wir diesen Kollegen gerne wieder aus der Freistellung abberufen.

Also können wir hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl die Abberufung durchführen, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe?

Danke schön.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Sentker
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#5
Tatsächlich geht es hier um ein Betriebsratsmitglied, welches im vorherigen Betriebsrat (gewählt nach Mehrheitswahl) freigestellt wurde, dann waren Neuwahlen (jetziger Betriebsrat gewählt durch Verhältniswahl). Jetzt würden wir diesen Kollegen gerne wieder aus der Freistellung abberufen.

Also können wir hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl die Abberufung durchführen, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe?
Ok, also wenn es so ist, wie Sie es schreiben, dann ist aber schon etwas schief gelaufen. Eine Wahl in die Freistellung endet automatisch mit Ablauf der Amtszeit des BR. Wenn der Kollege vom letzten BR in die Freistellung gewählt wurde, aber nicht vom aktuellen BR, dann ist die gesamte Freistellung fehlerhaft.

Dann bitte darauf achten, dass es für die Abberufung nicht darauf ankommt, nach welchem System die Betriebsratswahl stattgefunden hat! Es kommt einzig und alleine darauf an, nach welchem System die Wahl in die Freistellung erfolgt ist.