BESCHLUSSFASSUNG per VIDEOKONFERENZ - Aus aktuellem Anlass

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#1
Immer häufiger wird die Frage an uns herangetragen, ob denn eine Beschlussfassung per Videokonferenz möglich sei. Hierzu verweisen wir auf unser aktuelles Video bei Youtube.

Hier gehts zum Video:
 

Hägar

Aktives Mitglied
#2
Es gibt nun auch eine Ministererklärung (Achtung Wortwahl) von Hubertus Heil. Nur dies ist auch im Grunde eine Empfehlung und keine klare Rechtsvorschrift (heißt das so). Im Grunde ist die elektronische Variante durchaus sinnvoll, sollte aber meiner Meinung nach eine klare gesetzeskonforme Regelung beinhalten. Und bitte nie vergessen, nur weil wir eine Pandemie haben sind Gesetze nicht automatisch ausgehebelt oder ungültig. Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet Einschränkungen beim Grundgesetz und Persönlichkeitesrecht und das nur temporär (soweit ich es richtig gelesen habe).
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#5
Ein Urteil wird es auf die schnelle nicht geben.
Da, wie schon im Video beschrieben es einen völlige Ausnahmesituation ist, denke ich würde die Rechtsprechung in diesem Falle den Empfehlungen der Minister so wie der Vierologen folgen und einen Beschluss für Rechtsgültig erklären.
Das sieht nach der Krise bestimmt wieder anders aus.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#6
Ja, das wäre die Ministererklärung. Aber ist auch nur eine Meinung und kein rechtskräftiges Urteil o.ä.
Das ist eine Mitteilung des amtierenden BMAS-Ministers, in der offizielle BMAS-Webseite und er spricht mit "wir".., ich als BR nehme ich das sehr ernst, Urteil hin oder her, weil wenn mein BR-KollegenInnen nicht zusammenkommen wollen, aus Ansteckungsangst z.B. dann können wir dem AG auch ein Freischein ausstellen... Unter den Umständen kann man was "offizielleres" nicht haben und wir richten uns danach. Meine Meinung.