Beschäftigung Bundeswehrsoldaten

Sonne

Mitglied
#1
Aufgrund der aktuellen Personalengpässe in unserem Klinikum werden seit Dezember Bundeswehrsoldaten beschäftigt. Sie sind in den betrieblichen Ablauf integriert, werden im Dienstplan in den Arbeitsbereichen mit eingeplant und unterliegen der Weisungsbefugnis der Vorgesetzten. Somit liegt doch eine Einstellung vor ,die der MB des BR vor. Unser AG ist der Meinung, dass hier keine MB nach BetrVG vorliegt und er uns aufgrund der DSVGO keine Information mitteilen muss. Wir bitten um eure Hilfe .
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Die Angaben sprechen für eine Einstellungsmaßnahmen. Vielleicht sollte der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass eine Einstellungsmaßnahme nicht voraussetzt, dass mit den eingesetzten Personen ein Arbeitsvertrag besteht. Zur Hilfestellung hier noch eine Passage aus der Gesetzeskommentierung:

"Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt immer bei der Beschäftigung von Arrbeitnehmer im Sinne des BetrVG vor, unabhängig davon, wie das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist."
Fitting, BetrVG § 99 Rn. 36

Falls der Arbeitgeber argumentieren sollte, dass es sich bei den eingesetzten Soldaten nicht um Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG handelt, einfach mal auf § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG verweisen ;)