Betriebsübergang

#1
Guten Abend,
wir sind ein großes internationales Logistikunternehemen mit meheren Niederlassungen in Deutschland.
Es einen GBR, WA und an 3 Standorten einen BR.
In einer Niederlassung sollen nun Teile - Lager und Road - an ein externes Unternehmen ausgegliedert werden. Dies betrifft ca 11 Mitarbeiter die vom dem externen Unternehmen übernommen werden sollen. In dieser Niederlassung gibt es keinen BR - ist zur Zeit in Gründung.
Nun meine Frage bzw. Anmerkung:
Nach meiner Meinung handelt es sich hierbei um einen (Teil)Betriebübergang.
Ich bin mir allerdings nicht sicher ob der GBR (WA) hierfür zuständig ist, ich meine ja.
Was sagen die Experten dazu.
Freue mich auf viele Antworten.

Mit den besten Grüßen und einen schönen Abend
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
In einer Niederlassung sollen nun Teile - Lager und Road - an ein externes Unternehmen ausgegliedert werden.
Das wäre wohl auf jeden Fall die "Spaltung" eines Betriebes im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG und damit eine Betriebsänderung mit all ihren Folgen.

Zuständig für die Wahrnehmung der Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung (insbesondere Aushandeln eines Interessenausgleichs und ggf. eines Sozialplans) ist grundsätzlich der örtliche Betriebsrat des Standorts.

Der GBR wäre nur zuständig, wenn die Betriebsänderung "das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen" würde "und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden" könnte (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

Die entscheidende Frage wäre hier meines Erachtens, ob die für die Niederlassung geplante Ausgliederung Teil einer Planung des Arbeitgebers ist, die mehrere seiner Betriebe betrifft. Falls dies der Fall sein sollte, wäre wohl der GBR zuständig. Wenn die Ausgliederung aber nicht Teil einer betriebsübergreifenden Planung ist, wäre wohl der Standort-BR zuständig. Da es einen solchen aber leider nicht gibt, könnte der Arbeitgeber dann nicht zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und zum Abschluss eines Sozialplans gezwungen werden.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
RA Kluge hat ja schon alles beantwortet.
Du erwähntest den WA. Der sollte nach 106 (2) informiert worden sein. Hat aber nichts mit den Verhandlungen zu tun.
Gruß