Außerordentliche Wahl in Corona-Zeiten

MarionS

Neues Mitglied
#1
Hallo zusammen,

wir wählen im November einen neuen Betriebsrat durch außerordentliche Wahl.

Nun möchte die Geschäftsleitung die Briefwahl für alle und keine öffentliche Stimmauszählung, um Ansteckung zu vermeiden. Wir haben leider aktuell tatsächlich Corona-positive Kollegen in der Firma.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz hierzu klare Vorgaben macht, allerdings gibt es in der WO keine Anpassung an "Pandemie-Zeiten".

Mir geht es hier um das Vertrauen der Belegschaft und die Nachvollziehbarkeit der korrekten Wahl.
Den Einwurf/die Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie die Stimmauszählung könnten wir unter Zeugenaufsicht (Wahlhelfer) und Video-Live-Übertragung transparent machen.

Ist es legitim, allen Mitarbeiter/innen Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen und darauf zu bestehen, dass diese auf dem Postweg beim Wahlvorstand landen?
Oder müssen wir den Kollegen/innen ermöglichen, diese persönlich mit entsprechenden Hygienevorschriften abgeben zu dürfen? Die GL will das nicht.
Inwiefern können wir hier Schutzmaßnahmen/Schutzbedürfnis mit dem Recht, persönlich an der Wahl und der Stimmauszählung teilzunehmen vereinbaren?

Mich interessiert Ihre Meinung dazu. Wie würden Sie verfahren, sollten Sie in Corona-Zeiten wählen müssen?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße, Marion
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo MarionS
Ist es legitim, allen Mitarbeiter/innen Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen und darauf zu bestehen, dass diese auf dem Postweg beim Wahlvorstand landen?
Wie du an den Reaktionen siehst hat keiner Erfahrungen mit der Pandemie.
Aber auf dieses Frage bin ich sicher das es gerade in Zeiten der Pandemie als legetime angesehen werden kann. Das gibt es auch ohne Corona bei Wahlen, bei denen die Mitarbeiter alle unterwegs sind. Und wenn die Briefwahl Unterlagen korrekt verschickt und auch wieder zurück geschickt werden, kann keine Manipulation stattfinden.
allerdings gibt es in der WO keine Anpassung an "Pandemie-Zeiten".
Die wird es auch nicht geben.
Oder müssen wir den Kollegen/innen ermöglichen, diese persönlich mit entsprechenden Hygienevorschriften abgeben zu dürfen?
Ich denke wenn man alles auf einer Briefwahl ausrichtet, kann man gerade in den jetzigen Zeiten darauf verzichten.
persönlich an der Wahl und der Stimmauszählung teilzunehmen vereinbaren?
Persönlich an der Wahl muss nicht sein wie ja schon ober beschrieben aber ich denke die Stimmauszählung MUSS öffentlich sein. Da muss der AG die Möglichkeit schaffen durch Hygeniemaßnahmen.
Den Einwurf/die Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie die Stimmauszählung könnten wir unter Zeugenaufsicht (Wahlhelfer) und Video-Live-Übertragung transparent machen.
Das kann ich mir nicht vorstellen das dieses Vorgehen der Wahlauswertung bei Gericht bestand hat. Video ist immer manipulierbar.
Meine gesammte Einschätzung ist das die Wahl in einer Briefwahl erfolgen kann, doch die Auszählung muss öffentlich sein.
Die WO gilt ja nicht nur für die Betriebsratswahl sondern für alle Wahlen.
Gruß Rmbaer
 

Hägar

Erfahrenes Mitglied
#3
Hallo, ich habe jetzt erst den Post gesehen.
Ich würde vorab eine Zusage des Arbeitgebers schriftlich einholen, dass er bei einer reinen Briefwahl auf jegliche Anfechtung verzichtet, was auch in seinem Interesse sein sollte. Weiterhin würde ich die Belegschaft über den Umstand und somit den Grund einer reinen Briefwahl informieren. Zur Auszählung müsst Ihr eh zusammen kommen und da solltet Ihr die höchstmöglichen Schutzmaßnahmen nutzen. Es wäre aber auch kein Problem, da und dort eine Kabine aufzustellen, für den Fall das. Auch überlegt, ob Ihr ein Übergangsmandat und das ggf. verlängert vom Arbeitgeber zugesichert bekommt. Dann wäre glaub ich alles abgesichert.
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#4
Hallo!

Die pauschale Anordnung der Briefwahl für alle Arbeitnehmer ist in der Regel nicht zulässig. Maßgeblich für das Ermöglichen der Briefwahl ist, ob die Voruassetzungen des § 24 WO erfüllt sind oder nicht. Nur unter den Voraussetzungen des § 24 WO ist die Briefwahl zulässig. Die persönliche Stimmabgabe hat grundsätzlich Vorrang.

Der pauschale Beschluss der Briefwahl für alle Arbeitnehmer/innen rechtfertigt eine Anfechtung der Betriebsratswahl, wenn die von § 24 Abs. 2 WO aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt sind.

ch würde vorab eine Zusage des Arbeitgebers schriftlich einholen, dass er bei einer reinen Briefwahl auf jegliche Anfechtung verzichtet, was auch in seinem Interesse sein sollte.
Das schließt eine Anfechtung durch Wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen nicht aus.

Die Stimmenauszählung muss in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes erfolgen.

Auch überlegt, ob Ihr ein Übergangsmandat und das ggf. verlängert vom Arbeitgeber zugesichert bekommt. Dann wäre glaub ich alles abgesichert.
Ob und wie lange ein Übergangsmandat besteht, regelt einzig und allein das BetrVG. Die Amtszeit des aktuell noch im Amt befindlichen BR endet allerspätestens mit Ablauf des 31.03.2022. Darüber hinaus hilft auch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht hinweg.
 

MarionS

Neues Mitglied
#5
Guten Tag,

besten Dank für Ihre ausführliche, klare und hilfreiche Rückmeldung!

Freundliche Grüße, Marion