Ausgleichszahlung bei Teilnahme an einer Betriebsversammlung

Krass

Neues Mitglied
#1
Hallo zusammen,
in unserem Betrieb erhalten die KollegInnen mit einem Provisionsbestandteil ihres Gehalts bei Abwesenheit (Urlaub, Krankheit, Teilnahme an AG-veranlassten Terminen/Veranstaltungen) für diese Abwesenheitszeiten eine entsprechende Ausgleichszahlung der entgangenen Provision. Diese berechnet sich auf Basis der Durchschnittsprovision der letzten drei Monate. Gilt dieser Anspruch auch bei Teilnahme an einer ordentlichen Betriebsversammlung? Freistellung und "normale" Lohnfortzahlung ist selbstverständlich... Vielen Dank im Voraus und einen schönen Tag.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Krass,
ich kenne nicht die Legitimation der Bezahlung für den Provisionsbestandteil. Ist das aus einem TV einer BV, einen Arbeitsvertrag oder einfach nur ein Bonbon vom AG?
§ 44 BetrVG regelt das eine Betriebsversammlung Arbeitszeit ist und das die zu Vergüten ist. Außerdem regelt der Paragraf die Vergütung falls die Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet und welche Vorraussetzungen für einen Betriebsversammlung gelten.
Die Erklärungen im Fitting gehen auch dahin das selbst Schmutz- und Erschwerniszulagen, sofern sie üblicherweise gezahlt werden, für die Dauer der Betriebsversammlung weiter gezahlt werden müssen. (BAG 14.11.06 AP Nr.121) sagt das die Betriebsversammlung keinen Arbeitszeit ist, sondern "wie Arbeitszeit" zu vergüten ist. Soll heißen: Wenn es Arbeitszeit wäre und es gäbe Akkordlohn würde der ja nicht geleistet und der AG brauchte den Akkordlohn auch nicht zu bezahlen. Das wäre zum Nachteil der AN.
Wenn aber "wie Arbeitszeit" zu vergüten ist müssen auch alle Zuschläge die in der Zeit üblich wären, vom AG gezahlt werden.

Deshalb würde ich in euern Fall davon ausgehen das die Provisionsanteil auch gezahlt werden muss.

Gruß