Betriebsratsarbeit und Kurzarbeit

#1
Ahoi. Bin gerade erst registriert. Platziere mal meine Frage hier: Wie sieht es aus mit Vollzeit-freigestellten BR bei Kurzarbeit? Rein rechtlich sind diese ja ohnehin voll freigestellt (also 100% der vereinbarten Arbeitszeit). Nun steht Kurzarbeit und damit jede Menge Arbeit neben Corona und BR-Alltag an. Soweit ich mich angelesen habe, muss der Freigestellte NICHT an der Reduzierung seines Gehalts teilnehmen. Mal abgesehen von den ganzen moralischen Anwürfen, denen man sich aussetzen kann. Stimmt das denn rechtlich? Und für die nicht freigestellten BR gilt das anteilig?
Vi
 

RA_Kluge

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo und herzlich willkommen hier im Forum!

Soweit ich mich angelesen habe, muss der Freigestellte NICHT an der Reduzierung seines Gehalts teilnehmen.
Wo kann man das denn nachlesen? In den einschlägigen Kommentaren (Fitting, DKKW, GK) konnte ich dazu nichts finden.

Ich würde das erstmal anders sehen. Freigestellte Betriebsratsmitglieder haben ja Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das sie bekommen würden, wenn sie nicht freigestellt worden wären, sondern weiter ihre berufliche Tätigkeit ausüben würden. Und wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied von Kurzarbeit betroffen wäre, wenn es seine berufliche Tätigkeit ausüben würde, hätte es nur Anspruch auf das wegen der Kurzarbeit verkürzte Gehalt. Deshalb würde ich eigentlich sagen, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ebenfalls nur das (ggf. aufgestockte) Kurzarbeitergeld bekommt, soweit es von Kurzarbeit betroffen wäre, wenn es seine berufliche Tätigkeit ausüben würde.

Bei den nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern gilt meiner Meinung nach § 37 Abs. 3 BetrVG, wenn sie während der Kurzarbeit Betriebsratstätigkeiten ausüben. Das heißt, die nicht freigestellten BR-Mitglieder können die Zeiten, in denen sie während der Kurzarbeit BR-Arbeit machen, sich entweder als Arbeitszeit gutschreiben lassen (= Anspruch auf Freizeitausgleich außerhalb bzw. nach Ende der Kurzarbeit) oder sie können diese Zeit unter bestimmten Voraussetzungen auch vergütet verlangen.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Soweit ich mich angelesen habe, muss der Freigestellte NICHT an der Reduzierung seines Gehalts teilnehmen.
Ich vermute du hast das in eurer BV oder evtl in einem TV stehen. Denn sonst wüsste ich kein Gesetz, das dieses beschreibt.

Bei und steht es in der BV zum KUG. Wir haben den BR Vorsitzenden rausgenommen; die BRM wenn Sitzungen anstehen. Die bekommen dann wie von Herrn Kluge beschrieben, die Stunden gutgeschrieben.
Willkommen im Forum
 
#4
Hallo. Nein, wir wollten es erst in der BV stehen haben (für alle BRM), haben dann aber den Passus reingenommen (Kompromiss), dass alle BRM je nach Arbeitsaufwand die Stunden dann -wie die KuG-Stunden- dokumentieren. In der BV wird der BR je nach Arbeitsaufwand Stunden sammeln, die dann später abgebaut werden. So die Idee. - Unser Gremium ist das erste in diesem Betrieb und erst seit Juli 2018 im Amt. Wir haben nun zwar schon etwas Erfahrungen sammeln können, aber BV haben wir bislang erst zwei. Eine zur mobilen Arbeit, die andere ist halt die zur Kurzarbeit.
Immerhin. :)
Vielen Dank auf jeden Fall für die Info! Ein guter Vorschlag! Herzlichen Dank auch für das Willkommen! :)
 

kimmich

Neues Mitglied
#5
Ich würde das erstmal anders sehen. Freigestellte Betriebsratsmitglieder haben ja Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das sie bekommen würden, wenn sie nicht freigestellt worden wären, sondern weiter ihre berufliche Tätigkeit ausüben würden. Und wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied von Kurzarbeit betroffen wäre, wenn es seine berufliche Tätigkeit ausüben würde, hätte es nur Anspruch auf das wegen der Kurzarbeit verkürzte Gehalt. Deshalb würde ich eigentlich sagen, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ebenfalls nur das (ggf. aufgestockte) Kurzarbeitergeld bekommt, was sich hier ausrechnen lässt, soweit es von Kurzarbeit betroffen wäre, wenn es seine berufliche Tätigkeit ausüben würde.
Hallo. Nein, wir wollten es erst in der BV stehen haben (für alle BRM), haben dann aber den Passus reingenommen (Kompromiss), dass alle BRM je nach Arbeitsaufwand die Stunden dann -wie die KuG-Stunden- dokumentieren. In der BV wird der BR je nach Arbeitsaufwand Stunden sammeln, die dann später abgebaut werden. So die Idee. - Unser Gremium ist das erste in diesem Betrieb und erst seit Juli 2018 im Amt. Wir haben nun zwar schon etwas Erfahrungen sammeln können, aber BV haben wir bislang erst zwei. Eine zur mobilen Arbeit, die andere ist halt die zur Kurzarbeit.Immerhin. :) Vielen Dank auf jeden Fall für die Info! Ein guter Vorschlag! Herzlichen Dank auch für das Willkommen! :)
Würde Herr Kluge da so zustimmen wollen, auch wenn ich mich mit den Details nicht zu 100% auskenne. In jedem Falle sollte der Anspruch auf Kurzarbeitgeld auch für Betriebsratmitglieder in entsprechender Situation gelten.