Betriebsratsvorsitzender ist zurückgetreten

Manu

Mitglied
#1
Hallo,

unser BRV ist als ebensolcher zurückgetreten aber noch weiterhin im BR tätig, seine Freistellung von 100 Prozent wurde ihm durch das Gremium abberufen.

Aktuell hat er noch einen Schlüssel für das BR-Büro, ein Diensthandy und einen Laptop zu Hause. Außerdem wurde ihm damals als er freigestellt wurde eine E-Mail-Adresse eingerichtet und ein eigener User. Da er eigentlich in der Pflege tätig ist hätte er beides ohne sein BRV-Amt nicht gehabt. Darf ihm all das vom Arbeitgeber wieder entzogen werden? Wie gehen wir da am besten vor? Einen Anspruch auf einen Schlüssel zum BR-Büro hat ja jedes BR-Mitglied, auch wenn der Rest unseres Gremiums das nicht nutzt, nur die aktuell freigestellten. Da er aber noch einen Schlüssel hat fehlt einem neufreigestellten BR-Mitglied nun einer. Da die Räumlichkeiten in denen wir uns befinden vom Arbeitgeber nur angemietet wurden hat uns damals der Vermieter gesagt wir dürfen keine weiteren Schlüssel nachmachen lassen. Aktuell ist der ehemalige BRV im krank. Wie verhält es sich denn generell mit Homeoffice und Handys? Wer hat Anspruch darauf? Eine Kollegin die vorher 100 Prozent und jetzt noch 60 Prozent freigestellt ist hat ebenfalls ein Diensthandy und Homeoffice, in der Vergangenheit war dies aber immer den Vorsitzenden vorbehalten. Sie sagt aber sie brauche das Diensthandy da sie von Seiten des Betriebsrats fürs BEM zuständig ist.

Was können wir hier tun? Wir möchten ungerne dass beide dauernd im Büro sind und sie sollen auch nicht von zu Hause aus zugreifen können und auch nicht per Handy.

Viele Grüße
 

BetrVG

Neues Mitglied
#2
Sind die Arbeitsplätze DSGVO konform und ist dies als Ergänzung zum Arbeitsvertrag hinterlegt ? Ist dies nicht der Fall, dann fällt aus Datenschutzgründen schon der Homeoffice-Arbeitsplatz weg. Ferner sollte durch den AG der HO-Arbeitsplatz durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit abgenommen werden ( ArbeitsstättenVO). Ist dies nicht geschehen haben wohl beide Personen Pech
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#3
Hallo Manu,
ist ist sehr schlecht wenn ihr ein BRM nicht alle informationen geben wollt. Das ist nach 34 (3) das Recht eines jeden BRM.
Wie ihr die Unterlagen den einzelnen BRM zur Verfügung stellt könnt ihr im Gremium beschließen. Das kommt immer aus den jeweiligen Umständen an.
Den Zugang zum BR Büro, müssen nicht alle BRM haben. Auch da kommt es darauf wie groß euer Gremium ist und was ihr in eurer Geschäftsordnung stehen habt. Solltet ihr einen BA haben reicht es auch, wenn nur die BA´s den Zugang zum BR Büro haben. Es muss nur geregelt sein wie jedes BRM an die benötigten Unterlagen kommt. Das könnt ihr auch durch Absprachen machen. z.B.
" Kann ich mrgen um 8.00 Uhr die Unterlagen XY im BR Büro ansehen?"
Homeoffice für BRM, angeordnet vom BR habe ich noch nicht gehört. Also gehe ich davon aus das der AG das mit dem AN beschlossen hat.
Das kann im Individualrecht vereinbart werden.
Richtig ist das es gesetztliche Vorgaben aus dem Arbeitsschutz gibt.

Das Diensthandy für den BR Vorsitzenden oder sonst jemanden aus dem BR ist eure Sache. Wenn das Handy für den BR angeschafft wurde bestimmt ihr auch wie es genutzt werden soll und auch von wem.
Ist das ein Handy, das der Mitarbeiter für seinen Arbeit ( nicht BR Arbeit) bekommen hat, ist das Sache des AG.
Der BRV ist nicht der Chef und "Bestimmer" im BR. Er vertritt nur das Gremium
Gruß
 

Manu

Mitglied
#4
Hallo,

also in unserer GO steht nichts davon, wann jemand ins BR-Büro darf und wann nicht. Wir haben einen BA, bestehend aus 5 Personen. Im Gremium weiß jeder, dass mittwochs BR-/bzw. BA-Sitzungen sind und zu diesem Zeitpunkt das Büro besetzt ist. Ich würde gerne nur den freigestellten BR-Mitgliedern (insgesamt 5) mit einem Schlüssel ausstatten. Unser ehemaliger BRV beruft sich aber darauf, dass im Gesetz steht, dass jedes BR-Mitglied ein Anrecht auf einen Schlüssel hat. Aus dem Gesetz geht für mich aber nur hervor, dass das die Einsicht in die Protokolle gewährleistet sein muss. Dies ist meiner Meinung nach der Fall da mittwochs jeder vor der Sitzung kommen kann oder danach auch gerne noch bleiben darf um die Protokolle einzusehen (ist bis heute nie passiert, da die Protokolle in einer kennwortgeschützten PDF-Datei jedem zugänglich gemacht werden der anwesend war und den 15 ordentlichen BRM immer, auch wenn sie nicht anwesend waren, das Protokoll zugeschickt wird). Grundsätzlich sind Laptop als auch Diensthandy im Besitz des Arbeitgebers und nur für die BR-Arbeit zu nutzen. Eine Begehung der Heimarbeitsplätze gab es nicht, ist bei mir auch nicht gemacht worden. Jedes BRM soll gerne Zugriff auf alle Informationen haben. Aber auch zum Selbstschutz der BRM sollten sie außer Protokollen, Einladungen und Anlagen hierzu keine Unterlagen nach Hause geschickt bekommen. Unsere Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, etc. sind im Intranet für jeden MA sichtbar. Alle weiteren wichtigen BR-Unterlagen können auch nach "Terminvereinbarung" der BRM mit den Freigestellten im Büro erfolgen. Wir haben 2 Personen mit 100 Prozent und eine mit 60 und 2 mit jeweils 20 Prozent Freistellung, daher wäre wenn alle 5 einen Schlüssel haben gewährleistet, dass jedes BRM die Unterlagen einsehen kann. Das ist meiner Meinung nach ausreichend. Da wir wie gesagt auch nur eine begrenzte Anzahl an Schlüsseln haben sollten hier die Priorität auf den Freigestellten liegen.
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#5
Unser ehemaliger BRV beruft sich aber darauf, dass im Gesetz steht, dass jedes BR-Mitglied ein Anrecht auf einen Schlüssel hat
Ich vermute mal er beruft sich auf dieses Urteil
https://openjur.de/u/631594.html
Das sieht bei euch aber anders aus. Bei euch kann er an die Unterlagen, da ihr 2 Freigestellte habt.
dass das die Einsicht in die Protokolle gewährleistet sein muss.
Das ist nicht ganz richtig. Er hat Anrecht auf alle Unterlagen im BR Büro. Auch auf Mails, Listen, Auswertungen oder ähnliches.
Aber auch zum Selbstschutz der BRM sollten sie außer Protokollen, Einladungen und Anlagen hierzu keine Unterlagen nach Hause geschickt bekommen.
Da kommt es auf die Umstände im Unternehmen an. Wenn alles in elektronischer Form vorliegt und der Mitarbeiter von zu Hause einen Zugriff hat, kann er das auch verlangen. Nur müsst ihr nichts einscannen nur um es dem MA zuzuschicken.
Eine Begehung der Heimarbeitsplätze gab es nicht, ist bei mir auch nicht gemacht worden.
Das ist nur ein Problem vom AG wie er die Gefährdungsbeurteilung macht. Rechtlich schwierig da das Recht der Privatspfäre ein Betreten der Wohnung verbieten kann. Da solltet ihr euch als BR besser raus halten. Die Berufsgenossenschaft stellt hier die Regeln auf.

Nachdem was du so schreibst denke ich euer EX BRV ist sauer und versucht euch Steine in den Weg zu legen.
Ihr könnt auch eure GO ändern. Dann regelt ihr die Dinge die sonst nicht ganz klar sind. Da hat euer ex BRV einen Beschluß und einen GO die gegen er dann klagen müsste.
Gruß
 
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Manu

Mitglied
#6
Danke Rm Baer,

also wäre es sinnvoll beispielsweise einen Passus einzuarbeiten wie:
  1. Jedes BR-Mitglied kann zu den Bürozeiten oder nach Absprache mit den Freigestellten alle Dokumente, E-Mails, Schriftverkehr im BR-Büro einsehen. Einen Schlüssel erhalten nur die prozentual freigestellten Mitglieder.
Ich war immer der Meinung, dass der BR z. B. nicht beschränken darf wer Schlüssel oder ähnliches bekommt. Aber wir werden die Änderung der GO dann so beschließen, haben sowieso noch einige andere Änderungen zu beschließen.

Vielen Dank.

Gruß

Manu