Betriebsratswahl

#1
Hallo,
wir sind ca.85 Beschäftigte und haben 5 Betriebsratsmitglieder. Nachrücker sind keine vorhanden. Jetzt hat ein BR-Mitglied mit Wirkung zum 01.09.2019 gekündigt.
Der nächste geht am 01.07.2020 in den wohlverdienten Ruhestand. Wann muss die nächste BR-Wahl stattfinden und wäre auch ein 3er Gremium möglich, da sich bei uns die Kandidaten in Grenzen halten?
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#2
Hallo Lenzpumpe
Ihr müsst zum 01.09.2019 neu wählen denn ab dann seid ihr nicht mehr vollständig. Eine Untergrenzen ist lt Fitting §9 Rn 49 nur möglich wenn bei der WAHL nicht genügen AN zur Übernahme des Amtes bereit sind oder es nicht genügen wählbare ArbN zur Verfügung stehen.
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#3
Wann muss die nächste BR-Wahl stattfinden und wäre auch ein 3er Gremium möglich, da sich bei uns die Kandidaten in Grenzen halten?
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG muss neu gewählt werden, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist.

Das heißt, wenn sich Ihr BR unter die vorgeschriebene Anzahl von 5 BR-Mitglieder verkleinert, muss vom verbliebenen BR ein Wahlvorstand bestellt werden, der sodann eine Neuwahl durchzuführen hat. Wenn Ihr Kollege also mit Ablauf des 30.08.2019 aus dem Betrieb ausscheidet, muss danach vom BR ein Wahlvorstand bestellt werden. Es muss hingegen nicht bereits jetzt bis zum 01.09.2019 neu gewählt werden.

wäre auch ein 3er Gremium möglich
Das ist unter den Voraussetzungen des § 11 BetrVG möglich. § 11 BetrVG besagt, dass von der gem. § 9 BetrVG vorgeschriebenen Größe des BR nach untern abgewichen werden darf, wenn es im Betrieb nicht genügend wählbare Arbeitnehmer (vgl. § 8 BetrVG) gibt.

Das gleiche gilt, wenn sich nicht genügend Kandidaten finden, also wenn nicht genügend wählbare Arbeitnehmer bereit sind, ein Amt im BR zu übernehmen. Dann wird die Regelung des § 11 BetrVG analog angewendet.

Wichtig!
Auch wenn abzusehen ist, dass sich nicht genügend Kandidaten finden, muss die Wahl zunächst als Wahl eines 5-köpfigen Betrriebsrats ausgeschrieben werden (Ausnahme: es gibt von vornherein nicht genügend wählbare Arbeitnehmer i.S.d. § 8 BetrVG). Eine Korrektur der Größe des BR kann nur anhand der Tabelle von § 9 BetrVG erfolgen. Das heißt, wenn sich keine 5 Kandidaten finden sollten, würde ein 3-köpfiger BR gewählt, sollten sich weniger als drei Kandidaten finden, würde sogar nur ein 1-köpfiger BR gewählt.
 

armesau:D

Erfahrenes Mitglied
#4
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG muss neu gewählt werden, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist.

Das heißt, wenn sich Ihr BR unter die vorgeschriebene Anzahl von 5 BR-Mitglieder verkleinert, muss vom verbliebenen BR ein Wahlvorstand bestellt werden, der sodann eine Neuwahl durchzuführen hat. Wenn Ihr Kollege also mit Ablauf des 30.08.2019 aus dem Betrieb ausscheidet, muss danach vom BR ein Wahlvorstand bestellt werden. Es muss hingegen nicht bereits jetzt bis zum 01.09.2019 neu gewählt werden.
Hallo Herr Manthey, können Sie mir bitte auch sagen: können die verbleibende BR-Mitglieder, direkt mit dem AG auf ein 3er Gremium einigen, für den Rest der Zeit bis die nächste Wahlperiode? Wäre das gesetzeskomform, oder ist es ein unbedingtes Muss neue Wahlen einzuleiten? (auch wenn z.B. es nur für paar Monate wäre?) Danke
 

Rm Baer

Erfahrenes Mitglied
#5
Auch wenn du Herrn Manthey fragst antworte ich dir: Die Antwort hat er dir schon gegeben
Wichtig!
Auch wenn abzusehen ist, dass sich nicht genügend Kandidaten finden, muss die Wahl zunächst als Wahl eines 5-köpfigen Betrriebsrats ausgeschrieben werden (Ausnahme: es gibt von vornherein nicht genügend wählbare Arbeitnehmer i.S.d. § 8 BetrVG). Eine Korrektur der Größe des BR kann nur anhand der Tabelle von § 9 BetrVG erfolgen. Das heißt, wenn sich keine 5 Kandidaten finden sollten, würde ein 3-köpfiger BR gewählt, sollten sich weniger als drei Kandidaten finden, würde sogar nur ein 1-köpfiger BR gewählt.
Alles was du mit dem AG absprichst, ist nicht gesetzeskonform. Das mag funktionieren aber die fragst nach dem Gesetz. Und das sagt klar:" Nein"
Gruß
 

RA_Manthey

Administrator
Mitarbeiter
#7
Hallo Herr Manthey, können Sie mir bitte auch sagen: können die verbleibende BR-Mitglieder, direkt mit dem AG auf ein 3er Gremium einigen, für den Rest der Zeit bis die nächste Wahlperiode? Wäre das gesetzeskomform, oder ist es ein unbedingtes Muss neue Wahlen einzuleiten? (auch wenn z.B. es nur für paar Monate wäre?) Danke
So wie Rm Baer es geschrieben hat, ist es.

Auch, wenn es nur ein paar Monat bis zur nächsten regelmäßigen Wahl wären, müsste vorher neu gewählt werden. Gegebenenfalls erledigt sich dadurch die nächste regelmäßige Wahl. Muss eine außerplanmäßige Neuwahl stattfinden, so ist im nächsten regelmäßigen Wahlturnus nur dann schon wieder zu wählen, wenn der außerplanmäßig neu gewählte BR zu Beginn des regelmäßigen Wahlturnus länger als ein Jahr im Amt ist.