Abmahnung

#1
Ich habe mal eine Frage: kann der Betriebsrat einem Betriebsleiter eine Abmahnung erteilen . Der Fall: der Betriebsleiter lies in seiner Abteilung an ca 80 Mitarbeiter Fragebögen verteilen wo jeder Mitarbeiter seine Qualifikation selber beurteilen, und sich Noten von 1-6 geben soll. Wir haben ihn darauf hingewiesen das diese Aktion gegen den §94 BetrVG. verstößt und ihn angewiesen die Fragebögen wieder einzusammeln. Was er dann auch tat. Er sagte das er nicht gewusst habe das , das Mitbestimmungspflichtig ist. Um solche Aktionen in Zukunft zu vermeiden und das sowas nicht mehr vorkommt , würden wir ihn gerne eine Abmahnung schreiben, worin steht das er im Wiederholungsfall mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätte. Gruß Mike
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo,

also eine Abmahnung würde ich das nicht nennen. Sie können den Betriebsleiter bzw. die Arbeitgeberin nochmal schriftlich darauf hinweisen, dass ein Verstoß gegen § 94 BetrVG vorliegt und dazu auffordern, es zu unterlassen, Personalfragebogen ohne Zustimmung des BR zur Anwedung zu bringen. Bei erneutem Verstoß sollte der BR die Unterlassung gerichtlich durchsetzen.

Des Weiteren dürfen die Ergebnisse aus der durchgeführten Befragung natürlich nicht verwendet werden, da die Befragung mittels Fragebogen der ohne Zustimmung des BR erstellt wurde, unzulässig war. Der BR könnte den Arbeitgeber insoweit auch dazu auffordern zu versichern, dass die Ergebnisses nicht verwertet werden.
 
Zuletzt bearbeitet: