Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung

lumpini

Neues Mitglied
#1
Guten Morgen liebes Forum,

zum Anspruch auf Sozialplan-Verhandlung stellte das BAG in mereren Urteilen fest:

Wird in einem Betrieb ein Betriebsrat erst gewählt, nachdem sich der Arbeitgeber zur Stillegung des Betriebes entschlossen und mit der Stillegung begonnen hat, so kann der Betriebsrat auch dann nicht die Vereinbarung eines Sozialplanes verlangen, wenn dem Arbeitgeber im Zeitpunkt seines Entschlusses bekannt war, daß im Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden soll
Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung, zur Beratung und zum Versuch eines Interessenausgleichs ist, dass der Betriebsrat zu dem Zeitpunkt besteht, zu welchem der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung beginnt. Ein erst während der Durchführung der Betriebsänderung gewählter Betriebsrat kann weder den Versuch eines Interessenausgleichs noch den Abschluss eines Sozialplans verlangen
Fragen: Was wird als "Beginn der Betriebsänderung" angesehen? Wie kann ggf. ein später gewählter Betriebsrat auf eine Milderung der Nachteile hinwirken (Strategie)?

Fall: Ein Betrieb wird ca. 10km an den Stadtrand verlegt. Hierzu kaufte ein immobilienunternehmen ein Grundstück und baut dort ein Büro, das Mitte 2020 an den Betrieb vermietet werden soll. Der Plan besteht schon seit Ende 2017. Ein Anfang dieses Jahres erstmals gewählter BR prüft nun seine Mitbestimmungsrechte. Was etwa, wenn noch kein Mietvertrag unterzeichnet wurde? Ob das der Fall ist, steht dahin; es sollen zunächst generell Ansatzpunkte ermittelt werden. Denn der AG beruft sich auf die genannte Rechtsprechung.

Vielen Dank und liebe Grüße für Tipps!
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Die Rechte des BR im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung aus §§ 111, 112 BetrVG (Unterrichtung, Beratung, Interessenausgleich verhandeln, Sozialplan abschließen) bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann, wenn der Betriebsrat bereits in dem Zeitpunkt bestand, in dem sich der Arbeitgeber aufgrund abgeschlossener Prüfungen und Vorüberlegungen grundsätzlich zu der Betriebsänderung entschlossen hat (BAG, Beschluss vom 28. Oktober 1992 – 10 ABR 75/91).

In dem beschriebenen Fall hatte sich der Arbeitgeber wohl schon Ende 2017 zu der Betriebsänderung (Verlegung des Betriebs) entschlossen. Der Betriebsrat wurde erst später errichtet (Anfang 2019). Damit hat der Betriebsrat im Hinblick auf diese Betriebsänderung nicht die Rechte aus §§ 111, 112 BetrVG.

Wie kann ggf. ein später gewählter Betriebsrat auf eine Milderung der Nachteile hinwirken (Strategie)?
Das ist in dem Fall dann wirklich schwierig, weil das dafür im Gesetz eigentlich eigentlich vorgesehene Instrument (erzwingbarer Sozialplan) wegfällt. Der BR hätte wohl nur die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber über "freiwillige" Leistungen zur Milderung der Nachteile zu verhandeln.

Etwas Verhandlungsdruck könnte der BR evtl mit seinem Zustimmungsverweigerungsrecht aus § 99 BetrVG aufbauen. Der Arbeitgeber müsste vor dem Einsatz der Mitarbeiter am neuen Arbeitsort wohl die Zustimmung des BR nach § 99 BetrVG beantragen, da es sich um Versetzungen im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG handeln dürfte. Der BR könnte dem Arbeitgeber ggf. anbieten, den Versetzungen unverzgülich und anstandslos zuzustimmen, wenn der Arbeitgeber sich bereit erklärt, die durch die Versetzungen entstehenden Nachteile abzumildern.