Betriebsrat & Gewerkschaft

Hägar

Aktives Mitglied
#1
Hallo, mal als generelle Frage, denn ich bin derzeit etwas unter "Blutdruck"...
In welchem Maße, rein sachlich und per Gesetz ist der Betriebsrat einer Gewerkschaft verpflichtet bzw. wie ist deren Zusammenarbeit zu verstehen (was muss, was muss nicht)?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Hägar
du findes im § 31 etwas darüber. Genauso in 23 (1). Auch in vielen anderen Gesetzen und in der WO.
Grundsätzlich ist die Gewerkschaft nicht schlecht wenn sie sich für die AN stark machen. Nur ist nicht jeder Gewerkschaft daraus aus. Einige suchen auch nur Mitglieder.
Wir haben die Gewerkschaft lange raushalten können. In der jetzigen Periode wollten die stark mitbestimmen, was wir auch mitgemacht haben. Als sie merkten das die Mitarbeiter aber kein Geld haben um die 1% zu bezahlen und die Quote unter 10 % der Organisierten blieb sind wir wieder uninteressant :))
 

Hägar

Aktives Mitglied
#3
Hallo Rm Baer, selbst da wäre zwar die Gewerkschaft in Form eines Betriebsratsmitgliedes im BR vertreten, aber muss sich auch an Gesetzen und Regeln für BR halten. Es geht dann ja nur um die Interessen, die der/die Personen im BR dann verfolgen. Desweiteren sehe ich es derzeit so, dass die Gewerkschaft an sich keine Handlungsmöglichkeiten in einem Unternehmen hat, wenn der BR sie dabei nicht unterstützt. Und selbst dann muss der BR aufpassen, dass er z.b. keine Werbung für die Gewerkschaft macht. Die Gewerkschaft ist eine Interessenvertretung für Arbeitnehmer, die so nicht in die Abläufe des Unternehmens eingreifen kann. Und dafür nutzen sie den BR. Soweit richtig?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#4
Ja soweit kann ich dir folgen. Der BR darf keine Werbung für einen Gewerkschaft machen, außer einzelne Mitglieder sowie die Mitarbeiter in ihrer Freizeit. (Pausen)
An Gesetze müssen sich alle halten. Wird aber bei einigen Unternehmen nicht so gelebt. Da bekommst du nicht mal einen Arbeitsvertrag solange zu der Gewerkschaft nicht beigetreten bist. Ist nicht zulässig aber wird so gehandhabt.
Ausführliche Angaben findest du im Fitting § 2 Rn 85 und 91. Da steht wer, wie, wann im Betrieb werben darf.
Gruß
 

Manu

Mitglied
#5
Hallo zusammen,

ich weiß der Beitrag ist schon etwas her, aber bei uns gibt es aktuell auch große Probleme. Einige Kolleg*innen feinden uns als BR regelrecht an, da ist von Drohungen bis Amtsenthebungsgesuche alles dabei. Leider verstehen unsere Kolleg*innen nicht, dass der Betriebstrat als Gremium keinerlei Infos von der Gewerkschaft versenden darf. Ich hatte dann einer unserer gewerkschaftlichen Vertrauensfrauen gesagt, dass ich als BRV auf keinen Fall Flugblätter oder Infos zu Corona die von der Gewerkschaft kommen versenden kann, da es in der Vergangenheit auch schon immer wieder dazu kam, dass sowohl die Geschäftsführung als auch die Kolleg*innen sowas nicht trennen können, andere BR-Mitglieder die auch Mitglied in der Gewerkschaft sind, wollten die Flyer auch nicht versenden, da die Gewerkschaft sich seit gut einem Jahr tot stellt. Die Kollegin hat dann von ihrer geschäftlichen Adresse die Flyer verschickt, was vollkommen okay ist. Feindet uns nun aber an, dass wir Infos der Belegschaft vorenthalten würden.

