Arbeitgeber möchte die Regelarbeitszeit auf 38h / Woche erhöhen

1. Ist diese Erhöhung für den BR mitbestimmungspflichtig?

  • ja

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  • nein

    Stimmen: 1 100,0%
  • Erklärung

    Stimmen: 0 0,0%

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CPU68

Neues Mitglied
#1
Hallo Zusammen,

unser Arbeitgeber möchte die Wochenarbeitszeit von 36h auf 38h/ Woche erhöhen.
Wir haben eine Betriebsvereinbarung (nicht IGM Tarifgebunden) die besagt das für die anhand der Betriebsvereinbarung eingruppierten Mitarbeiter eine Regelarbeitszeit von 36h/ Woche gilt. Diese BV gilt bis 12.2019
Nun möchte der Arbeitgeber vorzeitig die Wochenarbeitszeit auf 38h ohne Lohnausgleich anheben.
Manche MA haben hier freiwillig mit Lohnausgleich auf 38h/Woche oder sogar auf 40h/Woche Zusätze in Ihrem Arbeitsvertrag abgeschlossen.
Der Arbeitgeber sagt er möchte nun die 38h/Woche für alle in der BV eingruppierten MA einführen und der BR soll hier zustimmen ohne die rechtl Situation zu prüfen.

1. Ist diese Erhöhung für den BR mitbestimmungspflichtig?
2. Wir haben Einzelverträge, die MA müssen doch einzeln freiwillig zustimmen?
3. Wenn diese Maßnahme für den BR mitbestimmungspflichtig ist soll doch der Arbeitgeber zuerst ein schlüssiges Konzept vorstellen wäre unsere Meinung. Ist das so richtig? Erst dann lassen wir die rechtlochen Umfänge prüfen.
Soll der BR hier einen Vorschlag zu einer Stundenerhöhung ohne Lohnausgleich ausarbeiten? Wir waren der Meinung nein!
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

1. Ist diese Erhöhung für den BR mitbestimmungspflichtig?
Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht des BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Entscheidung, ob 36 oder 38 Std. pro Woche gearbeitet werden soll, obliegt also dem Arbeitgeber. Anders ist das, wenn es sich nur um eine vorübergehende Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit handeln würde, dann bestünde ein Mitbestimmungsrecht des BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

Wenn es sich um eine BV zu Eingruppierungen handelt, dann besteht insoweit natürlich ein Mitbestimmungrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

2. Wir haben Einzelverträge, die MA müssen doch einzeln freiwillig zustimmen?
Richtig, der Arbeitgeber kann vertragliche Regelungen über die Höhe der wöchentliche Arbeitszeit nicht einseitig ändern. Es bedarf einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer.
3. Wenn diese Maßnahme für den BR mitbestimmungspflichtig ist soll doch der Arbeitgeber zuerst ein schlüssiges Konzept vorstellen wäre unsere Meinung. Ist das so richtig? Erst dann lassen wir die rechtlochen Umfänge prüfen.
Soll der BR hier einen Vorschlag zu einer Stundenerhöhung ohne Lohnausgleich ausarbeiten? Wir waren der Meinung nein!
Der BR könnte doch erstmal kurz und knapp vorschlagen, dass der Änderung der BV zur Eingruppierung nur zugestimmt wird, wenn die zwei zusätzlichen Stunden pro Woche auch entsprechend vergütet werden ;)
 
Zuletzt bearbeitet:

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#3
Wir haben eine Betriebsvereinbarung (nicht IGM Tarifgebunden) die besagt das für die anhand der Betriebsvereinbarung eingruppierten Mitarbeiter eine Regelarbeitszeit von 36h/ Woche gilt. Diese BV gilt bis 12.2019
Im Verhältnis Betriebsvereinbarung <--> Arbeitsvertrag gilt ja das Günstigkeitsprinzip: Wenn ein und derselbe Sachverhalt sowohl in einem Arbeitsvertrag als auch in einer BV geregelt ist, gilt die für den Arbeitgnehmer günstigere Regelung. Die Regelung in der BV mit 36 Stunden/Woche wäre grundsätzlich günstiger als eine arbeitsvertragliche Regelung mit 38/Stunden pro Woche. Der Arbeitgeber müsste also zunächst einmal die Betriebsvereinbarung kündigen, bevor er dann nach 12/2019 die 38/Stunden pro Woche mit einzelvertraglichen Regelungen umsetzen könnte.

Allerdings hätte ich wegen § 77 Abs. 3 BetrVG Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelung in der BV, die eine Wochenarbeitszeit von 36 Stunden vorsieht. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG sind Regelungen zu bestimmten Themen in Betriebsvereinbarungen unwirksam, wenn diese Themen üblicherweise in einem Tarifvertrag geregelt werden. Zu den Themen, die üblicherweise in einem Tarifvertrag geregelt werden, gehört die Wochenarbeitszeit. Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG greift auch dann ein, wenn ein Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist.