Anzeige und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Bolzer

Neues Mitglied
#1
Hallo zusammen,
ich hätte da mal eine Frage zum §5 EFZG zum Zeitpunkt der Abgabe des Krankenscheins. Im Gesetz steht doch, dass die AU-Bescheinigung spätestens ab dem 4. Tag der Erkrankung beim AG zu sein hat-man also bis 3 Tage ohne Krankenschein Zeit (natürlich nach Abmeldung beim AG) und kann der Arbeit krankheitsbedingt fern bleiben.
Nun meine Frage: Im Arbeitsvertrag steht, dass der AG die Bescheinigung ab dem 1. Tag verlangt(von allen Mitarbeitern).Eine Betriebsvereinbarung liegt hierzu nicht vor.
Nun habe ich etwas von der "Theorie von der doppelten Wirksamkeitsvorraussetzung" erlesen. Was ist nun richtig? Muss der AN nun ab 1. Tag die AU erbringen oder spätestens am 4 Tag oder ist dies Ermessensfrage de Arbeitgebers?

Danke im Voraus.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Bolzer
wenn ich den § 5 EntgFG (1) Satz 3 lese, steht dort das der AG berechtigt ist die Bescheinigung früher zu verlangen. Das macht er doch durch den Arbeitvertrag. Wäre für mich alles rechtens. Lasse mich aber gerne belehren;)
Gruß
 

Hühnergott

Neues Mitglied
#3
Hallo!
Es ist so, wie Rm Baer schreibt. Gäbe es jedoch die Regelung in den Arbeitsverträgen nicht und der Arbeitgeber würde die AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der AU verlangen, wäre es eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Guten Tag Herr Manthey,
dies sehe ich anders. Meiner Auffassung nach kann der AG mit der vertraglichen
Vereinbarung, wonach die AUbescheinigung bereits ab dem 1.Tag vorzulegen ist,
die MBR des BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht verdrängen. Eine derartige
Vereinbarung ist meiner Meinung nach rechtsunwirksam.

Vergleich : LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

In dem dort entschiedenen Fall ging es u.a. um die Bestimmung eines Tarifvertrages, in dem Folgendes geregelt war :

„In begründeten Fällen ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung
vom Arbeitnehmer bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zu verlangen.“


Dennoch hat das LAG Be-Br zu Gunsten des antragstellenden BR entschieden.
 
Zuletzt bearbeitet:

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#4
Hallo!

Es ist so, wie Rm Baer schreibt. Gäbe es jedoch die Regelung in den Arbeitsverträgen nicht und der Arbeitgeber würde die AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der AU verlangen, wäre es eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Hallo Zusammen,
...und was ist mit dem Günstigkeitsprinzip? Wenn im EFZG die drei Tage geregelt sind, kann der Arbeitnehmer nicht durch zweifelhaften Verträge schlechter gestellt werden, nicht wahr? Und in Ausnahmefällen, sollte der BR mitbestimmen... Meiner Meinung nach sind solche Arbeitsverträge anfechtbar... (aber stimmt das?)
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#5
Hallo!

Die ursprünglichen Ausführungen waren etwas missverständlich formuliert, daher direkt mal gelöscht ;)

Ich meinte nicht, dass durch die arbeitsvertragliche Regelung die Mitbestimmung des BR ausgeschlossen/verdrängt wird. Trotz arbeitsvertraglicher Regelung bleibt die Mitbestimmung des BR in dieser Angelegenheit natürlich bestehen.

In dem dort entschiedenen Fall ging es u.a. um die Bestimmung eines Tarifvertrages, in dem Folgendes geregelt war :
In diesem Fall war die Mitbestimmung natürlich nicht ausgeschlossen, da es an einer zwingenden und abschließenden Regelung im Tarifvertrag fehlte. Nach Tarifvertrag hatte der Arbeitgeber immernoch einen Ermessensspielraum.

und was ist mit dem Günstigkeitsprinzip? Wenn im EFZG die drei Tage geregelt sind, kann der Arbeitnehmer nicht durch zweifelhaften Verträge schlechter gestellt werden, nicht wahr? Und in Ausnahmefällen, sollte der BR mitbestimmen... Meiner Meinung nach sind solche Arbeitsverträge anfechtbar... (aber stimmt das?)
Die Regelung im EFZG besagt aber ja gerade, dass der Arbeitgeber die Vorlage der AU-Bescheinigung schon früher, also auch ab dem ersten Tag der AU, verlangen kann ;) Wäre im EFZG geregelt, dass der Arbeitgeber eine AU-Bescheinigung immer erst ab dem 4. Tag der AU verlangen kann, dann wären hiervon zu Lasten des Arbeitnehmers abweichende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag natürlich unwirksam.