Betriebsratswahl nicht genug Kandidaten die sich zur Wahl stellen

Swen

Mitglied
#1
Hallo ,

bei uns im Betrieb arbeiten ca. 220 Mitarbeiter , nun müssen wir ein neuen Betriebsrat wählen da unsere Mitgliederzahl vom amtierenden Betriebsrat unter die erforderliche Mitgliederzahl gesunken ist.
Soweit so gut , Wahlvorstand wurde bestellt und hat das Wahlausschreiben fertig gemacht und ausgehängt.
Nun ist es so das laut § 9 BetrVG wir wieder neun BR Mitglieder wählen müssen .
Aktuell würden sich aber nur 6 Mitarbeiter zur Wahl stellen.
Antrag auf die einwöchige Nachfrist wurde vom Wahlvorstand gestellt und Beschlossen.
Nun sagt mir der § 11 BetrVG das die Möglichkeit besteht bei nicht auszureichender Bewerber Zahl die anzahl der zu vergebenden BR Sitze zu Reduzieren und zwar auf der in § 9 BetrVG aufgeführten liste auf die nächst niedrige anzahl für die Wahlbewerber vorhanden sind.
Nun ist es so das wir einen neun köpfigen BR wählen müssten und im Moment aber nur sechs Bewerber zur Verfügung stehen.
Wie kann ich vorgehen um die Betriebsratswahl und den Betriebsrat zu retten ????
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#2
Hallo!

Nun sagt mir der § 11 BetrVG das die Möglichkeit besteht bei nicht auszureichender Bewerber Zahl die anzahl der zu vergebenden BR Sitze zu Reduzieren und zwar auf der in § 9 BetrVG aufgeführten liste auf die nächst niedrige anzahl für die Wahlbewerber vorhanden sind.
Zunächst kurz die Klarstellung, dass es sich in diesem Fall um keinen solchen handelt, auf den § 11 BetrVG direkt anwendbar ist. Ich vermute mal, dass von den ca. 220 Arbeitnehmer/innen deutlich mehr als 9 wählbar im Sinne des § 8 BetrVG sind. Es handelt sich also um einen Fall, in dem die Regelung des § 11 BetrVG analog/entsprechend angewandt wird. Das nur kurz zum rechtlichen Hintergrund der Anwendbarkeit des § 11 BetrVG an sich.

Antrag auf die einwöchige Nachfrist wurde vom Wahlvorstand gestellt und Beschlossen.
Auch hier kurz der Hinweis, dass § 9 WO nur unmittelbar auf den Fall anzuwenden wäre, dass innerhlab der zweiwöchigen Frist keine gültigen Vorschlagslisten eingereicht worden sind.Wie dem auch sei. Auch § 9 Abs. 1 WO wird, zumindest im normalen Wahlverfahren, analog für den Fall herangezogen, dass sich innerhlab der zweiwöchigen Frist nicht genügend Kandidaten gefunden haben.

Nun ist es so das wir einen neun köpfigen BR wählen müssten und im Moment aber nur sechs Bewerber zur Verfügung stehen.
Wie kann ich vorgehen um die Betriebsratswahl und den Betriebsrat zu retten ????
Die Lösung ist ganz einfach. In entsprechender Anwendung des § 11 BetrVG (siehe oben) geht man in der Staffelung des § 9 BetrVG noch eine weitere Stufe herunter. Bei lediglich sechs Kandidaten würde also lediglich ein 5-köpfiger BR gewählt.

Wichtig!
Sollte es auch nach Ablauf der einwöchigen Nachfrist bei lediglich sechs Kandidat/innen verbleiben, muss der Wahlvorsatand bekannt machen, dass aufrgund des Umstandes (lediglich sechs Kandidaten), kein 9-köpfiges Gremium gewählt werden kann und daher lediglich die Wahl eines 5-köpfigen Gremiums möglich ist.