Wie sind hier aktuell eure Erfahrungen? Wir haben großes Verständnis für Kollege*innen dass hier die Nerven blank liegen, aber als BR sehe ich es aktuell schwierig viele Infos rauszuschicken, da diese schnell wieder überholt sind, zu mal wir im Krisenteam vertreten sind und alle Maßnahmen mit uns besprochen werden und wir unsere Mitbestimmung nutzen können.

Über Erfahrungsberichte und Tipps würde ich mich sehr freuen. Bleibt gesund.

Viele Grüße

Manu
 

Hägar

Aktives Mitglied
#6
Hallo zusammen,

ich weiß der Beitrag ist schon etwas her, aber bei uns gibt es aktuell auch große Probleme. Einige Kolleg*innen feinden uns als BR regelrecht an, da ist von Drohungen bis Amtsenthebungsgesuche alles dabei. Leider verstehen unsere Kolleg*innen nicht, dass der Betriebstrat als Gremium keinerlei Infos von der Gewerkschaft versenden darf. Ich hatte dann einer unserer gewerkschaftlichen Vertrauensfrauen gesagt, dass ich als BRV auf keinen Fall Flugblätter oder Infos zu Corona die von der Gewerkschaft kommen versenden kann, da es in der Vergangenheit auch schon immer wieder dazu kam, dass sowohl die Geschäftsführung als auch die Kolleg*innen sowas nicht trennen können, andere BR-Mitglieder die auch Mitglied in der Gewerkschaft sind, wollten die Flyer auch nicht versenden, da die Gewerkschaft sich seit gut einem Jahr tot stellt. Die Kollegin hat dann von ihrer geschäftlichen Adresse die Flyer verschickt, was vollkommen okay ist. Feindet uns nun aber an, dass wir Infos der Belegschaft vorenthalten würden.

Wie sind hier aktuell eure Erfahrungen? Wir haben großes Verständnis für Kollege*innen dass hier die Nerven blank liegen, aber als BR sehe ich es aktuell schwierig viele Infos rauszuschicken, da diese schnell wieder überholt sind, zu mal wir im Krisenteam vertreten sind und alle Maßnahmen mit uns besprochen werden und wir unsere Mitbestimmung nutzen können.

Über Erfahrungsberichte und Tipps würde ich mich sehr freuen. Bleibt gesund.

Viele Grüße

Manu


Hallo Manu,
der BR darf keine Werbung für die Gewerkschaft machen. Somit sollte das strikt getrennt gehandhabt werden. Was Du in Deiner Freizeit machst (z.B. Pause) ist was anderes. Wenn Du/Ihr etwas für die Gewerkschaft macht, dann kennzeichnet es ausdrücklich. Wenn ich für die Gewerkschaft z.B. ein Mail an die Belegschaft, dann nehm ich die Firmensignatur raus, ebenso die die BR Signatur und schreibe nur meinen Namen und darunter Mitglied der IGM (die ist es in meinem Fall). Des Weiteren schreibe ich in den Text, dass die Gewerkschaft darum gebeten hat, diese Info zu verteilen. Damit bist Du/Ihr sauber. Wenn Du/Ihr auf einer Versammlung den Part der Gewerkschaft übernehmt, so habe ich es so gehalten, dass ich einleitend sage, dass ich jetzt nicht als BR spreche, die Leitung der Versammlung an meinen BR Kollegen abgebe, sondern dass die Gewerkschaft mich darum gebeten hat. Dazu lege ich mir eine IGM-Schal um, damit es jeder auch optisch sieht. Aber mir stellt sich auch die Frage, warum die Gewerkschaft die Mitglieder nicht selbst anschreibt? Mailadressen sollten sie haben oder danach fragen. Und wenn Du/Ihr eine Frage bekommst, dann frage zuerst in welcher Funktion Du/Ihr gefragt werdet. Als Kollege, als BR, als Gewerkschaftsmitglied. Je nachdem kann die Antwort ausfallen. Ein Gemecker gibt es immer, aber solange Du/Ihr das transparent trennst und es so zeigt und mitteilt, kann Euch kein Angriff schaden. Im Gegenteil, Du/Ihr könntet das den Leuten sogar vorhalten. Gruß