Anfechtung der BR-Wahl durch AG

Petra60

Neues Mitglied
#1
Hallo wir haben gerade einen Betriebsrat gegründet. Die Firma besteht seit Oktober 2017. Nun hat der AG die Wahl angefochten, da er mit der Betriebsgröße nicht einverstanden ist. Außerdem will er die Nichtigkeit feststellen lassen, da bei der Wahl des Wahlvorstands ein Fehler passiert ist. Diesen Fehler haben wir im Sinne der Arbeitnehmer behoben und der AG war darüber über die Personalerin auch informiert. Damals hat er aber dagegen keinen Einspruch erhoben. Auch hat er die Einspruchsfrist nach dem Aushang des Wahlausschreibens nicht gewahrt. Haben wir eine Chance vor dem Arbeitsgericht?
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Also zunächst dürfte eine reine Wahlanfechtung mit dem Ziel, die Betriebsratswahl für unwirksam erklären zu lassen, nicht mehr möglich sein. Nach § 19 BetrVG beträgt Frist für die Wahlanfechtung zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses. Wenn Ihr Wahlvorstand also das endgültige Wahlergebnis wirksam bekannt gemacht hat, dann ist eine Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG aufgrund Fristabalaufs nicht mehr möglich.

Von der Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG ist ein Verfahren mit dem Ziel, die Betriebsratswahl für nichtig erklären zu lassen, zu unterscheiden. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl ist nämlich nicht fristgebunden. Allerdings sind die Hürden für einen erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl sehr hoch. Es dürfte vom Grundsatz her nicht einmal der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl bestehen, um mit einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl erfolgreich zu sein. Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes passieren häufiger, in der Regel lässt sich damit aber nicht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl begründen, erst Recht nicht, wenn der Fehler noch rechtzeitig behoben worden ist. Vor diesem Hintergrund sollten die Chancen des Betriebsrats, sich erfolgreich gegen die Wahlanfechtung zu wehren, gut sein.

Der Betriebsrat sollte sich in diesem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht rechtsanwaltlich beraten und vertreten lassen.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#3
Hallo wir haben gerade einen Betriebsrat gegründet. Die Firma besteht seit Oktober 2017. Nun hat der AG die Wahl angefochten, da er mit der Betriebsgröße nicht einverstanden ist. Außerdem will er die Nichtigkeit feststellen lassen, da bei der Wahl des Wahlvorstands ein Fehler passiert ist. Diesen Fehler haben wir im Sinne der Arbeitnehmer behoben und der AG war darüber über die Personalerin auch informiert. Damals hat er aber dagegen keinen Einspruch erhoben. Auch hat er die Einspruchsfrist nach dem Aushang des Wahlausschreibens nicht gewahrt. Haben wir eine Chance vor dem Arbeitsgericht?
Wie Herr Manthey schon geshrieben hat.., und natürlich im Eifer des Gefechts (weil Ihr neu seid), die richtige Beschlüsse nicht vergessen... ;)