Amtsniederlegung des BR-Vorsitzenden

Mona

Mitglied
#1
Hallo!
Unser BR-Vorsitzender hat heute in der BR-Sitzung seine Amtsniederlegung vom Vorsitz offiziell erklärt. Nun ist es ja so, dass der Stellvertreter schnellstmöglich eine Sitzung zur Neuwahl einberufen muss. Dieser hat aber angekündigt, dass er diese Sitzung erst für in 2 Wochen vorsieht. Er begründete dies damit, dass dann möglichst viele ordentliche BR-Mitglieder anwesend sind und alle genügend Bedenkzeit haben.
Den Rücktritt hat unser BR-Vorsitzender allerdings schon im Dezember bekannt gegeben, so dass alle schon genügend Zeit hatten sich Gedanken zur Neuwahl zu machen. Darf unser Stellvertretender BR-Vorsitz mit der Wahl so lange warten?!
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Nein, der stellvertretende Vorsitzende darf die Neuwahl eines Vorsitzenden nicht zeitlich verzögern.

"Er übernimmt lediglich bis zur Neuwahl des Vorsitzenden vorläufig dessen Aufgaben. Er ist verpflichtet, unverzüglich eine Sitzung des BR einzuberufen, damit ein neuer Vorsitzender gewählt wird."
Däubler, Kittner, Klebe, Wedde/Wedde, BetrVG § 26 Rn. 32. Hervorhebung und Unterstreichung durch den Verfasser dieses Postings.
 

Mona

Mitglied
#3
Hallo!
Vielen Dank! Ich selbst bin leider nur erstes Ersatzmitglied, daher muss ich mir noch überlegen, wie ich das dem Gremium nahe lege.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Auch als Ersatzmitglied kannst du das Gremium auf einen Fehler hinweisen. Einfach ein BR Mitglied ansprechen.
Wenn sie dann nicht reagieren wollen sind deine Möglichkeiten, außer zu überzeugen, leider gering.
Ich mochte asber wetten, das es den meisten nicht bewusst ist das sie gerade einen Fehler machen.
Ist bei und ständig so;)
 

Mona

Mitglied
#5
Ich habe eine Email an den gesamten Betriebsrat geschickt, da wir alle an verschiedenen Standorten sind. Bis jetzt kam noch keine Reaktion darauf.
Was mich an der ganzen Sache stört, ist, dass der ehemalige Vorsitz und der Stellvertreter im Vorfeld bei unserem Anwalt waren und sich bei ihm rechtlich beratenhaben. Der muss auch gesagt haben, dass die Neuwahl bis zu 2 Wochen warten kann. Finde es nicht gut dies auch so auszureizen! Mal sehen was nun passiert. Bin für Montag zur BR Sitzung eingeladen, da werde ich das dann persönlich nochmal ansprechen!
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#6
Hallo Mona,
ich weiß ja nicht wie oft ihr euch trefft. Wenn ihr alle 14 Tage einen Sitzung habt, wäre es ja rechtzeitig.
Ob unverzüglich mit 14 Tage noch gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen.
Auch ein EBRM ist im Falle der Einladung ein BRM. Auch das darf alles entscheiden.

Evtl hat es ja damit zu tun das der sich derjenige, der BRV werden will, sich sicher sein will die nötigen Stimmen zu bekommen.:cool:
Bei euch schein es wir bei uns zu sein. Der BRV und Stellvertreter sehen sich als DEN Betriebsrat. Sie entscheiden und sind der Boss.
Und bei uns hat die Liste die Mehrheit. Das ist wenig zu machen, als immer wieder hinzuweisen und Anträge mit einzubringen.

BR Arbeit ist meistens politische Arbeit wenn das Gremium sich nicht ganz lieb hat. Da gehen oft die Dinge verloren für die wir gewählt wurden
Ich drücke dir die Daumen das doch noch alles gut wird.
 

Mona

Mitglied
#7
Hi Rm Baer,

Ja ich weiß. Wir treffen uns wöchentlich. Der stellvertretende BRV übergeht also bewusst eine Sitzung, weil da 2 ordentliche Mitglieder fehlen. Ich kann ja verstehen, dass er die Wahl möglichst mit allen ordentlichen Mitgliedern abhalten möchte, aber die Garantie hat er dafür die Woche darauf auch nicht. Es kann ja immer jmd krank werden.
Ich habe in meiner Email darauf hingewiesen, dass in so einem Falle jedes ordentliche Mitglied ja auch die Möglichkeit hat trotz Urlaub oder Krankheit die BR Sitzung aufzusuchen.
Eigentlich verstehen wir uns alle ganz gut, nur ist gut die Hälfte im BR neu dabei und hat wenig Erfahrung. (so wie ich) Meiner Meinung nach werden immer wieder ganz viele Form Fehler begangen. Weißt man darauf hin, sind sich alle einig, dass wir mehr darauf achten müssen. Ändern tut sich aber meistens nicht viel.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#8
:D:D:D:D Da ich gerne Gesetze lese, weise ich unsere Leute ständig darauf hin, das wir das so nicht machen können. Ändern tut sich da aber nichts. Also das ist wohl so bei den Betriebsräten. Immer nur das anwenden was gerade günstig ist.

Nein, es gibt auch wirklich gut arbeitende Betriebsräte. Habe einige auf Lehrgängen kennen gelernt.
Aber ich merke, das je mehr ich mich in den Gesetzen bewege, es seit Jahren so läuft wie der BRV es auslegt. Und die meisten BRM sind sich ihrer Sache nicht sicher und mögen nicht wiedersprechen.

Also falls du ordentliches BRM werden solltest, laß die in den Grundlagen schulen.
Gruß
 

Mona

Mitglied
#9
Ich habe das Glück, dass bei uns die ersten Ersatzmitglieder recht gut "mitgenommen " werden. Daher dürfen wir vom AG aus auch schon an den Grundlagenseminaren teilnehmen. Habe auch schon das erste gemacht und werde demnächst das 2.te beantragen.
Im Großen und Ganzen kann ich über unseren BR auch nicht meckern. Wir haben nur leider zu viele Baustellen die bearbeitet werden müssen...
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#10
Mona,
die Baustellen bleiben. Wenn eine abgearbeitet ist , öffnet sich eine neue.
Wenn das sonst im Gremium läuft, muss man auch mal 5 gerade sein lassen.
Am Ende ist wichtig eure/ die Ziele der AN durchzusetzen. Wenn auf dem Weg dahin mal nicht alles regelkonform ist.....was solls.
Wenn keiner klagt wird auch keiner Angeklagt.
Gruß
 

Mona

Mitglied
#11
Rm Baer,
da kann ich dir nur teilweise zustimmen. Ich finde man kann schlecht dies und das vom AG verlangen und sich nicht selbst ganz an die Spielregeln halten. Da sollte man schon aufpassen. Sicherlich sollte man nicht anfangen Erbsen zu zählen, aber es sollte schon geschaut werden, dass die Beschlüsse standfest sind. Und das ist bei uns des Öfteren durch kleine Protokoll Fehler fraglich.
Klar, wenn keiner klagt wird auch keiner angeklagt. Bis einer kommt und doch klagt....
LG zurück
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#12
Ich will keine Angst schürren, trotzdem möchte ich erwähnen dass wer zu viel BR Arbeit von den Mitglieder verlangt, kann auch auf die Nase fallen.., seit März 2018 (Neuwahlen) haben wir 3 Mitglieder verloren, "nur" weil unser BRV streng und pingelig ist... Der ist aber auch stur, er meint wir haben noch mehr davon...
 
#13
Ich bin ja der Meinung, dass wenn man sich für die BR Arbeit entscheidet man das auch richtig machen soll und sich nicht nur die Rosinen rauspickt...Ganz oder gar nicht, gehen oder bleiben. ...
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#14
Im Prinzip Mona ja.., aber die Realität sieht anders aus manchmal... hab Geduld, beobachte, lerne, denke nach und dann agiere... so hab ich die letzte 6 Jahre gemacht... BR zu sein ist anstrengender als ich damals gedacht habe, man braucht Wissen und langen Atem... und bisschen Glück am Anfang
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#15
Hallo Mona und armesau,
ich mache BR seit 22 Jahren. Da habe ich alles schon mitgemacht. Aber wie armesau schon schrieb. Es erfordert Gedult und macht auch mal Bauchschmerzen denn man kommt auch nicht immer zum Ziel. Wichtig ist es für die Kollegen da zu sein und denen auch die richtigen Tips geben zu können oder kompetent beim Vorgesetzten beizustehen.
Wenn ich für jeden Fehler der mal im Gremium gemacht wurde 100 Euro bekommen würde, könnte ich das ein oder andere Mal gut in den Urlaub fahren. Aber keiner hat geklagt und es ist nichts passiert. Nicht der Mitarbeiter und auch nicht der AG.
Was ich schade finde sind die BR Mitglieder die nur wegen des Kündigungsschutzes und der Seminare im Gremium sind. Kommen nur zur Sitzung und machen sonst nichts. Aber die wird es immer geben.
Gruß