Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis

MZW

Mitglied
#1
Wir haben einen ausländischen Arbeitnehmer eingestellt, der allerdings jetzt keine gültige Arbeitserlaubnis bekommen hat. Nun will die Firma diesen Mitarbeiter kündigen. Bedarf es überhaupt einer Kündigung? Was können wir als Betriebsrat in diesem Fall machen?
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Ja, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer nicht verknüpft mit der Bedingung abgeschlossen hat, dass dieser nur bei Erhalt einer Arbeitserlaubnis gelten soll, müsste der Arbeitgeber ausdrücklich kündigen, wenn der Arbeitsvertrag beendet werden soll. Der Arbeitsvertrag würde nicht automatisch enden.

Als BR kann man in einem solchen Fall meiner Meinung nach nicht viel machen.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Bei uns ist das so in den Arbeitsverträgen geregelt. Wir haben auch bei einer befristeten Arbeitserlaubnis, den Arbeitsvertrag bis zum Ablauf der Befristung, befristet.
Gruß
 

MZW

Mitglied
#4
Vielen Dank für die Hilfe und Vorschläge. Wir haben es jetzt dem Arbeitgeber auch so vorgeschlagen, dass es in die Arbeitsverträge aufgenommen wird.